Strafrecht

Viele scheuen sich anscheinend, den Anwalt kontaktieren, obwohl sie einen brauchen. Selbst wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben. So auch jüngst wieder ein Mandant.

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Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bereits aufgrund der gesetzlichen Grundlage können diese Sanktionen verhängt werden.

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Für die Corona Krise hat jedes Bundesland eigene Spielregeln aufgestellt. In Sachsen gibt es z.B. nur Darlehen. Diese sind 3 Jahre tilgungsfrei und dann in 10 Jahren zurück zu zahlen. Aber es bleibt eben ein Darlehen. Viele kleine Unternehmen nehmen davon Abstand. Auch ältere Unternehmer, denn sie wollen im Ruhestand nicht noch Schulden haben.

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Bekanntermaßen sind auf einem Smartphone viele interessante Daten gespeichert. Dies führt natürlich auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu Begehrlichkeiten. Im Ermittlungsverfahren ist es natürlich meistens möglich das Smartphone zu beschlagnahmten (§ 94 Abs. 1, 2 StPO). Demnach ist die Sicherstellung von Gegenständen zunächst bei potentieller Beweisbedeutung zulässig. Das Smartphone selbst hat zwar in den wenigsten Fällen eine solche unmittelbare Beweisbedeutung, es kommt ja eigentlich auf die gespeicherten Daten an. Allerdings genügt der mögliche Beweiswert des Smartphones als Verkörperung dieser Daten als Beweisbedeutung aus. Nach tiefergehender Prüfung ist also grundsätzlich die Beschlagnahme des Smartphones nicht ausgeschlossen.

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Der Cum-Ex – Skandal beschäftigt schon lange die Medien und die Öffentlichkeit. Nun hat ein erster Prozess dazu begonnen. Die ersten Angeklagten in diesem Strafverfahren haben ihre Aussagen gemacht. Es kristallisiert sich heraus, dass mindestens die Banken (wenn vielleicht nicht alle, aber einige) wussten, dass diese Geschäfte nicht ganz sauber sind.

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Aus der sächsischen Zeitung vom 26.9.2019: zwei Berichte zur Unschuldsvermutung: einer zu Placido Domingo und einer zu den VW Chefs.

Domingo verlässt nach den sogenannten Metoo-Vorwürfen die Met (Oper in New York). In dem Bericht heißt es, insgesamt 20 Frauen beschuldigen Domingo. Bis auf zwei sagen alle anonym aus.

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Alltagskriminalität? Friedrich Merz, CDU, sagte vor kurzen: wir verlieren Teile der Polizei an die AfD. Dafür wurde er heftig kritisiert.

Kürzlich in der sächsischen Zeitung: ein Bericht über den Vorfall in einem Klinikum in Neustadt. Jemand hatte mit Waffengewalt gedroht. Dieser Mann wurde festgenommen.

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Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind. Dies kann gerichtsverwertbar, bis auf wenige Ausnahmen, nur durch eine Blutentnahme und Feststellung der Blutwerte erfolgen.

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Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.

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Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.

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In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet:

Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter falschem Namen. Den Online-Händlern fiel es nicht auf, dass es sich immer um die gleiche Adresse handelte. Die Ware hat die Frau teilweise sogar weiter verkauft und zu Geld gemacht.

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Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Einziehung der Fahrerlaubnis droht, ist noch allgemein bekannt.

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Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des Konsums von Drogen oder Alkohol durchaus unterschiedlich. Es richtet sich danach, ob es sich um legale Drogen , z.B. Alkohol) handelt oder sogenannte nicht verkehrsfähige und erlaubnispflichtige Betäubungsmittel wie Marihuana, Haschisch, Crystal, Kokain usw.

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Eine Vorladung zur Polizei? Bei Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wird im Regelfall auch der Betroffene aufgefordert, seine Sicht zum Vorwurf und zu den Dingen darzulegen.

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Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren.

Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten abschließen. Sie kann entscheiden, das Verfahren einzustellen mangels Tatverdachtes. Das wäre natürlich am schönsten.

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Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.

Kann man das wirklich? Nicht immer. Es gibt die nervigen Zeitgenossinnen und Genossen, die im Zug lautstark telefonieren müssen. So Eine war letztens im selben Zugabteil. Sie hatte einen Laptop vor sich aufgebaut, einen Stöpsel im Ohr und das Smartphone ständig in der Hand.

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Computerbetrug  ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und man der entsprechenden Zahl noch zwei Nullen hinzugefügt hat.

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Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.

So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.

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Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?

Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt. Das ist es erst, wenn nach Beauftragung eines Verteidigers Akteneinsicht gehalten und damit das Ermittlungsergebnis bekannt wird.

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Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und Führerscheinstellen ergeben.

Als Anwohner im grenznahmen Raum zur Tschechischen Republik ergibt sich durchaus insbesondere bei höheren Temperaturen der Anreiz, die Woche mit einem guten tschechischem Bier ausklingen zu lassen. Dass sich das betreffende Lokal oftmals nur wenige hundert Meter von der Grenze befindet und man im Übrigen gleich daneben noch den Nahrungs- und Genussmittelbedarf im nahegelegen Einkaufsshop auffüllen kann, ist dabei positiver Nebeneffekt.

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Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.

Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat. Im Regelfall lässt dann der Besuch der Polizei nicht lange auf sich warten.

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Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu widerstehen. Neue Smartphones oder Kraftfahrzeuge sind ebenso wie das neueste Multimediamodell nicht nur sehr nützlich. Sie sind auch recht teuer und damit ein Statussymbol. Da sollte niemand leichtfertig einen Kaufvertrag abschließen, ohne dafür den finanziellen Background zu besitzen in Form eines Kontos mit ausreichendem Guthaben oder einer Kreditzusage einer Bank. Das kann nicht nur auf zivilrechtlichem Gebiet (Kaufpreisklage und Verurteilung zur Zahlung mit weiteren Kosten) Ungemach erzeugen.

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Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fließt. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B. mit einem Rechtsanwalt?

Da kommen doch Fragen auf. Wenn das Unternehmen wahrscheinlich 20 Jahre ca. 1.500 EUR jährlich zahlte, sind das rund 30.000 EUR. Was fehlt hier? Mal ein Danke schön der Gemeinderäte. Aber es heißt ja, Undank ist der Welten Lohn, oder so. Statt dessen wird erst mal mit Anwalt gedroht.

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Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären. Das ist schon seltsam, haben die Menschen alle die Volksweisheiten vergessen, die sie als Kinder mal von ihren Großmüttern gelernt haben? „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ Das ist eine uralte Redensart, die voller Weisheit steckt.

Woher will der Mandant wissen, ab welcher Stelle er sich möglicherweise verdächtig macht und er die Aussage verweigern kann? Die Polizei wird ihn nicht belehren. Sie wird ihn höflich befragen, freundlich lächeln und ihm sogar einen Kaffee anbieten. Die Polizei hat schließlich den Auftrag von der Staatsanwaltschaft, eine Zeugenvernehmung durchzuführen.

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In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.

In dem Durchsuchungsbeschluss hieß es als Begründung, dass bei dem Sachverständigen aufgrund manipulierter Gutachten ein Zusammenhang gegeben sein könnte.

Eine Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten, beispielsweise Steuerberatern, läuft in der Regel sehr gesittet hat. Die Beamten erscheinen, legen den entsprechenden Gerichtsbeschluss vor und fragen höflich nach der Herausgabe aller Unterlagen an. In der Regel geben dann die nicht beschuldigten Personen oder Unternehmen die entsprechenden Daten und Unterlagen heraus. Wer lässt sich schon gerne komplett durchsuchen?

Bei dem Sachverständigen jedoch verhielt es sich anders. Hier wurde die Durchsuchung ordentlich durchgeführt, wie bei einem Beschuldigten. Es wurde in den Schränken herumgekramt, es wurden die Computerdaten kopiert und teilweise die Technik mit aufs Polizeirevier genommen. Hier hatte der Sachverständige den Eindruck, er sei wohl eher Beschuldigter.

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Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt. Wie er sich denn verhalten solle.

Wie gesagt, höflich. Alle Papiere, die abgefragt werden, also Personalausweis, Fahrzeugpapiere usw., vorlegen. Angaben  zur Person beantworten. Ansonsten muss man sich nicht weiter einlassen. Hier kann man antworten, dass man erst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten will und sich dann äußern wird.  Der Beamte muss selbst auch darauf hinweisen. Aber im Eifer des Gefechts kann das auch mal vergessen werden.

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Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein. Für Besucher der JVA. Zum Schnuppern? Mal einen Überblick verschaffen, wie die Verpflegung ist? Die Freizeitgestaltung?

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