Minijob und Mindestlohn – die erste Nachricht betrifft den Mini Job und den Mindestlohn. Zum 01.07.2021 hat sich der Mindestlohn auf 9,60 € erhöht. Damit die Grenze für den Minijob von 450 € im Monat nicht überschritten wird, muss gegebenenfalls die Arbeitszeit angepasst werden.
Was ist Sponsoring? Im Gegensatz zu einer Spende ist es Sponsoring die Förderung von Personen, Vereinen oder anderen Organisationen mit der Erwartung einer Gegenleistung.
Die Kündigungsschutzklage ist der gesetzlichen Lesart zufolge ein Instrument, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Man kann also nicht auf Abfindung klagen, sondern nur auf Unwirksamkeit der Kündigung.
Fahren ohne Fahrerlaubnis? Das Leben schreibt immer die besten Geschichten. Hier ein Beitrag aus dem Verkehrsrecht.
Fremdüblichkeit? Was ist das? Das ist ein Begriff, der insbesondere bei Arbeitnehmern und der Versteuerung der Lohnzahlungen Anwendung findet.
Die Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitslohn in Deutschland ist sehr hoch. Daher suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeiten der Entlohnung, die steuer- und abgabenfrei gestaltet werden können.
Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.
Der aktuelle Skandal um Wirecard hat auch steuerliche Auswirkungen in den Kapitaleinkünften. Wie kann man Wertverluste von Aktien aufgrund einer Insolvenz steuerlich geltend machen?
Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass der vollständige Ausfall einer Forderung prinzipiell als Veräußerungsverlust zu behandeln ist. Das gilt auch für Aktien im Insolvenzverfahren. Die Verwirklichung des Verlustes wird zum Zeitpunkt der Ausbuchung aus dem Depot wirksam. Wenn man nicht warten will, bis der Verlust durch die Ausbuchung entsteht, kann man auch versuchen, die wertlosen Aktien als sogenannte Penny Stocks zu veräußern. Da der „Erlös“ äußerst gering sein dürfte, entsteht hier ebenso ein Verlust in Hinsicht auf die ursprünglichen Anschaffungskosten.
Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden.…
Was sind Überstunden? Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung?…
Abschreibung Computer und Software: Die waren bis jetzt mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Aufgrund eines neuen Schreibens des Bundesfinanzministers ist jetzt die Nutzungsdauer auf ein Jahr reduziert worden.
Unter Computer werden nicht nur die Computer selbst, sondern auch Monitore oder Drucker und andere Peripheriegeräte und Hardware verstanden. Damit kann beispielsweise ein solches Gerät, das im März angeschafft wurde, im laufenden Jahr mit 10/12 und im Folgejahr mit 2/12 abgeschrieben werden.
Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.
Hier gibt es verschiedene Formen:
– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein
Wir wünschen allen unseren Mandanten, unseren Lesern, unseren Freunden und Verwandten ein gesundes neues Jahr 2021. In der jetzigen Zeit wünschen wir vor allem Gesundheit.
Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.
Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.
Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?
11.11. Lassen Sie sich nicht alles vermiesen. Stoßen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder im kleinsten Kreis der Familie einfach mal um 11.11 Uhr an. https://youtu.be/E5VVdqks4i4 Ihre R24 Anwaltskanzlei
Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Oft ist es aber dann so, dass der Kunde den Termin kurzfristig absagt oder gleich unentschuldigt wegbleibt. Dies ist meistens nicht nur ärgerlich, sondern stört auch den Ablauf im Unternehmen / der Praxis. Des Weiteren führt das dazu, dass eventuell Arbeitskräfte nicht ausgelastet werden, was natürlich betriebswirtschaftlich nicht sehr wünschenswert ist.
Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.
Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.
Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen. Möglicherweise geschieht dies bereits ab September dieses Jahres.
Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.
Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).
Die Regierung hat eine Umsatzsteuersenkung beschlossen. Zum 1.7.2020 soll der normale Steuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Diese Senkung ist befristet bis zum 31.12.2020. Klingt erst mal gut.
Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:
Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bereits aufgrund der gesetzlichen Grundlage können diese Sanktionen verhängt werden.
Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.
Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.
Gibt es ein Gebot des fairen Verhandelns? Dass das Bundesarbeitsgericht des Öfteren Entscheidungen trifft, die nur einem bestimmten Ergebnis dienen und meist mit dem Gesetzesinhalt wenig zu tun haben, ist weitläufig bekannt. Eine der neueren Entscheidungen lässt aber auch die Abgehärteten staunen.
Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).