Monatliche Archive: November 2015

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis. Die findet er nicht, könnte in einem anderen Fahrzeug liegen. Auf die Frage, wie sie aussieht, meint er irgendwie rot. Ob es ein noch von der DDR oder BRD ausgestellter Führerschein war, weiß er auch nicht.

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Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist es deshalb sinnvoll, die Sache durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, und am besten durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die verschiedenen Messverfahren (Radar, Lichtschranke, Laser-Impuls-Verfahren…) müssen durch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen werden. Es sind bestimmte Regeln des Aufstellens, Inbetriebnehmens und Messens einzuhalten, damit die Messverfahren auch verwertbar sind. Werden diese Vorgaben nicht beachtet oder treten ungewöhnliche Abläufe beim Messverfahren auf, kann es erfolgversprechend sein, gegen den Geschwindigkeitsverstoß vorzugehen. Ob allerdings eine Erfolgschance besteht, lässt sich nur durch Akteneinsicht durch den Anwalt klären. In der Akte ist enthalten, wie die Messbeamten die Anlage bedient oder in Betrieb genommen haben. Es finden sich Eichscheine, Wartungsprotokolle, also alles, was zur vollständigen Nachprüfbarkeit der Angelegenheit erforderlich ist.

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Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.

Kfz-Haftpflichtversicherer haben hier seit vielen Jahren schon Möglichkeiten zur massiven Geldeinsparung bei einem Totalschaden entdeckt. Wird der Schaden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemacht, so werden – bei bestimmten Versicherern regelmäßig – von selbigem sogenannte erhöhte Restwertangebote abgegeben. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung teilt dem Geschädigten oder dessen Rechtsanwalt lapidar mit, dass ein Unfallfahrzeugaufkäufer ein höheres Restwertangebot abgibt, als jenes, welches der Gutachter ermittelt hat.

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Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt. Der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber muss der volle Beweis dafür geführt werden, dass man am Verkehrsunfall völlig schuldlos war und den vollen Schadenersatz begehren kann. Es ist oftmals so, dass der Unfallgegner, unmittelbar nach dem Unfall noch seine Schuld eingesteht und sich dann 24 Stunden später nicht nur daran gar nicht mehr erinnern kann, sondern im Gegenteil, die Schuldfrage plötzlich umgekehrt sieht und das auch so seiner Haftpflichtversicherung mitteilt.

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