Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Arbeitsverträgen ist ein zentrales Element des Arbeitsrechts. Es soll verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in direkter Konkurrenz zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber treten und diesem…
Einleitung Das Verhalten in Einbahnstraßen ist durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) klar geregelt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun für Klarheit beim Thema Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße gesorgt. BGH-Urteil…
Einleitung Die Problematik der überhöhten Kostenansätze durch Werkstätten und Gutachter ist ein weit verbreitetes und viel diskutiertes Thema. Es betrifft zahlreiche Verbraucher, die sich in einer Vertrauensstellung gegenüber den Anbietern…
Die Einführung elektronische Rechnungen ab dem Jahr 2025 in Deutschland markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Rechnungswesens und der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen, Vorteile…
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist ein häufig genutztes Instrument in der Personalpolitik von Unternehmen. Sie ermöglicht es, flexibel auf wechselnde wirtschaftliche Bedingungen und Arbeitsanforderungen zu reagieren. Allerdings unterliegt die Befristung…
Das Abschleppen von Fahrzeugen, die unrechtmäßig auf Privatgrundstücken abgestellt wurden, führt oft zu Streitigkeiten über die Höhe der Verwahrkosten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt nun Klarheit in die…
Einleitung Die Investition in die Weiterbildung von Mitarbeitern ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt, nachdem er an…
Einführung: Das Wachstumschancengesetz ist eine bedeutende Gesetzesmaßnahme in Deutschland, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und das Wachstum zu fördern. Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz wurde in Reaktion…
Einleitung Zur Arbeitszeiterfassung, ein zentrales Thema im deutschen Arbeitsrecht, gibt es jüngste Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit weitreichender Bedeutung. Diese Entscheidungen haben weitreichende Folgen für…
Die Nutzung von Blitzerwarner-Apps in Fahrzeugen ist ein kontroverses Thema, das in der Vergangenheit oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat nun für Klarheit…
Whistleblower, also das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Behörden durch Arbeitnehmer oder Beamte, ist ein hochaktuelles Thema im deutschen Arbeitsrecht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblowing sind in den letzten…
Die Bildung einer Rettungsgasse ist ein entscheidender Faktor, um im Notfall schnelle Hilfe zu ermöglichen. Die aktuelle Rechtsprechung und die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellen klare Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer, um im…
Unsere europäische Union hat nun erneut beschlossen, dass auch zum Verbrauchervertrag eine sogenannte „ Vollharmonisierung“ stattfinden darf. Diese wurde schon zu großen Teilen in unser deutsches Recht eingefügt und führt…
Wir haben für Sie aus verschiedenen Quellen die geplanten Steuerrechtsänderungen 2024 zusammengetragen. Hier nun das Ergebnis unserer Recherche. Es kann noch Änderungen geben, da noch nicht alles beschlossen wurde. Für…
https://youtu.be/cEgGeCxBsWc?si=ssmqAtIkNQl_mHSe
Jaja, Rotlichtverstöße. Dass die Zahl der fest installierten Rotlichtüberwachungsanlagen, speziell in deutschen Großstädten, massiv zunimmt, ist allgemein bekannt. Allerdings werden Rotlichtverstöße nicht nur durch solche technischen Überwachungsanlagen festgestellt. Speziell bei…
Ein Rotlichtverstoß ist ärgerlich. Staus in der Hauptverkehrszeit sind nervig, vor einer Ampel mehrere Schaltphasen abzuwarten, bis man endlich passieren kann, strapaziert die Geduld. Umso ärgerlicher, wenn man versucht, die…
Die Thematik der Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahrzehnten eine bewegte Geschichte hinter sich. Dies begann mit heimlichen Videoaufnahmen in gewissen Supermarktketten und kumulierte sodann in der Frage,…
Darf man rechtsüberholen? Auch wenn auf der Autobahn oder mehrspurigen Straßen immer wieder Fahrzeuglenker unterwegs sind, die bei Richtgeschwindigkeit mit konstanter Dreistigkeit oder wenigstens Gedankenlosigkeit den linken Fahrstreifen mit 100…
Bereits seit dem 1.1.2022 gelten wesentliche Änderungen zu Gewährleistungsrechte im Kaufrecht. Für den privaten Käufer (Verbraucher) hat sich bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine wichtige Änderung ergeben, die offensichtlich vielen…
Steuererklärungen: Im Strafrecht gilt, man muss sich nicht selbst belasten. Man darf einfach schweigen, getreu dem Motto, Reden ist Silber, Klappe halten Gold. Im Steuerrecht ist man aber verpflichtet, mitzuwirken,…
Geschwindigkeitsbegrenzung: Jeder kennt sicherlich, oft aufgestellt an der Einfahrt zu Wohngebieten oder vor der Innenstadt, die Schilder, nach denen im gesamten Gebiet bis zur ausdrücklichen Aufhebung einheitlich eine maximal zulässige…
Der Gesetzgeber verbietet Diskriminierung. Die feministischen Bewegungen sind der Auffassung, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Nun muss man die Frage stellen dürfen, welche Rechte es gibt, die nur Männer…
Ein E–Roller ist und bleibt ein Kraftfahrzeug. Damit ist es ein gefährlicher Trugschluss, zu glauben, nach Alkoholgenuss lässt man sein Auto vor dem Biergarten stehen, mietet sich einen E-Roller und…
Selbst im Tod verfolgt einen das Finananzamt noch. In einem Steuerfall verstarb der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Es dauerte eine Weile, bis die Erben nach und nach das…
Es war, ist und bleibt eine gängige Sitte, dass Verträge, insbesondere der Werkvertrag, in mündlicher Form geschlossen werden. Unabhängig davon, dass dies unter den Gesichtspunkten der Beweislasten später vielleicht problematisch werden…
Wann liegt ein Totalschaden vor? Auch wenn man bei einem Verkehrsunfall völlig schuldlos ist (und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch ohne Prozess das genauso sieht) heißt das nicht automatisch, dass…
Der Markt von Partnervermittlungen im Internet ist ein stetig wachsender, worauf einem nicht nur die regelmäßige Bewerbung im Fernsehen und im Internet aufmerksam macht. Um so interessanter ist die Vertragsgestaltung…
Es ist völlig egal, ob die Bußgeldstelle eine Anhörung zur Frage haben möchte, wer denn das Fahrzeug bei einer möglichen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß gefahren hat oder die Polizei zu…
Beim Umgangsrecht muss man oft feststellen, dass der gerichtlich geregelte Umgang der Eltern mit dem gemeinsamen Kind nicht eingehalten wird. Leider sind bei Trennungen viele Emotionen im Spiel. Dann wird…