Strafanzeige: jetzt auch Online 24 Stunden rund um die Uhr

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen. Ihr Freund habe sie geschlagen. Wurde auch gemacht. Dann versöhnten sie sich wieder. Und weil der Freund schon einschlägig vorbestraft war, drohten ihm etliche Nachteile. Also beschwatzte er die Freundin zur Rücknahme der Strafanzeige. Ein Schelm, wer da denkt, dass die Versöhnung noch andere Ursachen hatte.

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Prüfung durch das Finanzamt: Ausgequetscht wie eine Zitrone?

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen. Es bleiben im Jahr vielleicht 10.000,00 € bis 20.000,00 € übrig. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

Vor ca. fünf oder sechs Jahren hatte er die erste Prüfung durch das Finanzamt, hier Umsatzsteuer. Dabei stellte der Prüfer fest, dass dieses kleine Unternehmen Buchführungspflichten verletzt hätte. Es hätte nicht klar und sauber getrennt, wie die Umsätze zwischen 7 % und 19 % zustande kommen. Daher hat dieser Beamte die Gelegenheit genutzt und diesem Kleinunternehmen Steuernachzahlungen aufgebrummt.

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Die Zustellung: kein Nachweis durch die Verwaltung?

Eine Zustellung ist gegebenenfalls nachzuweisen. Das verdeutlicht folgender Fall: Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, die Zustellung des Bescheides über die Gewerbeuntersagung an den Unternehmer sei erfolgt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig.

Der Unternehmer gibt an, dass keine Zustellung erfolgt sei. Also wird bei der Behörde nachgefragt, ob es einen Nachweis der Zustellung gibt. Die Behörde bejaht, gibt den Zugangsnachweis jedoch nicht heraus. Man sei nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Danach war eigentlich nicht gefragt worden.

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Erheben Sie sich: Streit um des Kaisers Bart im Gericht

  • Beitrags-Kategorie:Prozessrecht

Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“? Die einen meinen, nur zu Beginn der Verhandlung. Wenn man dann einmal sitzt, und das Gericht kehrt aus einer Pause zurück, wäre ein „erheben Sie sich“ überflüssig. Andere verlangen ein ständiges „erheben Sie sich“ von den Plätzen.

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Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte. Es erfolgte eine fristlose Kündigung des Innendienstmitarbeiters.

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Wie umgeht man als Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2015

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben. Aus 40 Stunden werden 30 Stunden. Dann wird festgelegt, dass die Arbeit in der Zeit zu schaffen sei. Und wer mehr Zeit benötigt, habe zu langsam gearbeitet. Das dürfte sicher vor Gericht zur Klärung über die Zahlung als Mindestlohn landen.

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Finanzgerichtsverfahren : Manchmal muss man einfach passen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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Der Choleriker beim Rechtsanwalt als potentieller Mandant!

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen. Er wird gebeten, den Sachverhalt konkreter zu schildern. Dabei kommt Folgendes zur Sprache:

Der potentielle Mandant hat Tiere auf einer Weide zu stehen. Einer seiner Nachbarn fährt regelmäßig hin und füttert die Tiere. Daraufhin angesprochen meint der Nachbar, die Tiere machen einen unterernährten Eindruck, weshalb er das Futter übergibt. Der potentielle Mandant erklärt diesem Nachbarn, er habe es sofort zu unterlassen, sein Viehzeug zu füttern. Langsam offenbart sich, wer der Choleriker ist. Daraufhin erstattete der Nachbar beim Amtstierarzt eine Tierschutzanzeige. Der Amtstierarzt erscheint.

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Ups, Robe vergessen anzuziehen zur Verhandlung im Gerichtsaal!

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Anwalt kann schon mal seine Robe vergessen, zumindest vergessen anzuziehen. In einer Arbeitsrecht – Verhandlung in Hoyerswerda war noch Zeit bis zum Aufruf der eigenen Sache. Die Verhandlungspause wurde genutzt, um im Gerichsaal hinten Platz zu nehmen. Auch ein Rechtsanwalt schaut gern mal bei anderen Verhandlungen zu.

Nachdem die vorangegangenen Termine alle abgearbeitet waren, rief der Richter sodann zur Verhandlung auf. Mit dem Mandanten wurde entsprechend am Klägertisch Platz genommen. Der Richter schaute herüber und fragte: „Sind Sie heute in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt da?“

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Die Richterin am grünen Tisch am Sächsischen Finanzgericht

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

In einem Verfahren mit einer Richterin vor dem Finanzgericht ging es unter anderem auch um die Beurteilung des Ausbildungsvertrages des Sohnes des Klägers im Steuerrecht. Dieser wurde durch den Steuerberater dem Gericht vorgelegt.

Die Richterin bezweifelte, dass dieser Berufsausbildungsvertrag wirksam geschlossen worden sei. Sie hatte zur Vorbereitung der Verhandlung in ihren persönlichen Unterlagen nachgesehen und ihren eigenen Berufsausbildungsvertrag zur Bankkauffrau mitgebracht. Dieser stammte aus dem Jahr 1973. Auf diesem Berufsausbildungsvertrag prankte der Stempel einer Industrie- und Handelskammer.

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Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Diskriminierung eines behinderten Bewerbers im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Diskriminierung im Arbeitsrecht gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Eine Stadt hier in Sachsen hatte eine Stelle für einen Arbeitsplatz im Bereich des Kassenwesens ausgeschrieben. Es wurden keine Vorbildung und keine weiteren Erfahrungen erwartet, lediglich die Bereitschaft zu einer Weiterbildung sollte vorhanden sein.

Aus dem weit entfernten Hannover bewarb sich jemand mit Behinderung auf diese Stelle. Alle Unterlagen wurden eingereicht. Irgendwann bekam er dann die Mitteilung der Stadt, dass er nicht berücksichtigt wurde.

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Betriebsübergang: Gut gepunktet . Und dann nicht verwertet.

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Betriebsübergang ist regelmäßig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Es gab wieder einmal die Gelegenheit, in einer Arbeitsgerichtsverhandlung Zuschauer zu sein.

Die Anwältin der Arbeitnehmerin trägt vor, die Kündigung innerhalb der Probezeit war unwirksam . Es gab einen Betriebsübergang. Demzufolge hatte die Arbeitnehmerin auch keine neue Probezeit. Aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis war die Probezeit bereits abgelaufen.

Der Anwalt des Beklagten erwidert: man habe der Arbeitnehmerin einen Vertrag mit wesentlich besseren Konditionen angeboten, höherer Lohn, mehr Urlaub. Daher konnte man einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.

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Schnelle Arbeitsrichterin

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wenn man zeitiger zu Gerichtsverhandlungen erscheint, kann man die Gelegenheit nutzen, bei einer Arbeitsrichterin Gerichtsfernsehen live zu erleben. An einem Tag waren es noch gut 30 Minuten bis zur eigenen Verhandlung. Es waren noch zwei weitere Verhandlungen vorher angesetzt. Die erste von den vorausgehenden Verhandlungen wurde aufgerufen. Verwunderlich war, dass niemand sich in Richtung Gerichtssaal bewegte.

Zunächst wurde mit der Mandantin noch kurz die Sach- und Rechtslage erläutert. Als dann die nächste Sache aufgerufen wurde, nahmen wir im Gerichtssaal Platz. Aber auch zu dieser Verhandlung erschien niemand. Die Arbeitsrichterin diktierte halblaut ihrer Protokollantin, man konnte nur schlussfolgern, dass es um das laufende Verfahren ohne Teilnehmer ging.

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Strafrecht im Facebook

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wie das geht, Strafrecht im Facebook? Eine Userin schreibt: „Gestern Abend an diesem Ort gegen 23.45 Uhr wurde ich von einem jungen Mann belästigt. Er hat mir meine Tasche und mein Handy abgenommen. Schlimmeres konnte verhindert werden durch 2 junge Männer. Beide waren gegen 20 Jahre alt, beide braun, schwarze Haare. An mehr kann ich mich nicht erinnern.“

Das löste eine Diskussion aus:
„Das tut mir leid, hoffentlich geht es Dir gut.“
„Wichtig ist, dass Dir nichts passiert ist, ein Handy kann man ersetzen.

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Arbeitsgerichtsverfahren: Sternzeichen Schildkröte

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Nach einem Arbeitsgerichtsverfahren ging es um die Bezahlung des Vergleichsbetrages durch den Arbeitgeber. Als keine Zahlung erfolgte, wurde zunächst der Rechtsanwalt der Gegenseite angeschrieben. Er wurde gebeten, sich um den entsprechenden Ausgleich zu kümmern.

Die Frist verstrich, es erfolgte keine Reaktion und keine Zahlung. Der Anwalt der Gegenseite wurde daher erneut angeschrieben. Ihm wurde mitgeteilt, dass von der Beendigung des Mandatsverhältnisses ausgegangen wird wegen der fehlenden Reaktion. Gleichzeitig wurde ihm angekündigt, dass seine Mandantschaft direkt angeschrieben wird.

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Der verärgerte Richter oder wie man einen Junganwalt verheizt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ja, es gibt auch verärgerte Richter. Sie sind ja auch nur Menschen. In einer Arbeitsrechtssache ist eine Stadt die Beklagte. Es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Für die Stadt erscheint ein jüngerer Anwalt aus einer größeren Rechtsanwaltskanzlei.

Nach Aufruf in der Sache will der Richter die Angelegenheit verhandeln. Der Junganwalt erklärt, dass man zur Klage schriftlich Stellung nehmen wolle und nicht einigungsbereit sei. Daraufhin belehrt ihn der verärgerte Richter. Im Arbeitsrecht soll durch die Güteverhandlung eine Beschleunigung der Prozesse erfolgen. Deshalb sind die Parteien und das Gericht gehalten, sich um ernsthafte Einigungsverhandlungen zu bemühen. Die Erklärung des Anwaltes ist jedoch nicht kontraproduktiv. Das lässt die Güteverhandlung zur Farce werden. Der verärgerte Richter fragt, ob er überhaupt die Akte bearbeitet. Das verneint der Rechtsanwalt.

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Polizeistreife: Schnell abbiegen hilft auch nicht

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Eine Polizeistreife muss verkehrsbedingt halten. Ein Fahrzeug kommt der Streife entgegen. Plötzlich biegt dieses Fahrzeug rechts ab. Die Beamten gaben später an, kurz geblinkt und rechts abgebogen. Sie hatten den Eindruck, dass der Fahrzeugführer sich wegen des erkennbaren Streifenwagens kurzfristig entschlossen hatte, abzubiegen. Prompt fuhr die Polizeistreife dem Fahrzeug hinterher.

Nach dem Stopp des Fahrzeuges entpuppte sich der Fahrzeugführer als Frau. Die Beamten der Polizeistreife stellten sich kurz vor und baten zunächst um die Papiere. Dabei machte die Fahrerin einen nervösen Eindruck. Sie wurde daher gefragt, ob sie alkoholische Getränke konsumiert hätte. Das verneinte sie. Gleichzeitig gab sie aber an, dass sie am Abend vorher etwas getrunken hätte. Das genügte schon. Die Beamten der Polizeistreife ließen sie pusten. Sie kam beim Pusten schon auf einen sehr hohen Wert. Daraufhin baten sie um eine Blutentnahme. Die Fahrzeuglenkerin willigte freiwillig ein.

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Die Gewerbeauskunftszentrale lebt noch

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Vor weit über einem Jahr hat ein Mandant aus Versehen ein Fax der Gewerbeauskunftszentrale unterschrieben und zurückgesandt. Er hatte lediglich die Richtigkeit der Angaben für einen aus seiner Sicht amtlichen Eintrag in irgendein Zentralregister bestätigen wollen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es keine amtlichen Eintragungen sind, sondern ein Vertrag zustande gekommen sein soll. Die Gewerbeauskunftszentrale hat im Kleingedruckten diesbezüglich Vertragstexte formuliert.

Der Mandant hat nicht bezahlt. Die Forderung wurde durch den Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Bautzen zurückgewiesen. Seit über einem Jahr bombardiert die Gewerbeauskunftszentrale nun den Mandanten, er möge doch endlich bezahlen.

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Arbeitsgericht: Wenn der Schuss nach hinten losgeht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Aus einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Ein Unternehmer, ein Deutscher, gründet eine tschechische GmbH. Eine Niederlassung hat er hier in Deutschland. Zunächst hat er alle Arbeitnehmer über die Niederlassung mit ordentlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Dann plötzlich fällt ihm, warum auch immer, etwas anderes ein. Er schließt mit seinen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag. Gleichzeitig bekommen sie einen Arbeitsvertrag in tschechischer Sprache vorgelegt und nicht mehr mit der Niederlassung in Deutschland, sondern mit der Anschrift der Firma in Tschechien.

Was das Ganze sollte, erschloss sich zunächst nicht. Bis dann der Arbeitnehmer seine Kündigung erhält. Nämlich von einem Tag auf den anderen. Im tschechischen Arbeitsrecht ist das wohl während der Probezeit möglich. Dass in dem Arbeitsvertrag eine Probezeit drin stand, konnte unser Arbeitnehmer nicht lesen.

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Post vom Hauptzollamt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker.

So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt. Es war ja schon schön, dass dies vorweg angekündigt wurde. Schlimmer wäre es gewesen, es wäre gleiche eine Kontenpfändung durchgeführt worden.

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Was die Juristen im Juli erheiterte:

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Diesmal waren es zunächst die typischen Sätze, die ein Rechtsanwalt nicht hören will von potentiellen Mandanten: „Ich war schon bei anderen Anwälten, der Fall macht nicht viel Arbeit, ich habe kein Geld, ich habe schon mit der Gegenseite telefoniert und alles geklärt…“ Das sind die Momente im Leben eines Rechtsanwalts, auf die er verzichten kann. Hier sehr schön beschrieben.

An dieser Stelle folgt ein Beitrag, der jeden Straftäter erfreut. Eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord wurde einfach 14 Jahre nicht bearbeitet. Wenn der Täter lebenslängliche Freiheitstrafe bekommen würde, hat er schon mal die 14 Jahre gut. Bei dem Mandanten hat es ein Rechtsanwalt leicht.

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Ein netter LKW-Fahrer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Gibt es nette LKW-Fahrer? Auf einer Straße mit wenig Überholmöglichkeiten und viel Verkehr zog sich eine Kolonne von PKW-Fahrern hinter dem LKW her. Wenn es mal eine Gelegenheit zum Überholen gab, war reger Gegenverkehr. War die Straße frei, so bestand Überholverbot.

Und noch zehn Kilometer auf dieser Straße in dieser Art und Weise.

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Steuerstrafverfahren: Hoeneß kann man nicht umrechnen

In einem aktuellen Steuerstrafverfahren geht es „nur“ um EUR 500.000,00. Weit weg also von den 28,5 Mio. EUR des Herrn Hoeneß.

Der Mandant möchte natürlich vor der Verhandlung wissen, was ihn denn nun erwartet. Aus dem Bauch heraus wird ihm mitgeteilt, dass er mit einer Bewährungsstrafe noch rechnen kann, zwischen sechs Monate und zwei Jahren.

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Wenn sich das Finanzamt verrechnet

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Das Finanzamt verrechnet sich? Kommt öfter vor, als man denkt. Ein Steuerpflichtiger beantragte zunächst eine Dauerfristverlängerung und sollte dafür EUR 2.000,00 Sondervorauszahlung leisten. Kurze Zeit später stellte er fest, dass er die Sondervorauszahlung nicht leisten kann, weil er das Geld nicht hatte. Daher widerrief er die Dauerfristverlängerung.

Das Finanzamt erlässt daraufhin einen Umsatzsteuerbescheid für den Monat April. Darin setzt es die Sondervorauszahlung von EUR 2.000,00 als Guthaben an. Nur: der Steuerpflichtige hat die Zahlung überhaupt nicht geleistet. Das Finanzamt verrechnet sich hier also.

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Vollmacht ist, was mir gefällt

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Die Vollmacht ist wichtig im Recht. Ein Motorradfahrer kam nach einem Unfall ins Krankenhaus, er war bewusstlos. Das Motorrad wurde durch die Polizei sichergestellt und von einem Abschleppunternehmen verwahrt.

Die Lebensgefährtin meldete sich und meldete für den verunfallten Motorradfahrer das Fahrzeug über die Abschleppfirma ab. Gleichzeitig verkaufte sie den Schrotthaufen für EUR 1,00 an die Abschleppfirma. Eine Vollmacht legte sie nicht vor.

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