Einleitung
Zur Arbeitszeiterfassung, ein zentrales Thema im deutschen Arbeitsrecht, gibt es jüngste Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit weitreichender Bedeutung. Diese Entscheidungen haben weitreichende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat in einem Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Diese Entscheidung basiert auf einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019, das eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung festlegt. In Deutschland waren Unternehmen bisher nicht gesetzlich verpflichtet, die genauen Arbeitszeiten zu dokumentieren, außer in bestimmten Fällen wie Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit.
Auswirkungen auf Arbeitsmodelle
Das Urteil betrifft potenziell alle Arbeitnehmer in Deutschland, was rund 45 Millionen Beschäftigte einschließt 9. Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit in einem Vertrauensarbeitszeitmodell, das durch die neue Rechtsprechung beeinflusst werden könnte.
Kritik und Befürwortung
Während Arbeitgeber den bürokratischen Mehraufwand zur Arbeitszeiterfassung kritisieren, sehen Befürworter darin einen Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung der Arbeitnehmer. Es gibt noch keine genauen Vorgaben, wie die Arbeitszeit künftig dokumentiert werden soll, aber das System muss nachvollziehbar und fälschungssicher sein.
Gesetzliche Regelungen und Bußgelder
Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit elektronisch aufzuzeichnen. Bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Dokumentation drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Bei der Ausgestaltung der Zeiterfassung besteht ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Übergangsfristen und Vorbereitung
Für die elektronische Erfassung gelten Übergangsfristen. Unternehmen sollten sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten und ihre Mitarbeitenden entsprechend schulen.
Fazit
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist durch die Rechtsprechung des BAG und des EuGH bereits in Kraft getreten. Unternehmen müssen nun aktiv werden und ein System zur Arbeitszeiterfassung einführen, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und mögliche Strafen zu vermeiden. Die genaue Umsetzung der Arbeitszeiterfassungspflicht ist noch offen, und es wird erwartet, dass der Gesetzgeber eine Regelung mit möglichen Strafen und Bußgeldern festlegen wird. Arbeitgeber sollten sich auf dem Laufenden halten, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und neue Entwicklungen zum Thema Zeiterfassung zu erwarten sind.
