Wie umgeht man als Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2015

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben. Aus 40 Stunden werden 30 Stunden. Dann wird festgelegt, dass die Arbeit in der Zeit zu schaffen sei. Und wer mehr Zeit benötigt, habe zu langsam gearbeitet. Das dürfte sicher vor Gericht zur Klärung über die Zahlung als Mindestlohn landen.

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Finanzgerichtsverfahren : Manchmal muss man einfach passen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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Der Choleriker beim Rechtsanwalt als potentieller Mandant!

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen. Er wird gebeten, den Sachverhalt konkreter zu schildern. Dabei kommt Folgendes zur Sprache:

Der potentielle Mandant hat Tiere auf einer Weide zu stehen. Einer seiner Nachbarn fährt regelmäßig hin und füttert die Tiere. Daraufhin angesprochen meint der Nachbar, die Tiere machen einen unterernährten Eindruck, weshalb er das Futter übergibt. Der potentielle Mandant erklärt diesem Nachbarn, er habe es sofort zu unterlassen, sein Viehzeug zu füttern. Langsam offenbart sich, wer der Choleriker ist. Daraufhin erstattete der Nachbar beim Amtstierarzt eine Tierschutzanzeige. Der Amtstierarzt erscheint.

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Ups, Robe vergessen anzuziehen zur Verhandlung im Gerichtsaal!

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Anwalt kann schon mal seine Robe vergessen, zumindest vergessen anzuziehen. In einer Arbeitsrecht – Verhandlung in Hoyerswerda war noch Zeit bis zum Aufruf der eigenen Sache. Die Verhandlungspause wurde genutzt, um im Gerichsaal hinten Platz zu nehmen. Auch ein Rechtsanwalt schaut gern mal bei anderen Verhandlungen zu.

Nachdem die vorangegangenen Termine alle abgearbeitet waren, rief der Richter sodann zur Verhandlung auf. Mit dem Mandanten wurde entsprechend am Klägertisch Platz genommen. Der Richter schaute herüber und fragte: „Sind Sie heute in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt da?“

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Die Richterin am grünen Tisch am Sächsischen Finanzgericht

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

In einem Verfahren mit einer Richterin vor dem Finanzgericht ging es unter anderem auch um die Beurteilung des Ausbildungsvertrages des Sohnes des Klägers im Steuerrecht. Dieser wurde durch den Steuerberater dem Gericht vorgelegt.

Die Richterin bezweifelte, dass dieser Berufsausbildungsvertrag wirksam geschlossen worden sei. Sie hatte zur Vorbereitung der Verhandlung in ihren persönlichen Unterlagen nachgesehen und ihren eigenen Berufsausbildungsvertrag zur Bankkauffrau mitgebracht. Dieser stammte aus dem Jahr 1973. Auf diesem Berufsausbildungsvertrag prankte der Stempel einer Industrie- und Handelskammer.

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Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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