Unerlaubt vom Unfallort entfernt, nicht nur strafrechtliche Folgen, auch versicherungsrechtlich sehr teuer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Drei Punkte in Flensburg sind im Regelfall zur Eintragung fällig, die vor Ablauf von 10 Jahren nicht gelöscht werden.

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Dashcam ja/nein?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Die Gerichte sind der Auffassung, dass die sogenannte ständige und anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt . Aber in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalles dürfen die Aufzeichnungen als zulässiges Beweismittel verwertet werden.

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Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.

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Wann ein Sachverständigengutachten?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

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Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!

Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.

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Die Dashcams im Verkehrsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Zunehmend findet man im Straßenverkehr den Einsatz von Dashcams in Autos. Und man kann die Filme beispielsweise bei YouTube wieder finden.

Was sind Dashcams? Im Prinzip sind das kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe im Pkw befestigt wird. Sie zeichnen während der Fahrt die Ereignisse auf. Da der Speicher nicht sehr groß ist, wird meistens der Inhalt nach einer gewissen Zeit überschrieben.

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Das Verkehrsrechts-ABC: F wie Fahrtenbuch

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Fahrtenbuch außerhalb des Steuerrechts? Jeder Unternehmer, in dessen Betrieb unternehmerisch genutzte Fahrzeuge durch ihn selbst oder seine Mitarbeiter bewegt werden, kennt das Problem: Die Bußgeldstelle behauptet, es wäre eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden und befragt den Unternehmer als Zeugen, wer denn der Fahrer gewesen sei.

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Das Verkehrsrechts-ABC: E wie Einspruch

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Einspruch kann helfen. Die mögliche Konsequenz von Verstößen gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße etc. pp., sind sogenannte Bußgeldbescheide, die von den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) erlassen werden und welche, je nach Maß des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes, Geldbußen oder auch Nebenfolgen – Fahrverbot – von einem bis drei Monate enthalten können.

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Das Verkehrsrecht-ABC: B wie Bußgeldbescheid

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.

Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Bußgeldbescheid ist genau anzugeben, wer wann und wo welchen konkreten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen haben soll und mit welcher Rechtsfolge, Bußgeld, Fahrverbot, dies zu belegen ist.

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Das Verkehrsrechts-ABC: A wie Akteneinsicht

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.

Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.

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Fahrzeugkauf und Mängel – welche Fristen sind zu beachten?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.

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Die Fahrerlaubnis ist in Gefahr – was ist (nicht) zu tun?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.

Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw. der mit Alkohol am Steuer auffiel. Oder wer entweder einen Unfall verursacht hat oder ganz erheblich alkoholisiert war. In solchen Fällen können Strafgerichte durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.

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Kostenfalle beim Neuwagenkauf – Berechnung von Zulassungskosten zulässig oder nicht?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Kfz-Sektor schmerzt beim Neuwagenkauf jeder Euro extra. Insbesondere dann, wenn sich dringend die Frage der Berechtigung von Zusatzpositionen zu Lasten den Käufers stellt.

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Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.

Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.

Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.

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Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.

Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.

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Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.

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Das Haftungs- und Unfallrisiko beim Ausleihen von Mietwagen

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.

So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.

Der Mietpreis selbst berechnet sich nicht nur für die Überlassung des Mietwagen im eigentlichen Sinne. Es sind im Mietvertrag, je nach Vermieter mehr oder weniger ausführlich aufgeschlüsselt, auch die Preise für die abzuschließende Kaskoversicherung enthalten. Der Mieter kann hier unter mehreren Alternativen wählen. Es ist hier dringend zu empfehlen, nicht am falschen Ende zu sparen und sich für eine Kaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung für den Mietwagen zu entscheiden, selbst wenn der Preis dann niedriger ausfällt.

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Kollision mit Fahrradfahrer, hat der Autofahrer immer Schuld?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Fahrradfahrer erhält in vielen Fällen Zahlungen, wenn es eine Kollision mit einem Kraftfahrzeug gibt, selbst wenn der Kraftfahrzeugführer überhaupt nicht „schuld“ ist. Nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ist eine Zahlungspflicht von Fahrzeughalter und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in aller Regel nur dann ausgeschlossen, wenn bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer höhere Gewalt im Spiel ist. Dieser Tatbestand ist fast nie erfüllt. Der Zahlungsausschluss für den Fall, dass der Verkehrsunfall unabwendbar war, gilt nach den Regelungen des Gesetzgebers nur bei Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen.

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Ist bei einem Auffahrunfall immer der hinten schuld?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Auch ein Auffahrunfall ist nicht immer leicht zu regulieren. Behörden und Gerichte arbeiten bei der Schuldfrage immer dort wo es zulässig und begründbar ist, mit Anscheinsbeweisen. Im Regelfall ist immer derjenige Unfallverursacher, der beispielsweise die Vorfahrt nicht gewährt. Gleiches gilt bei einem Auffahrunfall für den, der auf einen Vorausfahrenden auffährt. Es gilt der Grundsatz, dass jeder die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er jederzeit anhalten kann. Ferner ist jeder Fahrzeugführer verpflichtet, zum Vorausfahrenden einen angemessenen Sicherheitsabstand einzuhalten.

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MPU – und wie weiter?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.

Beantragt man diese dann neu, so weist die Führerscheinstelle darauf hin, dass ein positiver Entscheid über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen ergehen wird. Diese Voraussetzungen müssen im Rahmen einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU – nachgewiesen werden.

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Verkehrsunfall im Ausland – was tun?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.

Gleichwohl kann die Regulierung durchaus zügig und relativ vollständig abgewickelt werden. Die Regelungen der sogenannten 4. und 5. EU-KH-Richtlinie vereinfachen das Prozedere für EU-Bürger bei einem Verkehrsunfall im Ausland erheblich. Musste früher der Geschädigte mühevoll im Land des Schadenverursachers oder Land des Unfallortes unter Nichtkenntnis der nationalen Sach- und Rechtslage Klagen einlegen oder einlegen lassen und jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten, so hat sich dies vereinfacht.

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Fahrverbot oder Punkte abkaufen?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

  1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
  2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden. Kann man hier durch höheres Bußgeld die Punkte zum Fortfall bringen?

Die klare Antwort des Juristen auf beide Fragen: Jein oder Nein.

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Wie besoffen war der denn?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte. Und das am frühen Morgen. Der scheint ja nicht nur mit Restalkohol besoffen gewesen zu sein, der scheint ja glattweg durchgefeiert zu haben.

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