Nachbarn!

  • Beitrags-Kategorie:Zivilrecht

Der Streit unter Nachbarn soll ja in Deutschland besonders häufig vorkommen. So auch jüngst wieder in unserer Gegend.

Ein Radweg soll gebaut werden. Beide Nachbarn sollen ein Teil ihrer Grundstücke dafür abgeben. Im Gegenzug sollen sie ein  anderes Grundstück erhalten, das an beide Nachbarschaftsgrundstücke grenzt. Das Landesstraßenamt hat mit dem einen Nachbarn bereits gesprochen. Dessen Vorstellungen werden in den Plan aufgenommen und dem anderen Nachbarn vorgelegt. Zu sehen ist, dass der erste Nachbar 90 % der Fläche für sich begehrt. Das stößt dem Anderen natürlich auf.

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Wie komme ich jetzt zu einer Einigungsgebühr?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wie nur realisiere ich eine Einigungsgebühr? Das fragte sich ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht verzweifelt.

Eine Kündigungsschutzklage war anhängig, vor dem Gerichtssaal unterhalten sich beide Anwälte über eine mögliche Einigung. Der eine will höchstens 2.000 EUR zahlen, der andere fordert mindestens 5.000 EUR.

Da erklärt der Rechtsanwalt des Arbeitgebers, dass er die Kündigung für unwirksam erklären wird, der andere Anwalt kann dann eine Erledigung erklären.

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Zu lange krank

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wann ist man zu lange krank? Das bekommt man vom Arbeitgeber mitgeteilt. Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie klagt dagegen, es kommt zur mündlichen Verhandlung.

Der Arbeitgeber trägt vor: Sie war zu lange krank. 10 Monate beschäftigt, 72 Kranktage. Macht bei 43 Beschäftigungswochen 14 Krankheitswochen, also weit über 30 %.

Die Arbeitnehmerin trägt vor, es wäre ja nicht nur sie, die zu lange krank sei, sie hätte auch 3 Kinder und dadurch Fehlzeiten. Das Gericht prüft die Zeiten, dennoch hat die Arbeitnehmerin wegen eigener Krankheit in der kurzen Zeit mehr als 6 Wochen gefehlt.

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Ein wichtiger Grund, nicht besoffen Auto zu fahren

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Es gibt viele Gründe, nicht besoffen Auto zu fahren. Jetzt soll es nicht um Gefährdung Straßenverkehr und Menschenleben gehen, das sind ohne Zweifel wichtige Gründe. Nein, im vorliegenden Fall offenbarte sich ein trivialerer Grund.

Der Mandant kommt kleinlaut und erzählt, was geschah. Er hatte nachmittags nur 3 Bier wegen eines Geburtstages getrunken. Dann, als er zu Hause das Auto in der Garage parkte, kam die Polizei. Erst allgemeine Verkehrskontrolle, dann Pusten. Und dann natürlich Blutentnahme. Und die Flebben behielten sie gleich ein. Naja, leise Zweifel, nur drei Bier?

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Wovon läßt sich der Richter beeinflussen?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Kann man überhaupt Richter beeinflussen? Das ist immer schwer nachzuvollziehen. In einem Fall im Arbeitsrecht aber könnte man es vielleicht.

Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, er hat 2 x Schaden angerichtet. Einmal um die 50.000 EUR, einmal um die 90.000 EUR. Es hätten auch Menschen in Gefahr geraten können. Aber nein, der Arbeitnehmer hat weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig gehandelt. Es ist sogar fraglich, ob er überhaupt schuldhaft handelte. Was sowieso nicht Gegenstand des Rechtsstreites war.

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Der unwillige Richter!

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Es gibt sie schon, unwillige Richter. Hier ein Beispiel. In einem Arbeitsgerichtsverfahren wurde dem Gericht mit der Klage bereits mitgeteilt, dass der bearbeitende Anwalt im Urlaub ist und in der Woche möglichst nicht terminiert werden möge.

Hält das einen Richter von irgend etwas ab? Möglich, in diesem Fall jedoch nicht.

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Die Pufferverhandlung

  • Beitrags-Kategorie:Familienrecht

Was eine Pufferverhandlung ist? Bei einer Richterin im Familienrecht (und sicher nicht nur bei ihr) erfolgt die Planung der Termine nach einem bestimmten Schema. Wenn sie mehrere Verhandlungen an einem Tag hat, versucht sie einzuschätzen, wie lange sich der Termin hinziehen wird. Und dann plant sie lang-kurz-lang-kurz… Und plant aber für die kurze Verhandlung etwas mehr Zeit. Damit hat sie immer einen Zeitpuffer. Dieser Termin ist dann  die Pufferverhandlung.

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Was die Juristen in der 13. KW erheiterte

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Zunächst ein Chef, der sich verdrückt. Hier wird berichtet, der Schuldner bedrohe die Kanzlei, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Und was macht der Chef? Haut ab, weil er Gerichtstermine hat.

Aber, solche wütenden Menschen sind nicht lustig. Auch wir hatten schon in der Kanzlei einen solchen Menschen. Der wollte auch gewalttätig werden. Er ging am Stock. Da seine Kräfte sonst nicht reichten, schlug er mit dem Stock um sich, auf Tische, an die Wände. Es gelang dann aber, ihn wieder zu beruhigen.

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Liebe Langsamfahrer im Straßenverkehr

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Liebe Langsamfahrer, nein, man muss keinen LKW überholen. Wenn man sich nicht traut oder es nicht eilig hat oder aus welchen Gründen auch immer: Man kann auch hinter einem LKW hinterher zuckeln.

Und ja, man darf auf einsamer Landstraße mit 80 km/h gemächlich fahren. Man will ja schließlich gesehen werden.

Aber, liebe Langsamfahrer, habt auch Verständnis, dass andere es eilig haben. Lasst also beim Zuckeln hinter dem LKW Platz, dass man Euch überholen kann.

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Eine seltsame Verkehrsunfallflucht

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Bericht über eine Verkehrsunfallflucht. Nach Einsicht in die Akte ergibt sich folgendes: Ein Fußgänger wird von einem vorbeifahrendem PKW gestreift. Dabei fällt der Spiegel des PKW ab. Der Fußgänger kann nur die Stadtbuchstaben im Kennzeichen benennen, er weiß nicht einmal den Autotyp. Anhand des Spiegels ermittelt die Polizei einen französischen Kleinwagen.

Es wird eine Zeitungsanzeige geschalten. Jetzt kommt es: Der Fahrer meldet sich selber!

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Wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht

Aus aktuellem Anlass sollte man sich tatsächlich mit der Steuerfahndung beschäftigen:

1. Sie sind ein Steuerberater:

Dann besorgen Sie sich die diversen Publikationen der Verbände oder Kammern über Steuerfahndung. Nicht für Sie, denn wenn die Steuerfahndung kommt, schlafen Sie noch. Die Dokumentation ist für Ihre Mitarbeiter. Hoffentlich sind diese mit dem Lesen der Empfehlungen (8 bis 30 engbedruckte Seiten) fertig, bevor die Fahnder mit dem ganzen Zeug und Ihren Computern weg sind. Besonders hilfreich sind rot gemarkerte Hinweise, was die Fahnder alles nicht mitnehmen dürfen. Hoffen Sie, dass die sich auch daran halten.

Oder Sie sind immer über Ihr Funktelefon zu erreichen und können die Fahnder überreden zu warten, bis Sie eintreffen.

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Sie haben keinen Anspruch auf irgend etwas

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit keinen Anspruch zu haben. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte um das Gespräch gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend.

Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben, ohne jegliches Angebot von irgendetwas. Und nun bekräftigte die Anwältin, dass unsere Mandantschaft keinen Anspruch hätte.. Warum bloß waren wir dann alle zusammen gekommen? Es entstand der Eindruck, die Anwältin wollte sich vor ihrer Mandantschaft profilieren.

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Wenn das Handy während der Verhandlung klingelt

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Handy während der Verhandlung ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung.

Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt (Sie wissen natürlich alle, dass es dieses Wort nicht in der englischen Sprache gibt). Alle schauten in die Runde. Dann griff der Beklagte in die Tasche, sah zunächst auf das Display und dann schaltete er den Ruf weg. Sein Anwalt vorzog leicht das Gesicht, als wenn er Zahnschmerzen hätte. Dann setzte er seinen Vortrag fort.

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Das Marktversagen bei Unfällen

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Marktversagen? Es wurde mal über ein Urteil im Verkehrsrecht berichtet, das sich mit der Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Unfall befasst. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschädigte nicht in der Lage sein muss, das Marktversagen bei der Mietwagenpreisbildung zu korrigieren.

Nur mal so am Rande: für den Rechtsanwalt liegt Marktversagen bei Unfällen nicht nur beim Mietwagen vor. Letztens kam ein Mitarbeiter mit einem Kanzleiauto aus der Werkstatt mit dem Kostenvoranschlag. Der war in einem Briefumschlag. Auf dem Briefumschlag war handschriftlich eine Zahl notiert. Auf die Frage, was das bedeutet, antwortete er:

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Ein angenehmer Gerichtstag

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.

Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde. Eine Kantine gab es nicht im Gericht. Die Richterin meinte, gleich neben an ist ein Kaffeeladen, bei dem man auch einen Kaffee trinken kann.

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Befangenheitsantrag: Was die Juristen in der 5. KW erheiterte:

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?

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Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerde

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht.

Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen. Das fällt schwer. Es wird in jedem Fall gründlich geprüft, ob man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück weisen kann. Wer entschuldigt sich schon gern.

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Liebe Langsamfahrer!

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ja, es hat geschneit, Ihr Langsamfahrer. Es könnte glatt sein. Und ja, man muss nicht mit 100 Sachen die Straße lang brettern. Nein, man muss aber auch kein Oberlehrer sein.

Es ist verständlich, dass jeder ein anderes Gefühl beim Fahren auf Schnee und Matsch hat. Einige trauen sich mehr, andere weniger zu. Wenn also einige Fahrer etwas schneller sein wollen, dann lasst sie fahren. Und wer langsamer unterwegs sein will, soll es auch dürfen.

Nur mit dem Überholen ist es eben schlecht. Was also tun?

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Der ADAC und seine Krise

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Nun ist es passiert, der ADAC hat einen Fehler gemacht. Und schon stürzen sich alle darauf.

Und nicht nur dieser Fehler wird hinterfragt. Selbsternannte Experten fordern gleich mal, auch alle anderen Tests und Prüfungen zu hinterfragen (Auch die Experten sind nicht immer ohne, wie hier nachgelesen werden kann). Vielleicht sind ja auch die Unfalltests falsch. Bloß: was soll man da falsch machen?

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Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.

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Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.

Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…

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Die angebliche Brandstifterin

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.

Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat,  also nicht.

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Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.

Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.

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Der Einigungsrichter

  • Beitrags-Kategorie:Prozessrecht

Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.

Schließlich versuchte er eine Einigung herbeizuführen. Die Mutter wollte von den Immobilien ausgehend einen Betrag von 90.000 € von ihren Kindern haben. Die Kinder hatten aber lediglich Sachwerte geerbt. Das machte die Sache schwierig.

Der Einigungsrichter unterbreitete den Vorschlag, sich bei 50.000 € zu einigen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, die Parteien berieten sich mit ihren Anwälten.

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