Monatliche Archive: April 2016

Nicht reden hilft auch bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung

Nach einer Betriebsprüfung gab die Prüferin den Vorwurf der Steuerhinterziehung beim Steuerberater des geprüften Unternehmens bekannt. Sie teilte mit, dass sie die Prüfung beendet und Meldung an die Steuerstrafstelle geben wird. Sie ist der Auffassung, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Der Steuerberater teilte der Prüferin daraufhin mit, dass der Mandant zunächst keine weiteren Auskünfte erteilen wird. Eine angesetzte Besprechung wurde durch den Steuerberater abgesagt.

Das Unternehmen wurde schriftlich über den Vorwurf der Steuerhinterziehung informiert. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, was als nächstes seitens des Finanzamtes unternommen werden könnte. Das Unternehmen wurde darüber belehrt, wie es sich verhalten sollte. Es wurde insbesondere der Hinweis gegeben, keine Äußerungen abzugeben, zunächst Akteneinsicht zu beantragen und dann die weiteren Schritte beraten.

Was macht das Unternehmen? Es ruft bei der Prüferin an und vereinbart, dass der Besprechungstermin doch stattfinden solle. Der Steuerberater kann daran nicht teilnehmen, da er im Urlaub ist. Das stört aber das Unternehmen nicht.

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Vorladung zur Polizei? Denkt immer an die Volksweisheiten!

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären. Das ist schon seltsam, haben die Menschen alle die Volksweisheiten vergessen, die sie als Kinder mal von ihren Großmüttern gelernt haben? „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ Das ist eine uralte Redensart, die voller Weisheit steckt.

Woher will der Mandant wissen, ab welcher Stelle er sich möglicherweise verdächtig macht und er die Aussage verweigern kann? Die Polizei wird ihn nicht belehren. Sie wird ihn höflich befragen, freundlich lächeln und ihm sogar einen Kaffee anbieten. Die Polizei hat schließlich den Auftrag von der Staatsanwaltschaft, eine Zeugenvernehmung durchzuführen.

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Idiotentest: Wer zu spät kommt…

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.

Auch als die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis möglich war, holte er sich keinen Rechtsrat. Er ließ sich von der Behörde, auch Führerscheinstelle genannt, zur MPU (Idiotentest) schicken und fiel dort gnadenlos durch. Erst jetzt, nach dem Idiotentest, kam er, um sich beraten zu lassen. An dieser Stelle ist jedoch kaum noch ein schneller Weg möglich, um wieder Auto fahren zu dürfen. Es wird eine langwierige Angelegenheit, wenn man durch den Idiotentest fällt..

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Schlechtleistungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren. Zwar kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Jedoch kann eine solche Kündigung durch das Gericht überprüft werden. Vor allem steht eine Überprüfung von Kündigung dann an, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und daher das Arbeitsverhältnis sowieso den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt.

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Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.

In dem Durchsuchungsbeschluss hieß es als Begründung, dass bei dem Sachverständigen aufgrund manipulierter Gutachten ein Zusammenhang gegeben sein könnte.

Eine Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten, beispielsweise Steuerberatern, läuft in der Regel sehr gesittet hat. Die Beamten erscheinen, legen den entsprechenden Gerichtsbeschluss vor und fragen höflich nach der Herausgabe aller Unterlagen an. In der Regel geben dann die nicht beschuldigten Personen oder Unternehmen die entsprechenden Daten und Unterlagen heraus. Wer lässt sich schon gerne komplett durchsuchen?

Bei dem Sachverständigen jedoch verhielt es sich anders. Hier wurde die Durchsuchung ordentlich durchgeführt, wie bei einem Beschuldigten. Es wurde in den Schränken herumgekramt, es wurden die Computerdaten kopiert und teilweise die Technik mit aufs Polizeirevier genommen. Hier hatte der Sachverständige den Eindruck, er sei wohl eher Beschuldigter.

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Das Steuer-ABC: D wie Durchgriffshaftung

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Haben Sie noch nie gehört? Durchgriffshaftung?

Wenn Sie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) sind, dann sollten Sie sich mit diesem Wort beschäftigen. Es bedeutet nichts anderes, als dass das Finanzamt Sie als Geschäftsführer persönlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in die Haftung nehmen kann. Durchgriffshaftung eben.

Das wird in der Regel dann sein, wenn die GmbH in eine Krise gerät und ihre Steuern nicht mehr abführt. Ebenso kann ein Fall vorliegen, wenn wegen einer Krisensituation die GmbH erst gar keine Steuererklärungen abgibt. Tritt dann beispielsweise die Insolvenz ein, wird sich das Finanzamt an den oder die Geschäftsführer der GmbH wenden. Die Argumentation ist immer dieselbe: Hätte der Geschäftsführer pünktlich die Steuern angemeldet und pünktlich die Steuern bezahlt, würde das Finanzamt sich nicht mit allen anderen Insolvenzgläubigern anstellen müssen. Die Durchgriffshaftung bewirkt also, dass nicht nur die Kapitalgesellschaft haftet.

Das Finanzamt muss dazu zwar eine Pflichtverletzung nachweisen. Wenn aber die Steuern nicht pünktlich gezahlt werden oder Steuererklärungen nicht abgegeben werden, liegt objektiv gesehen schon eine Pflichtverletzung vor, die zur Durchgriffshaftung führen kann. Lediglich für den Zeitraum ab Kenntnis der Insolvenz und der Anmeldung (3 Wochen) liegt keine Pflichtverletzung vor.

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Der Bundespräsident 

Der Bundespräsident. Er gehört wie Bundesrat und Bundestag zu den Verfassungsorganen der Bundesrepublik. Er setzt zum Beispiel mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft. Er soll sie auch vorher prüfen. Ab und zu, ganz selten, verweigert er tatsächlich mal seine Unterschrift. Damit bringt er die Politik ganz schön ins Schwitzen. Sollte er öfters machen.

Der Bundespräsident hat mit Schloss Belevue einen schönen Sitz in Berlin.

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Wenn manche Rot sehen…

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist. Da wird sie wütend über die Entmündigung.

Danke, kann man da als Autofahrer nur sagen. Wenn man einen Radfahrer oder Fußgänger anfährt, auch wenn der Rot hatte, bleibt man regelmäßig auf einen Teil des Schadens sitzen und muss auch dem Unfallverursacher einen Teil dessen Schadens ersetzen. Weil das Auto eine erhöhte Betriebsgefahr hat.

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Die neue Politik der Kanzlerin

Unsere Kanzlerin scheint einen neuen Dreh gefunden zu haben. Erinnern Sie sich noch an Helmut Kohl? Der hatte auch den Dreh raus. Der saß unliebsame Sachen einfach aus.

Unsere Kanzlerin tut so, als würde sie etwas bewegen. Beispiel Flüchtlinge: Sie schwatzt ganz lange mit den anderen EU-Oberen. Ist was passiert? Nein. Kommen weniger Flüchtlinge? Ja. Weil andere die Arbeit für die Kanzlerin erledigt haben. Die Balkanstaaten, die haben einfach die Grenzen dicht gemacht.

Und jetzt im Fall Böhmermann? Die Kanzlerin tut offensichtlich Erdogan und der Türkei einen Gefallen. Anklage zugelassen. Passiert was? Wiederum nein, wahrscheinlich. Denn die Staatsanwaltschaft wird jetzt ermitteln. Und mangels Verdacht oder warum auch immer das Verfahren wieder einstellen.

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Streit mit dem Nachbarn – Wann ist anwaltlicher Beistand sinnvoll?

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.

Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.

In manchen Fällen kommt aber irgendwann einmal der Punkt, zu dem dies nicht mehr möglich erscheint. Gerade dann ist die Tätigkeit einer nicht persönlich betroffenen dritten Person entscheidend , um die Situation zu deeskalieren oder die Sachlage zu entkrampfen und für beide ohne Gesichtsverlust günstig zu regeln. Dann sollte anwaltlicher Beistand gesucht werden.

Ist  dieser Punkt erreicht, bekommt man als Nachbar von seinem Gegenüber oder Nebenmann ein anwaltliches Schreiben, in dem Nachbarrechte geltend gemacht werden. Spätestens jetzt ist eigener anwaltlicher Beistand gefordert. Der Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zum Richter – nicht unparteilich, sondern im Gegenteil verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies kann durchaus auch einschließen, eine Regelung herbeizuführen, die für einen nicht anwaltlich vertretenen Nachbarn rechtsnachteilig ist.

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Schadenersatz bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Jedoch richtet sich die Höhe nach der Schwere der Schuld der Pflichtverletzungen. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, fällt auch die Höhe des Schadenersatzanspruchs unterschiedlich aus. Darüber hinaus muss natürlich der Arbeitgeber seinerseits den Schaden in der Höhe auch genau belegen. Das bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, weil verschiedene Faktoren hierbei eine Rolle spielen.

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Wie soll man sich gegenüber der Polizei verhalten?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt. Wie er sich denn verhalten solle.

Wie gesagt, höflich. Alle Papiere, die abgefragt werden, also Personalausweis, Fahrzeugpapiere usw., vorlegen. Angaben  zur Person beantworten. Ansonsten muss man sich nicht weiter einlassen. Hier kann man antworten, dass man erst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten will und sich dann äußern wird.  Der Beamte muss selbst auch darauf hinweisen. Aber im Eifer des Gefechts kann das auch mal vergessen werden.

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Der Bundesrat

Man kennt ihn kaum, den Bundesrat. Bekannter ist der Bundestag. Beide sitzen in Berlin.

Im Internet findet man ihn unter mit einer eigenen Seite.. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. In ihm sind die Länder vertreten. Die Bundesländer wirken über dieses Organ mit an der Gesetzgebung sowie bei der Regelung der Angelegenheiten der EU. Damit sollen die Länderinteressen bei der politischen Willensbildung berücksichtigt werden. Das ist das Prinzip des Föderalismus.

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JVA: Tag der offenen Tür?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein. Für Besucher der JVA. Zum Schnuppern? Mal einen Überblick verschaffen, wie die Verpflegung ist? Die Freizeitgestaltung?

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Arbeitszeiten im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.

Oft haben die Firmen dann Schicht- oder Arbeitszeitpläne. Hier werden die Arbeitnehmer entsprechend eingesetzt. Natürlich können Arbeitnehmer bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeiten Wünsche anmelden. Gute Arbeitgeber werden dies auch bei der Planung der Arbeitszeiten berücksichtigen. Schließlich muss der Arbeitgeber bedenken, dass Arbeitnehmer Kinder haben und auch private Verpflichtungen, die es zu erledigen gilt. Hier ist es im beiderseitigen Interesse, Kompromisslösungen zu finden.

Bei der Regelung der Arbeitszeiten sind aber auch gesetzliche Grenzen zu beachten. So darf die tägliche Arbeitszeit höchstens zehn Stunden ohne Pausen betragen. Muss der Arbeitnehmer länger arbeiten, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Arbeitgeber belangt wird. Auch hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit gibt es gesetzliche Höchstgrenzen, die der Arbeitgeber zu beachten hat.

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Für GEZ in den Knast? Vielleicht sollte man mal was Neues erfinden?

Hier berichtet ein Anwalt über den Kampf einer GEZ-Verweigerin, eigentlich heißt das Ding ja jetzt Haushaltsabgabe.

Aber wäre es nicht an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken? Alle Welt ist sich einig, dass die Programme der öffentlich rechtlichen Anstalten genauso schlecht oder gut sind, wie die der privaten Sender. Welchen öffentlichen Auftrag erfüllen sie nun? Und wieso gibt es dann nicht auch öffentlich rechtliche Zeitungen? Weshalb hat der Staat die Telekom privatisiert, die Bahn, und die Post? Warum also diese Anstalten nicht ebenfalls privatisieren?

Was macht man dann mit der Haushaltsabgabe / GEZ? Da gibt es eine Möglichkeit, bei der wohl die meisten Menschen zahlen würden. Nehmt es als Kulturabgabe. Regelmäßig liest man, dass die Theater, Museen und andere Kunst- und Kultureinrichtungen nicht genügend Finanzmittel haben. Warum also nicht dieses Geld der GEZ zweckgebunden genau dafür einsetzen? Wurde nicht in letzter Zeit viel über die deutsche Kultur und deren Erhalt geschwafelt geredet?

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