Verkehrsrecht

Die Nutzung von Blitzerwarner-Apps in Fahrzeugen ist ein kontroverses Thema, das in der Vergangenheit oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat nun für Klarheit…

Die Bildung einer Rettungsgasse ist ein entscheidender Faktor, um im Notfall schnelle Hilfe zu ermöglichen. Die aktuelle Rechtsprechung und die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellen klare Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer, um im…

Jaja, Rotlichtverstöße. Dass die Zahl der fest installierten Rotlichtüberwachungsanlagen, speziell in deutschen Großstädten, massiv zunimmt, ist allgemein bekannt. Allerdings werden Rotlichtverstöße nicht nur durch solche technischen Überwachungsanlagen festgestellt. Speziell bei…

Ein Rotlichtverstoß ist ärgerlich. Staus in der Hauptverkehrszeit sind nervig, vor einer Ampel mehrere Schaltphasen abzuwarten, bis man endlich passieren kann, strapaziert die Geduld. Umso ärgerlicher, wenn man versucht, die…

Darf man rechtsüberholen? Auch wenn auf der Autobahn oder mehrspurigen Straßen immer wieder Fahrzeuglenker unterwegs sind, die bei Richtgeschwindigkeit mit konstanter Dreistigkeit oder wenigstens Gedankenlosigkeit den linken Fahrstreifen mit 100…

Geschwindigkeitsbegrenzung: Jeder kennt sicherlich, oft aufgestellt an der Einfahrt zu Wohngebieten oder vor der Innenstadt, die Schilder, nach denen im gesamten Gebiet bis zur ausdrücklichen Aufhebung einheitlich eine maximal zulässige…

Ein E–Roller ist und bleibt ein Kraftfahrzeug. Damit ist es ein gefährlicher Trugschluss, zu glauben, nach  Alkoholgenuss lässt man sein Auto vor dem Biergarten stehen, mietet sich einen E-Roller und…

Wann liegt ein Totalschaden vor? Auch wenn man bei einem Verkehrsunfall völlig schuldlos ist (und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch ohne Prozess das genauso sieht) heißt das nicht automatisch, dass…

Es ist völlig egal, ob die Bußgeldstelle eine Anhörung zur Frage haben möchte, wer denn das Fahrzeug bei einer möglichen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß gefahren hat oder die Polizei zu…

Zwischen einem Autohändler und einem Kunden kommt ein Vertrag zustande über den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges. Und ab und zu kommt es vor, dass der Kunde dann das Auto nicht liefern…

Kann man mit dem E-Roller fahren, wenn man getrunken hat? Dass man sich nach dem Genuss von Alkohol nicht ans Steuer eines Pkw setzen sollte, wenn die Blutalkoholkonzentration 0,3 und mehr Promille beträgt, mag noch allgemein bekannt sein.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis? Das Leben schreibt immer die besten Geschichten. Hier ein Beitrag aus dem Verkehrsrecht.

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Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden.…

Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.

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Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.

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Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen. Möglicherweise geschieht dies bereits ab September dieses Jahres.

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Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.

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Führerscheinumtausch: Aufgrund der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur EU muss das nationale Recht geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst werden. Dies betrifft auch die Führerscheine. Es galt bisher in Deutschland das sogenannte Lebenszeitprinzip: eine einmal erteilte Fahrerlaubnis galt zeitlich unbefristet. Das hat sich bereits geändert, jeder neu erteilte Schein gilt nur noch 15 Jahre.

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Eine wesentliche Frage des richtigen Vorgehens gegen den Vorwurf, man sei zu schnell gefahren, bildet unter anderem auch die Analyse, welches Geschwindigkeitsmessverfahren zum Einsatz gelangt ist. Nicht ohne Weiteres erschließt sich schon aus dem sogenannten Anhörungsbogen oder dem Bußgeldbescheid für den juristischen und technischen Laien die Frage, wie denn nun gemessen worden ist.

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Es ist schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert mit dem Vorwurf, man hätte eine sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlicht- oder Überholverstoß oder auch eine Geschwindigkeitsübertretung oder eine Abstandsunterschreitung begangen. Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ein Bußgeldbescheid in Form des Einspruchs sind natürlich durch die Rechtsordnung garantiert. In jedem Einzelfall ist immer zu überprüfen, ob Einspruch eingelegt wird beziehungsweise wie weit man wegen des hohen Kostenrisikos, auch mit Rechtschutzversicherung, ein Bußgeldverfahren betreiben möchte.

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Warum heißt der Stinkefinger eigentlich so? Nun, hier kann das mal dahingestellt bleiben.

Eine Autofahrerin schnitt einem anderen Fahrer die Vorfahrt. Kann ja mal passieren. Als der Fahrer hupte, musste die Dame jedoch unbedingt den Stinkefinger zeigen. Macht man doch nicht, oder?

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Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.

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Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Drei Punkte in Flensburg sind im Regelfall zur Eintragung fällig, die vor Ablauf von 10 Jahren nicht gelöscht werden.

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