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Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Das kann jeder leicht feststellen, dazu muss man keinen Rechtsanwalt befragen.

Aber was ist mit selbständigen Mitarbeitern? Viele Unternehmen bedienen sich solcher Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Damit können ebenfalls Kündigungsfristen abgekürzt  und der Kündigungsschutz umgangen werden. Eine der üblichen Bezeichnungen ist Handelsvertreter.

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Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine solche Regelung, kann das schnell zur fristlosen Kündigung führen.

So heißt es in manchen Verträgen: der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ab dem ersten Tag eine Krankheit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Die Bescheinigung hat der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Erkrankung dem Arbeitgeber vorzulegen.

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Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.

Sie schildert, dass es im Unternehmen eine Kollegin gibt, die später angefangen hat und kinderlos und alleinstehend ist. Es gibt auch weitere Kolleginnen, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Und diese haben keine Änderungskündigung erhalten.
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Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort. Denn es gibt keine Vorschrift, die mündliche Verträge im arbeitsrecht für unwirksam erklärt.

Jedoch gibt es das sogenannte Nachweisgesetz. Gemäß § 2 NachwG ist ein mündlicher Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber innerhalb eines Monats schriftlich zu formulieren, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Formulierung muss die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergeben

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Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank. Sein Chef kann ihm jederzeit eine Kündigung aussprechen. Man stelle sich vor, ein Arbeiter hat großen Mist gemacht. Damit er nicht fristlos gekündigt werden kann, taucht er ab in eine Krankheit. Wenn das helfen würde, hätten wir einen sehr hohen Krankenstand in Deutschland.

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Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ablehnung der Ansprüche ist dann meistens innerhalb von drei weiteren Monaten bei Gericht Klage einzureichen. Damit können Ansprüche im Arbeitsrecht recht schnell verfallen.

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Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.

Darauf der Richter trocken: „Der Kläger schilderte den Sachverhalt. Ihr Mandant hat zwar ein Gespräch eingestanden, konnte sich aber an nichts erinnern. Und Sie haben alles bestritten. Wozu wollen Sie dann noch einen Schriftsatz einreichen?“

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Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.

Daher werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen vereinbart. Verletzt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die sind meist je nach Schwere der Verletzung auch in der Höhe gestaffelt. So muss der Arbeitgeber nur eine Pflichtverletzung nachweisen.

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Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.

Und wenn jemand länger im Urlaub ist, als die Frist für eine Kündigungsschutzklage? Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen auf Zulassung der verspäteten Klage. Hierfür hat er eine Frist von 14 Tagen. War der Arbeitnehmer schuldlos verhindert, die Kündigung zu empfangen, kann er einen solchen Antrag stellen.

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Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Arbeitgeber wird deshalb vom Rechtsanwalt angeschrieben. Er wird darauf hingewiesen, dass die Kündigung im Arbeitsrecht unwirksam sein dürfte. Es wird ihm vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Der Arbeitnehmer hat  jede Menge Überstunden und Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat dadurch keine Nachteile. Der Arbeitnehmer kann unter Anrechnung dieser Ansprüche freigestellt werden.

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Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

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Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“ Darauf verweist auch § 630 BGB.

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Zum Kündigungsschutzverfahren: Ein Rechtsanwalt schrieb uns in die Kanzlei nach Kamenz: „Zu dem Grenzschutzverfahren teilen wir Ihnen folgendes mit…“

Was ist das? Grenzschutz? Ein Blick auf das Rubrum des Schreibens offenbart, dass es um eine Sache aus dem Arbeitsrecht handelt. Hier hat ein Rechtsanwalt von uns ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben wir die Gegenseite darüber informiert und eine außergerichtliche Einigung angeboten.

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Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind. Da kann auch leicht die Grenze zum Mobbing  im Arbeitsrecht überschritten werden.

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Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen. Und der Kläger vertritt sich selbst.

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