Ein Rotlichtverstoß ist ärgerlich. Staus in der Hauptverkehrszeit sind nervig, vor einer Ampel mehrere Schaltphasen abzuwarten, bis man endlich passieren kann, strapaziert die Geduld. Umso ärgerlicher, wenn man versucht, die Kreuzung noch bei gelb zu passieren und das...
Die Thematik der Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahrzehnten eine bewegte Geschichte hinter sich. Dies begann mit heimlichen Videoaufnahmen in gewissen Supermarktketten und kumulierte sodann in der Frage, wie nach dem Bundesdatenschutzgesetz mit...
Darf man rechtsüberholen? Auch wenn auf der Autobahn oder mehrspurigen Straßen immer wieder Fahrzeuglenker unterwegs sind, die bei Richtgeschwindigkeit mit konstanter Dreistigkeit oder wenigstens Gedankenlosigkeit den linken Fahrstreifen mit 100 KM/H besetzen, obwohl...
Bereits seit dem 1.1.2022 gelten wesentliche Änderungen zu Gewährleistungsrechte im Kaufrecht. Für den privaten Käufer (Verbraucher) hat sich bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine wichtige Änderung ergeben, die offensichtlich vielen gewerblichen...
Steuererklärungen: Im Strafrecht gilt, man muss sich nicht selbst belasten. Man darf einfach schweigen, getreu dem Motto, Reden ist Silber, Klappe halten Gold. Im Steuerrecht ist man aber verpflichtet, mitzuwirken, aufzuklären, Erklärungen abzugeben. Jetzt wurde ein...
Geschwindigkeitsbegrenzung: Jeder kennt sicherlich, oft aufgestellt an der Einfahrt zu Wohngebieten oder vor der Innenstadt, die Schilder, nach denen im gesamten Gebiet bis zur ausdrücklichen Aufhebung einheitlich eine maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt, 30...
Der Gesetzgeber verbietet Diskriminierung. Die feministischen Bewegungen sind der Auffassung, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Nun muss man die Frage stellen dürfen, welche Rechte es gibt, die nur Männer haben. Da wird - zumindest in Deutschland - wohl...
Ein E–Roller ist und bleibt ein Kraftfahrzeug. Damit ist es ein gefährlicher Trugschluss, zu glauben, nach Alkoholgenuss lässt man sein Auto vor dem Biergarten stehen, mietet sich einen E-Roller und fährt dann mit diesem nach Hause. Es macht keinen Unterschied, mit...
Selbst im Tod verfolgt einen das Finananzamt noch. In einem Steuerfall verstarb der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Es dauerte eine Weile, bis die Erben nach und nach das Erbe ausgeschlagen hatten. Danach wurde ein Nachlassverwalter eingesetzt....
Es war, ist und bleibt eine gängige Sitte, dass Verträge, insbesondere Werkverträge, in mündlicher Form geschlossen werden. Unabhängig davon, dass dies unter den Gesichtspunkten der Beweislasten später vielleicht problematisch werden könnte, ist meistens...
Wann liegt ein Totalschaden vor? Auch wenn man bei einem Verkehrsunfall völlig schuldlos ist (und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch ohne Prozess das genauso sieht) heißt das nicht automatisch, dass man das Fahrzeug in jedem Falle auch reparieren...
Der Markt von Partnervermittlungen im Internet ist ein stetig wachsender, worauf einem nicht nur die regelmäßige Bewerbung im Fernsehen und im Internet aufmerksam macht. Um so interessanter ist die Vertragsgestaltungderartiger Dienste, welche oft mit einem Abo-Modell...
Es ist völlig egal, ob die Bußgeldstelle eine Anhörung zur Frage haben möchte, wer denn das Fahrzeug bei einer möglichen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß gefahren hat oder die Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung einlädt, weil sich...
Beim Umgangsrecht muss man oft feststellen, dass der gerichtlich geregelte Umgang der Eltern mit dem gemeinsamen Kind nicht eingehalten wird. Leider sind bei Trennungen viele Emotionen im Spiel. Dann wird auch mal schnell das Kind als Waffe eingesetzt. Du bekommst...
Autokauf ist für viele ein großes Projekt. Neuwagen will nicht jeder. Gute und vor allem preisgünstige Gebrauchtwagen sind Mangelware. In diversen Internetportalen stößt man immer wieder auf preisgünstige Privatangebotemit prächtigem technischen und optischen Zustand....
Was sind Arbeitende? Arbeitnehmer? Und gilt das auch umgekehrt? Arbeitsrecht ist ein wichtiger Rechtszweig. Es betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt wird vielfach der Begriff Arbeitende verwendet. Nur gibt es auch sehr viele Menschen, die arbeiten,...
eGbR: Die Bürokratie schlägt wieder zu. Es wird ein neues Register geschaffen. Hatten wir erst vor kurzem, das so genannte Transparenzregister. Das steht neben dem Handelsregister. Dazu gibt es noch ein Unternehmensregister. Ein Vereinsregister gibt es auch. Nun gibt...
In die Gerichtsverhandlung soll moderne Technik, die digitale Welt einziehen. So weit so gut. In der Praxis sieht das dann so aus: Der eine Anwalt holt sein Tablet mit Stift raus. Ist fast wie Papier. Die junge hippe Anwältin auf der anderen Seite stellt den neuesten...
Die Kryptowährung kommt im Steuerrecht an. Wer Bitcoins und Co. erwirbt und veräußert, kann auch als Privatperson darauf Steuern zahlen müssen. Es gilt wie bei allen Spekulationsgeschäften: Wer innerhalb eines Jahres etwas erwirbt und dann mit Gewinn veräußert, hat...
Für alle Unternehmen, die einen Warenbestand zu aktivieren haben, gibt es zum Jahresende die selbe Prozedur: die Inventur. Eine ordnungsgemäße Bestandsaufnahme sollte am Bilanzstichtag oder innerhalb von zehn Tagen vor oder nach diesem Tag durchzuführen sein. Es...
In dem Verfahren wurde für die Mandantschaft eine Forderung durchgesetzt. In der mündlichen Verhandlung versuchte der Anwalt des Schuldners noch einen Nachlass zu erzielen. Er wollte auf angeblich gute Vertragsverhältnisse zwischen Schuldner und Gläubiger verweisen....
Wie man mit einem Job schon wieder fertig ist, bevor man angefangen hat, zeigt folgende Geschichte. Ein Unternehmen stellt einen Außendienstmitarbeiter ein. Es ist ja hinreichend bekannt, dass diese regelmäßig einen Führerschein benötigen. Sonst könnten sie ja auch im...
Die Regierung hat das so genannte Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt. Darin sind folgende Änderungen ab 2023 geplant: Der Sparerpauschbetrag für Kapitaleinkünfte soll von 801 € auf 1.000 € angehoben werden (für Ehepaare gilt das Doppelte). Der Ausbildungsfreibetrag für...
Im Arbeitsrecht ist in einem Verfahren in der ersten Instanz die sogenannte Güteverhandlung vorgeschrieben. Hier soll eine Einigung zwischen den Parteien versucht werden. Schließlich soll das Arbeitsverhältnis nicht durch den Prozess belastet werden. Manchmal jedoch...
Wie jeden Monat gibt es immer wieder neue Aufregungen um das Steuerrecht. Jetzt beschert uns die Inflation uns ein neues Gesetz, das Inflationsausgleichgesetz. Hat auch was mit Steuern zu tun. Im Wesentlichen wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ab 2023 auf...
Auf einer Webseite ist nachfolgender Text zu finden. Die Betreiber gendern natürlich (oder versuchen es zumindest). „Gestandene Steuerberater*innen und Steuerfachangestellte sowie exzellent qualifizierter, motivierter Nachwuchs werden händeringend gesucht. Die...
Zwischen einem Autohändler und einem Kunden kommt ein Vertrag zustande über den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges. Und ab und zu kommt es vor, dass der Kunde dann das Auto nicht liefern will. In solchen Fällen wird meist ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Unser Anwalt...
Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat fest, dass die Gesetze überhastet und...
Statt Rosenkriege vom Zaun zu brechen gibt es auch die Möglichkeit, sich einvernehmlich scheiden zu lassen. Das spart sicher nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld. Wenn schon eine Ehe auseinandergeht, sollten die Partner versuchen, die damit verbundenen...
In einem Verfahren wird eine Forderung eingeklagt. Der Beklagte wurde bereits außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten. Nach Klageeinreichung wird dieser wie üblich vom Gericht zur Klageerwiderung aufgefordert. In der Klage hatte der Kläger bereits als Beweis...