Rechtsanwalt

Unsere europäische Union hat nun erneut beschlossen, dass auch zum Verbrauchervertrag eine sogenannte „ Vollharmonisierung“ stattfinden darf. Diese wurde schon zu großen Teilen in unser deutsches Recht eingefügt und führt…

Bereits seit dem 1.1.2022 gelten wesentliche Änderungen zu Gewährleistungsrechte im Kaufrecht. Für den privaten Käufer (Verbraucher) hat sich bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine wichtige Änderung ergeben, die offensichtlich vielen…

Es war, ist und bleibt eine gängige Sitte, dass Verträge, insbesondere der Werkvertrag, in mündlicher Form geschlossen werden. Unabhängig davon, dass dies unter den Gesichtspunkten der Beweislasten später vielleicht problematisch werden…

In die Gerichtsverhandlung soll moderne Technik, die digitale Welt einziehen. So weit so gut. In der Praxis sieht das dann so aus: Der eine Anwalt holt sein Tablet mit Stift…

In dem Verfahren wurde für die Mandantschaft eine Forderung durchgesetzt. In der mündlichen Verhandlung versuchte der Anwalt des Schuldners noch einen Nachlass zu erzielen. Er wollte auf angeblich gute Vertragsverhältnisse…

Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat…

In einem Verfahren wird eine Forderung eingeklagt. Der Beklagte wurde bereits außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten. Nach Klageeinreichung wird dieser wie üblich vom Gericht zur Klageerwiderung aufgefordert. In der Klage…

Unternehmen können pleitegehen, also in Insolvenz geraten. Das ist nun mal so im Wirtschaftsleben. An der Stelle sollte man den Unternehmen danken, dass sie jahrelang oder sogar jahrzehntelang Arbeitsplätze geschaffen…

Der September ist der große Monat für alle Arbeitnehmer. Es erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2022…

Die letzte Generation ist in der Gemäldegalerie Alte Meister im Dresdner Zwinger über eine Absperrung geklettert. Sie hat sich an das Gemälde Die Sixtinische Madonna von Raffael geklebt. Anscheinend hat…

Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt,…

In einer Kleinstadt in Sachsen hat die Bürokratie eine neue Methode entwickelt zur Bürgerabwehr. Üblicherweise reicht man einen Antrag bei einer Behörde ein. Dieser wird dann abgelehnt, bewilligt oder es…

Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?

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Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Oft ist es aber dann so, dass der Kunde den Termin kurzfristig absagt oder gleich unentschuldigt wegbleibt. Dies ist meistens nicht nur ärgerlich, sondern stört auch den Ablauf im Unternehmen / der Praxis. Des Weiteren führt das dazu, dass eventuell Arbeitskräfte nicht ausgelastet werden, was natürlich betriebswirtschaftlich nicht sehr wünschenswert ist.

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Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).

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Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:

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Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.

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Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.

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Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).

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https://youtu.be/8HlL81cBFRU

Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in einer solchen Position sollte man schon wissen, worüber man spricht.

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Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:

Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie. Ein Stalker ist anscheinend nichts dagegen.

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Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:

1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen. Er sieht also einen Gegenwert.
b) Schenkung
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste etwas Gutes tun, also den Kellner mit diesem Geld beschenken.
Und hier beginnt schon das erste Problem. Ohne jetzt zu tief hier abzutauchen, kann die Ansicht vertreten werden, dass der Gast sich hierüber fast gar nichts denkt und auch die nicht geringste Bindung haben will. Im Zweifel ist das Trinkgeld daher eine Schenkung.

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Strafanzeige und Strafantrag: Dem Nichtjuristen bleibt regelmäßig unklar und verborgen, worin die Unterschiede zwischen Strafanzeige und Strafantrag bestehen. Diese sind allerdings durchaus wichtig, man sollte sie kennen.

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In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.

Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?

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Es gibt nun einmal ein diametralen Konflikt zwischen dem Interesse des Kapitalanlage – Beraters einen Vertrag zu „verklingeln“ und dem Interesse des Kunden, doch den maximalen Profit unter geringstem Risiko zu einzustreichen.

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