Die Störung des Mittagsschlafs ist in Deutschland von enormer Bedeutung. Nachbarschaftsstreitigkeiten dominieren die rechtlichen Auseinandersetzungen. So war auch jüngst wieder ein Streit Gegenstand juristischer Tätigkeiten.
Ein Einfamilienhausbesitzer, schon etwas älter, macht täglich seinen Mittagsschlaf. Eine seiner Nachbarinnen ist dabei, ihr Heim etwas umzubauen. Unter der Woche nehmen Handwerker für gewöhnlich keine Rücksicht auf Mittagspause.
Rechtliches Gehör ist auch im Steuerrecht zu gewähren. Eine Lohnsteuerprüfung fand statt. Die Prüferin wollte sodann die Ergebnisse mit dem Steuerpflichtigen besprechen. Der jedoch verwies an seinen Steuerberater. Auch das ist schon verwirrend. Das Finanzamt weiß, dass der Steuerpflichtige vertreten wird. Dennoch versuchte die Prüferin, ohne den Steuerberater rechtliche Erörterungen mit dem Mandanten zu führen.
Nachdem der Mandant also die Erörterungen verweigerte, versuchte die Prüferin, die Angelegenheit telefonisch mit dem Steuerberater in der Mittagspause zu klären. Da der Sachverhalt nicht einfach ist, und es um 4.000 € geht, wurde sie gebeten, die vorläufigen Prüfungsfeststellungen kurz schriftlich mit Begründung zu übersenden.
Das Gericht schlägt eine Einigung vor. Der Beklagte zahlt einen Teilbetrag. Damit könnte man den Rechtsstreit erledigen. Der Rechtsanwalt der Klägerin würde der Einigung jedoch nur zustimmen, wenn der Beklagte die gesamten Prozesskosten, gerichtlich und außergerichtlich übernimmt. Da meinte dann selbst der Richter, dass das wohl nicht angemessen sei.
Der Vergleich wird widerruflich mit Kostenaufhebung protokolliert. Dennoch argumentiert der Anwalt der Klägerin immer wieder, dass doch der Beklagte die gesamten Prozesskosten zu tragen hätte. Als er merkt, dass weder der Richter von seiner Meinung abrückt, noch der Rechtsanwalt des Beklagten einlenkt, macht er einen anderen Vorschlag zur Einigung. Wenn der Beklagte 75 % tragen würde, könnte seine Mandantschaft gleich zustimmen.
Sofern man Steuern an das Finanzamt mit Steuerhinterziehung umgeht, liegt meist auch Schwarzarbeit vor. Denn es werden vielfach nicht alle Arbeitnehmer voll oder überhaupt offiziell angeben. Sonst würde dem Finanzamt auffallen, dass die Personalkosten höher sind als sonst üblich bei dem angeblichen Umsatz.
Es geht um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, der Volksmund nennt es Fahrerflucht. Beim Ausparken stößt der Fahrer an ein anderes Fahrzeug. Er dreht sich kurz um und entfernt sich vom Parkplatz. Ist ja mittlerweile ein Massenphänomen. Ein Zeuge hat dies aber beobachtet und klemmt einen Zettel mit dem aufgeschriebenen Kfz-Kennzeichen unter den Scheibenwischer. Der Geschädigte sucht die Polizei auf und stellt Strafanzeige wegen Fahrerflucht.
Nachdem nunmehr der europäische Gerichtshof über Google und die Speicherung von Daten ein Urteil fällte, schaut alles erst einmal dorthin. In einer Verkehrsrechtsangelegenheit zeigte sich, dass man gar nicht so weit weg schauen muss. Oft sollte man lieber vor der eigenen Haustür kehren.
Nachdem jemand zu schnell fuhr, ermittelte die Polizei im Verkehrsrecht den Fahrer. Das Auto war auf eine GmbH zugelassen. Also besuchte die Polizei die Firma und traf natürlich nur die Sekretärin an. Nein, von der Geschäftsführung sei niemand da. Es wurde eine Nachricht hinterlassen und gebeten, dass eine Mitteilung zum Fahrer gegeben wird.
Bei Akteneinsicht wird in der Regel die Akte kopiert. In einem Widerspruchsverfahren wurde nach erfolgreichem Rechtsmittel die Erstattung der Kosten durch den Rechtsanwalt beantragt. Im Verfahren wurde auch Akteneinsicht beantragt und gewährt.
Nunmehr wurde der Großteil der Kopierkosten der Akte gestrichen. Und zwar hat ein kluger Beamter alle Schreiben und Bescheide, die an den Mandanten gerichtet waren, herausgestrichen. Diese Schreiben befanden sich also im Besitz des Mandanten. Er hätte alle diese Schreiben an den Rechtsanwalt übergeben müssen. Somit hätten diese Schreiben nicht kopiert werden müssen.
Der Streit unter Nachbarn soll ja in Deutschland besonders häufig vorkommen. So auch jüngst wieder in unserer Gegend.
Ein Radweg soll gebaut werden. Beide Nachbarn sollen ein Teil ihrer Grundstücke dafür abgeben. Im Gegenzug sollen sie ein anderes Grundstück erhalten, das an beide Nachbarschaftsgrundstücke grenzt. Das Landesstraßenamt hat mit dem einen Nachbarn bereits gesprochen. Dessen Vorstellungen werden in den Plan aufgenommen und dem anderen Nachbarn vorgelegt. Zu sehen ist, dass der erste Nachbar 90 % der Fläche für sich begehrt. Das stößt dem Anderen natürlich auf.
Wie nur realisiere ich eine Einigungsgebühr? Das fragte sich ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht verzweifelt.
Eine Kündigungsschutzklage war anhängig, vor dem Gerichtssaal unterhalten sich beide Anwälte über eine mögliche Einigung. Der eine will höchstens 2.000 EUR zahlen, der andere fordert mindestens 5.000 EUR.
Da erklärt der Rechtsanwalt des Arbeitgebers, dass er die Kündigung für unwirksam erklären wird, der andere Anwalt kann dann eine Erledigung erklären.
Wann ist man zu lange krank? Das bekommt man vom Arbeitgeber mitgeteilt. Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie klagt dagegen, es kommt zur mündlichen Verhandlung.
Der Arbeitgeber trägt vor: Sie war zu lange krank. 10 Monate beschäftigt, 72 Kranktage. Macht bei 43 Beschäftigungswochen 14 Krankheitswochen, also weit über 30 %.
Die Arbeitnehmerin trägt vor, es wäre ja nicht nur sie, die zu lange krank sei, sie hätte auch 3 Kinder und dadurch Fehlzeiten. Das Gericht prüft die Zeiten, dennoch hat die Arbeitnehmerin wegen eigener Krankheit in der kurzen Zeit mehr als 6 Wochen gefehlt.
Es gibt viele Gründe, nicht besoffen Auto zu fahren. Jetzt soll es nicht um Gefährdung Straßenverkehr und Menschenleben gehen, das sind ohne Zweifel wichtige Gründe. Nein, im vorliegenden Fall offenbarte sich ein trivialerer Grund.
Der Mandant kommt kleinlaut und erzählt, was geschah. Er hatte nachmittags nur 3 Bier wegen eines Geburtstages getrunken. Dann, als er zu Hause das Auto in der Garage parkte, kam die Polizei. Erst allgemeine Verkehrskontrolle, dann Pusten. Und dann natürlich Blutentnahme. Und die Flebben behielten sie gleich ein. Naja, leise Zweifel, nur drei Bier?
Kann man überhaupt Richter beeinflussen? Das ist immer schwer nachzuvollziehen. In einem Fall im Arbeitsrecht aber könnte man es vielleicht.
Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, er hat 2 x Schaden angerichtet. Einmal um die 50.000 EUR, einmal um die 90.000 EUR. Es hätten auch Menschen in Gefahr geraten können. Aber nein, der Arbeitnehmer hat weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig gehandelt. Es ist sogar fraglich, ob er überhaupt schuldhaft handelte. Was sowieso nicht Gegenstand des Rechtsstreites war.
Es gibt sie schon, unwillige Richter. Hier ein Beispiel. In einem Arbeitsgerichtsverfahren wurde dem Gericht mit der Klage bereits mitgeteilt, dass der bearbeitende Anwalt im Urlaub ist und in der Woche möglichst nicht terminiert werden möge.
Hält das einen Richter von irgend etwas ab? Möglich, in diesem Fall jedoch nicht.
Was eine Pufferverhandlung ist? Bei einer Richterin im Familienrecht (und sicher nicht nur bei ihr) erfolgt die Planung der Termine nach einem bestimmten Schema. Wenn sie mehrere Verhandlungen an einem Tag hat, versucht sie einzuschätzen, wie lange sich der Termin hinziehen wird. Und dann plant sie lang-kurz-lang-kurz… Und plant aber für die kurze Verhandlung etwas mehr Zeit. Damit hat sie immer einen Zeitpuffer. Dieser Termin ist dann die Pufferverhandlung.
Bekam der Mandant zu hören, nicht so schnell Kurven fahren. Von seinem Autohaus. Auf die Frage, weshalb nach 10 Monaten die Reifen einseitig an den Außenkanten abgefahren waren. Und nun gewechselt werden mussten.
Es scheint normal zu sein, Ihr Radfahrer, dass Ihr Euch nicht an Verkehrsregeln haltet. Man hat sogar deswegen schon Gesetze geändert, so dass Ihr nun verkehrt herum in Einbahnstraßen fahren dürft. Und viele Autofahrer sind gewarnt und geben Acht, wenn sie einen Radfahrer schon von weitem sehen.
Zunächst ein Chef, der sich verdrückt. Hier wird berichtet, der Schuldner bedrohe die Kanzlei, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Und was macht der Chef? Haut ab, weil er Gerichtstermine hat.
Aber, solche wütenden Menschen sind nicht lustig. Auch wir hatten schon in der Kanzlei einen solchen Menschen. Der wollte auch gewalttätig werden. Er ging am Stock. Da seine Kräfte sonst nicht reichten, schlug er mit dem Stock um sich, auf Tische, an die Wände. Es gelang dann aber, ihn wieder zu beruhigen.
Liebe Langsamfahrer, nein, man muss keinen LKW überholen. Wenn man sich nicht traut oder es nicht eilig hat oder aus welchen Gründen auch immer: Man kann auch hinter einem LKW hinterher zuckeln.
Und ja, man darf auf einsamer Landstraße mit 80 km/h gemächlich fahren. Man will ja schließlich gesehen werden.
Aber, liebe Langsamfahrer, habt auch Verständnis, dass andere es eilig haben. Lasst also beim Zuckeln hinter dem LKW Platz, dass man Euch überholen kann.
Ein Bericht über eine Verkehrsunfallflucht. Nach Einsicht in die Akte ergibt sich folgendes: Ein Fußgänger wird von einem vorbeifahrendem PKW gestreift. Dabei fällt der Spiegel des PKW ab. Der Fußgänger kann nur die Stadtbuchstaben im Kennzeichen benennen, er weiß nicht einmal den Autotyp. Anhand des Spiegels ermittelt die Polizei einen französischen Kleinwagen.
Es wird eine Zeitungsanzeige geschalten. Jetzt kommt es: Der Fahrer meldet sich selber!
Aus aktuellem Anlass sollte man sich tatsächlich mit der Steuerfahndung beschäftigen:
1. Sie sind ein Steuerberater:
Dann besorgen Sie sich die diversen Publikationen der Verbände oder Kammern über Steuerfahndung. Nicht für Sie, denn wenn die Steuerfahndung kommt, schlafen Sie noch. Die Dokumentation ist für Ihre Mitarbeiter. Hoffentlich sind diese mit dem Lesen der Empfehlungen (8 bis 30 engbedruckte Seiten) fertig, bevor die Fahnder mit dem ganzen Zeug und Ihren Computern weg sind. Besonders hilfreich sind rot gemarkerte Hinweise, was die Fahnder alles nicht mitnehmen dürfen. Hoffen Sie, dass die sich auch daran halten.
Oder Sie sind immer über Ihr Funktelefon zu erreichen und können die Fahnder überreden zu warten, bis Sie eintreffen.
So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit keinen Anspruch zu haben. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte um das Gespräch gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend.
Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben, ohne jegliches Angebot von irgendetwas. Und nun bekräftigte die Anwältin, dass unsere Mandantschaft keinen Anspruch hätte.. Warum bloß waren wir dann alle zusammen gekommen? Es entstand der Eindruck, die Anwältin wollte sich vor ihrer Mandantschaft profilieren.
Handy während der Verhandlung ungewöhnlich? Kann sein. Aber letztens geschah dies sogar 2 Mal während der Gerichtsverhandlung.
Die Verhandlung näherte sich dem Ende, die Zeugen waren befragt. Nun gab der Richter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugenaussagen. Während des Vortrages des Anwaltes des Beklagten klingelte plötzlich ein Funktelefon, im Volksmund Handy genannt (Sie wissen natürlich alle, dass es dieses Wort nicht in der englischen Sprache gibt). Alle schauten in die Runde. Dann griff der Beklagte in die Tasche, sah zunächst auf das Display und dann schaltete er den Ruf weg. Sein Anwalt vorzog leicht das Gesicht, als wenn er Zahnschmerzen hätte. Dann setzte er seinen Vortrag fort.
Marktversagen? Es wurde mal über ein Urteil im Verkehrsrecht berichtet, das sich mit der Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Unfall befasst. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschädigte nicht in der Lage sein muss, das Marktversagen bei der Mietwagenpreisbildung zu korrigieren.
Nur mal so am Rande: für den Rechtsanwalt liegt Marktversagen bei Unfällen nicht nur beim Mietwagen vor. Letztens kam ein Mitarbeiter mit einem Kanzleiauto aus der Werkstatt mit dem Kostenvoranschlag. Der war in einem Briefumschlag. Auf dem Briefumschlag war handschriftlich eine Zahl notiert. Auf die Frage, was das bedeutet, antwortete er:
Die Schweiz ist in der letzten Zeit für 2 Dinge im Gespräch: Steuerhinterziehung und Einwanderungsstop.
Wir kennen die Schweiz und haben als Steuerberater mit ihren Behörden jenseits dieser Dinge zu tun. Und da erreicht uns eine E-Mail. Neben den themabezogenen Dingen enthält sie einen Schlusssatz:
Ausflug zum Gerichtstag in eine andere Stadt. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr beginnen. Um 11.05 Uhr ging es immer noch nicht los, der vorangegangene Termin verzögerte die nächste Verhandlung.
Nach weiteren 5 min kam die Richterin und teilte mit, dass es noch mindestens 30 min dauern würde. Eine Kantine gab es nicht im Gericht. Die Richterin meinte, gleich neben an ist ein Kaffeeladen, bei dem man auch einen Kaffee trinken kann.
könnte man schadenfroh sein, wäre es eine natürliche und nicht eine juristische Person. Das ist aber nicht gut, das ist böse. Außer manchmal.
In Facebook wurde über den Winterdienst diskutiert. Dass doch früher alles sowieso besser war und mehr geschoben wurde. Dann kommt tatsächlich folgender Kommentar:
Diesmal war es ein Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit. Die Verhandlung im Strafrecht ging los, eine neue Schöffin dabei. Nach ca. 30 min stellte sich heraus, dass sie ein Opfer kannte. Daher bekam sie vom Rechtsanwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Mal ehrlich, Herr Kollege Rechtsanwalt Wings, 30 min für einen Befangenheitsantrag soll Weltrekord sein? Da gibt es hier bestimmt andere, die schon in kürzerer Zeit im Strafrecht solche Anträge gestellt haben, oder?
Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht.
Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen. Das fällt schwer. Es wird in jedem Fall gründlich geprüft, ob man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück weisen kann. Wer entschuldigt sich schon gern.
Ja, es hat geschneit, Ihr Langsamfahrer. Es könnte glatt sein. Und ja, man muss nicht mit 100 Sachen die Straße lang brettern. Nein, man muss aber auch kein Oberlehrer sein.
Es ist verständlich, dass jeder ein anderes Gefühl beim Fahren auf Schnee und Matsch hat. Einige trauen sich mehr, andere weniger zu. Wenn also einige Fahrer etwas schneller sein wollen, dann lasst sie fahren. Und wer langsamer unterwegs sein will, soll es auch dürfen.
Nur mit dem Überholen ist es eben schlecht. Was also tun?
Nun ist es passiert, der ADAC hat einen Fehler gemacht. Und schon stürzen sich alle darauf.
Und nicht nur dieser Fehler wird hinterfragt. Selbsternannte Experten fordern gleich mal, auch alle anderen Tests und Prüfungen zu hinterfragen (Auch die Experten sind nicht immer ohne, wie hier nachgelesen werden kann). Vielleicht sind ja auch die Unfalltests falsch. Bloß: was soll man da falsch machen?