Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat fest, dass die Gesetze überhastet und fehlerhaft erlassen werden. Das führt dann zu sogenannten „Lücken“ im Gesetz. Im Steuerrecht werden diese als Steuerschlupflöcher bezeichnet. Unsere Politik lenkt dann wunderbar von den eigenen Fehlern ab und berichtet medienwirksam über das Schließen von Steuerschlupflöchern. Dabei handelt es sich nur um Korrekturen der eigenen Fehler.
Diese überhastete Gesetzgebung führt dazu, dass auch jeden Monat immer wieder etwas Neues auf die Bürger zukommt. Hier nun ein Überblick für Änderungen ab Oktober 2022.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Oktober auf 12 Euro. Gleichzeitig wird für den Minijob die Grenze von 450 € auf 520 € monatlich erhöht. Damit ist im Mini Job eine Wochenarbeitszeit von ca. 10 Stunden möglich.
Das neue Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft. Die Länder können jetzt entscheiden, ob sie uns weiter mit Masken und ähnlichen unsinnigen Maßnahmen quälen wollen. Nachdem unsere Politiker maskenfrei im Flieger gefilmt wurden, ist zumindest beim Fliegen die Maske vorläufig nicht notwendig.
Ab Oktober soll auch die Gasbeschaffungsumlage in Kraft treten. Allerdings streitet sich die Politik gerade darüber, ob sie wirklich kommen oder entfallen soll. Gleichzeitig wollte die Politik die Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 % senken. Stellt sich natürlich dann die Frage, ob bei Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage auch die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % erhöht wird. Man darf gespannt sein.
Für viele noch ein Horror: für die Grundsteuerreform müssen immer noch die Erklärungen über das Elsterportal für die insgesamt 36 Million Grundstücke abgegeben werden. Laut amtlichen Statistiken hat wohl gerade mal ein Fünftel dieser Aufgabe erledigt. Auch hier diskutiert die Politik hin und her, ob eine Fristverlängerung möglich wäre oder auch nicht. Witzig ist lediglich, dass auf Finanzamtsseite neuerdings die Mitteilung erfolgt, dass wegen der Überlastung mit der Grundsteuerreform alle anderen Aufgaben sich etwas länger hinziehen könnten. Fragt sich nur, womit das Finanzamt überlastet ist, wenn so wenige Grundsteuererklärungen bis jetzt eingegangen sind.
In diesem Sinne: bleiben Sie immer schön neugierig.
