Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.
Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde. Eine Kantine gab es nicht im Gericht. Die Richterin meinte, gleich neben an ist ein Kaffeeladen, bei dem man auch einen Kaffee trinken kann.
könnte man schadenfroh sein, wäre es eine natürliche und nicht eine juristische Person. Das ist aber nicht gut, das ist böse. Außer manchmal.
In Facebook wurde über den Winterdienst diskutiert. Dass doch früher alles sowieso besser war und mehr geschoben wurde. Dann kommt tatsächlich folgender Kommentar:
Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?
Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht.
Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen. Das fällt schwer. Es wird in jedem Fall gründlich geprüft, ob man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück weisen kann. Wer entschuldigt sich schon gern.
Ja, es hat geschneit, Ihr Langsamfahrer. Es könnte glatt sein. Und ja, man muss nicht mit 100 Sachen die Straße lang brettern. Nein, man muss aber auch kein Oberlehrer sein.
Es ist verständlich, dass jeder ein anderes Gefühl beim Fahren auf Schnee und Matsch hat. Einige trauen sich mehr, andere weniger zu. Wenn also einige Fahrer etwas schneller sein wollen, dann lasst sie fahren. Und wer langsamer unterwegs sein will, soll es auch dürfen.
Nur mit dem Überholen ist es eben schlecht. Was also tun?
Nun ist es passiert, der ADAC hat einen Fehler gemacht. Und schon stürzen sich alle darauf.
Und nicht nur dieser Fehler wird hinterfragt. Selbsternannte Experten fordern gleich mal, auch alle anderen Tests und Prüfungen zu hinterfragen (Auch die Experten sind nicht immer ohne, wie hier nachgelesen werden kann). Vielleicht sind ja auch die Unfalltests falsch. Bloß: was soll man da falsch machen?
Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.
Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.
So fragte der Richter, geht es gut, Herr Anwalt.
Eine Beweisaufnahme wurde gerade durchgeführt. Der Zeuge war sehr langatmig. Immer wieder ergänzte er seinen Vortrag und berichtigte den Richter in seinen Zusammenfassungen.
Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.
Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…
Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.
Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.
Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.
Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat, also nicht.
Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.
Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.
Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.
Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.
Schließlich versuchte er eine Einigung herbeizuführen. Die Mutter wollte von den Immobilien ausgehend einen Betrag von 90.000 € von ihren Kindern haben. Die Kinder hatten aber lediglich Sachwerte geerbt. Das machte die Sache schwierig.
Der Einigungsrichter unterbreitete den Vorschlag, sich bei 50.000 € zu einigen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, die Parteien berieten sich mit ihren Anwälten.
Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.
Vor kurzem wurde ich sogar direkt von einer Richterin im Gerichtssaal gefragt, ob ich alles aufnehmen würde. Ich verneinte und fragte nach dem Grund ihrer Frage. „Nun, das Gerät hat doch eine Kamera, ist deutlich zu sehen.“
Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt. Ich teilte ihm mit, dass ich beides sei und ja eigentlich auch ohne Robe sitzen könne. Er meinte daraufhin: „Nein, nein, einmal Anwalt, immer Anwalt.“
Sodann erzählte er aus seinem Referendariat. Hier sei er einmal einem Anwalt begegnet, der seine Robe vergessen habe. Es war ein Strafverfahren. Er meinte es war schon verwirrend. Denn ohne Robe wusste man nicht so genau, wer Angeklagter und wer Anwalt sei.
Es kommt vor, dass eben mal ein neuer Beamter im Finanzamt und damit beim Steuerberater auftaucht. Sei es, dass neu ausgebildete Beamte erscheinen oder umgezogene oder versetzte Beamte. Und wie Besen bringt auch ein neuer Beamter neuen Wind. Und mehr Arbeit.
Bei Vermietungseinkünften in größerem Umfang wurde bisher immer mit Buchführungsprogramm gearbeitet. Die Auswertung, übertitelt mit „Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG“ wurde der Anlage V beigefügt und die Zahl als selbstermittelte Einkünfte eingetragen. Klappt schon seit Jahren. Aber, es kommt eben ein neuer Beamter.
Es klingt immer gut auf Visitenkarten oder dem Briefpapier: Geschäftsführer. Aber man sollte sich auch mit den Schattenseiten beschäftigen. In letzter Zeit waren wieder diverse Maßnahmen gegen Geschäftsführer zu verzeichnen:…
Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.
Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.
Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.
Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil eine Sozialauswahl nicht getroffen wurde.“
Nicht an den Wänden. Da hängt meist nichts im Gerichtssaal. Nein, ein Künstler stand vor Gericht.
Vor einem Finanzgericht, um es genau zu formulieren. Es geht um die Frage von 7 oder 19 % Umsatzsteuer. Der Künstler benutzt eine Siebdruckmaschine zur Herstellung seiner Bilder.
Der Fiskus meint nun, dass zwar Originaldrucke und -stiche als Kunst mit 7 % versteuert werden. Aber ein Siebdruck sei keine Kunst und verweist auf die Vorschriften.