Strafrecht

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen. Ferner das sicherlich menschliche aber auf jeden Fall zu unterdrückende Bedürfnis, sich gegenüber einem Vorwurf sofort und unbedingt rechtfertigen zu müssen. In solchen Situationen gilt, dass man als Betroffener das Recht zum Schweigen hat und keinerlei Aussagen machen muss.

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Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.

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Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben. Wozu? Schweigen ist Gold, oder nicht? Mit der Sicherstellung des Fahrradlenkers, zur Prüfung, ob ein Diebstahl vorliegen würde, war die Person zunächst einverstanden. Es wurde ihm eine Bescheinigung ausgehändigt. An dieser Stelle hätte der Vorgang enden können.

Stattdessen fragte die Polizei, ob sie ihn auch freiwillig durchsuchen dürfe. Selbstverständlich ging diese Person auch noch darauf ein. Was fand die Polizei? Haschisch, ca. 0,3 gr in der Geldbörse sowie einen Faltbrief mit einem Tabak-Haschisch-Gemisch. Hier hätte es wieder enden können. Aber nein, auch das war noch nicht das Ende.

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Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen. Und da scheint es – zumindest bei Juristen – „in“ zu sein, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. So kann z.B. hier ein Rechtsanwalt schreiben: „Ich war auch mal da.“

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In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.

Hier beginnt das Dilemma eines Strafverteidigers. Einerseits kann er natürlich Freispruch beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, dem Mandanten die Straftat nachzuweisen. Andererseits weiß er, dass der Mandant die Tat beging. Jedoch geht es im Strafrecht nicht um Moral. Interessant bei diesem Beitrag sind auch die verschiedenen Kommentare, wie ein Verteidiger sich zu verhalten hätte.

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Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.

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Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.

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Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.

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Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. Manchmal aber auch nicht – nämlich dann, wenn der Unfall bzw. Parkplatzrempler zufällig von anderen beobachtet wird, die sich das Kennzeichen notieren und den Zettel hinter ein Wischerblatt des geschädigten anderen Fahrzeuges klemmen. Das ist meist der Beginn bei der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass das allerdings im Strafrecht nicht ungefährlich ist. Wird man dabei beobachtet und als Verursacher des Unfalls ermittelt, so ist ein Strafverfahren die schon automatische Folge.  Dabei wird man mit der großen Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die im Regelfall erheblich höher ist als der Schaden, der am fremden Fahrzeug entstanden ist. Es droht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für im Durchschnitt sechs Monate. Das ist nicht zu verwechseln mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter oder die Bußgeldstelle, wenn man zu schnell gefahren ist.

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Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.

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Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.

Aber es gibt ja noch weitere Möglichkeiten, Arbeitsweisen und Berufe kennen zu lernen. Wie wäre es mit „Wir begleiten einen Einbrecher bei der Arbeit“? Kann man erweitern. Aktuell könnte man auch solche Berufsgruppen wie Schlepper und Schleuser einbeziehen.

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Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.

In der Zwischenzeit hatte er aus anderen Gründen aber in diesem Verfahren Kontakt mit einem anderen Rechtsanwalt. Nach längerer Zeit kam dann die Ladung zur Verhandlung. An den anderen Rechtsanwalt. Der Mandant meinte, er wisse nicht, weshalb dieser Rechtsanwalt die Post bekommen habe.

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Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. Der Rechtsanwalt war schwer enttäuscht. Der Buchhalter bekam 3 Jahre zum absitzen.

Jetzt wurde bekannt, dass noch weitere 38.000 EUR hinzukommen sollen. Also insgesamt wären es dann 206.000 EUR. In ca. 4 Jahren. Macht rechnerisch 50.000 EUR pro Jahr.

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Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

„Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist. Diese hängt in der Mitte circa 20 bis 30 cm über dem Boden und wirkt dadurch als Stolperfalle: Sie ist im Dunkeln nicht sichtbar.“

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Ein Fall für den Staatsanwalt: Ein Unternehmer hatte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag geschlossen und seine Leistungen erbracht. Der andere Unternehmer zahlte jedoch nicht. Der Mandant versuchte zunächst über ein Inkassobüros, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Leider musste ihm das Inkassobüro mitteilen, dass der Schuldner nicht auffindbar war.

Daraufhin sollten wir tätig werden. Aufgrund der Feststellungen des Inkassobüros schlugen wir den Mandanten vor, eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug zu stellen. Schließlich würde ein Staatsanwalt andere Möglichkeiten haben, die Anschrift des Beschuldigten zu ermitteln.

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Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein. Er führte sie in ein Zimmer und schloss dieses Zimmer sofort zu.

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Dieser Spruch ist die Abwandlung der Redensart, jemand habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Nun vermeldet eine Zeitung, dass ein Räuber festgenommen wurde. Statt jedoch ins Gefängnis, wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht.

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Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke von Rechtsanwalt und Mandantin, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon. Daneben hängt ein großer Zettel. Auf dem Zettel steht: „Auf Ihrer Vorladung finden Sie eine Telefonnummer. Diese benutzen Sie und wählen hier an dem Telefon. Der zuständige Beamte wird Sie abholen.“

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Ein Journalist verwendet das Wort Notwehr im Zusammenhang mit den Steuerbetrügereien bei der HSBC-Bank. Es geht um Milliarden hinterzogener Steuern. Da muss der Staat illegal beschaffte Daten aufkaufen um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ah ja, Notwehr. Tatsächlich?

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Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen. Ihr Freund habe sie geschlagen. Wurde auch gemacht. Dann versöhnten sie sich wieder. Und weil der Freund schon einschlägig vorbestraft war, drohten ihm etliche Nachteile. Also beschwatzte er die Freundin zur Rücknahme der Strafanzeige. Ein Schelm, wer da denkt, dass die Versöhnung noch andere Ursachen hatte.

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Das ist eine oft diskutierte Frage, darf man beim Strafverteidiger durchsuchen? Hier berichtet ein Rechtsanwalt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Strafrecht. Das BVerfG stärkt den Rechtsanwalt und Strafverteidiger in seinen Rechten. Gut so.

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Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Wie das geht, Strafrecht im Facebook? Eine Userin schreibt: „Gestern Abend an diesem Ort gegen 23.45 Uhr wurde ich von einem jungen Mann belästigt. Er hat mir meine Tasche und mein Handy abgenommen. Schlimmeres konnte verhindert werden durch 2 junge Männer. Beide waren gegen 20 Jahre alt, beide braun, schwarze Haare. An mehr kann ich mich nicht erinnern.“

Das löste eine Diskussion aus:
„Das tut mir leid, hoffentlich geht es Dir gut.“
„Wichtig ist, dass Dir nichts passiert ist, ein Handy kann man ersetzen.

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Wie dumm ein Dieb sein kann? Wieder aus einer Polizeiakte:

Es wird eine Strafanzeige gegen einen Dieb von einem Detektiv eines Einkaufszentrums gestellt. Sie beinhaltet:

„Der Verdächtige legte verschiedene Waren in den Einkaufskorb. Dann wurde er beobachtet, wie er einzelne Waren wieder aus dem Korb nahm und sie in seine Jacke steckte. Er bezahlte an der Kasse die übrigen Waren in dem Einkaufskorb. Als er den Kassenbereich verließ, wurde er von mir angesprochen. Der Verdächtige schob mir den Einkaufswagen in den Weg, so dass ich stolperte. Der Verdächtige konnte entkommen.“

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Eine Strafakte kann schon recht interessant sein. Zunächst die Polizei: „Die Personen verhielten sich unauffällig und waren ’normale‘ Bürger.“ Das veranlasst schon mal zur Frage, ob es möglicherweise auch unnormale Bürger gibt.

Die Polizei war vor Ort in der tiefsten Provinz, weil es angeblich Zoff zwischen verschiedenen Besuchern einer Veranstaltung gegeben haben soll. Ein angeblich einschlägig bekannter rechter (!) Straftäter soll gegenüber einer anderen Person gesagt haben: „Wenn du die Schnauze nicht hält, sorge ich dafür, dass Du sie ein paar Monate nicht aufkriegst.“.

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Es geht um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, der Volksmund nennt es Fahrerflucht. Beim Ausparken stößt der Fahrer an ein anderes Fahrzeug. Er dreht sich kurz um und entfernt sich vom Parkplatz. Ist ja mittlerweile ein Massenphänomen. Ein Zeuge hat dies aber beobachtet und klemmt einen Zettel mit dem aufgeschriebenen Kfz-Kennzeichen unter den Scheibenwischer. Der Geschädigte sucht die Polizei auf und stellt Strafanzeige wegen Fahrerflucht.

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Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?

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Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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