Monatliche Archive: November 2019

Ein Bußgeldbescheid – Dagegen vorgehen oder nicht?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Es ist schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert mit dem Vorwurf, man hätte eine sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlicht- oder Überholverstoß oder auch eine Geschwindigkeitsübertretung oder eine Abstandsunterschreitung begangen. Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ein Bußgeldbescheid in Form des Einspruchs sind natürlich durch die Rechtsordnung garantiert. In jedem Einzelfall ist immer zu überprüfen, ob Einspruch eingelegt wird beziehungsweise wie weit man wegen des hohen Kostenrisikos, auch mit Rechtschutzversicherung, ein Bußgeldverfahren betreiben möchte.

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Wer solche Nachbarn hat, ist schon schwer geschlagen.

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:

Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie. Ein Stalker ist anscheinend nichts dagegen.

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„Passt so!“ – Das Trinkgeld und dessen rechtliche Bewertung

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:

1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen. Er sieht also einen Gegenwert.
b) Schenkung
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste etwas Gutes tun, also den Kellner mit diesem Geld beschenken.
Und hier beginnt schon das erste Problem. Ohne jetzt zu tief hier abzutauchen, kann die Ansicht vertreten werden, dass der Gast sich hierüber fast gar nichts denkt und auch die nicht geringste Bindung haben will. Im Zweifel ist das Trinkgeld daher eine Schenkung.

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Das gesperrte Smartphone – unüberwindbares Hindernis?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Bekanntermaßen sind auf einem Smartphone viele interessante Daten gespeichert. Dies führt natürlich auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu Begehrlichkeiten. Im Ermittlungsverfahren ist es natürlich meistens möglich das Smartphone zu beschlagnahmten (§ 94 Abs. 1, 2 StPO). Demnach ist die Sicherstellung von Gegenständen zunächst bei potentieller Beweisbedeutung zulässig. Das Smartphone selbst hat zwar in den wenigsten Fällen eine solche unmittelbare Beweisbedeutung, es kommt ja eigentlich auf die gespeicherten Daten an. Allerdings genügt der mögliche Beweiswert des Smartphones als Verkörperung dieser Daten als Beweisbedeutung aus. Nach tiefergehender Prüfung ist also grundsätzlich die Beschlagnahme des Smartphones nicht ausgeschlossen.

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