Eine fehlgeleitete E-Mail an Steuerberater und Anwälte

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Es erreichte uns eine E-Mail. Darin war ein Bild von einem Klavier zu sehen. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, was der Transport eines Klaviers bei uns kosten würde.

Wir haben per E-Mail geantwortet: „5000 €.“

Rückfrage per E-Mail: „5000 €? Ist das nicht ein bisschen viel?“

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Es gibt nicht nur dumme Einbrecher

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein. Er führte sie in ein Zimmer und schloss dieses Zimmer sofort zu.

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Blinken. Genau!

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Blinken: Endlich mal hier ein Beitrag an die Blinkmuffel. Klar und verständlich.

Ist schon lästig. Da stehen sie auf der Linksabbiegerspur und blinken nicht. Sieht ja jeder, dass sie nach links wollen. Auf der Autobahn scheint schon die Mehrheit Spurwechsel nicht mehr anzuzeigen.  Wollen sie Strom sparen? Oder die Glühbirne schonen? Dafür haben sie dann LED-Taglicht an.

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Der Mindestlohn ist nicht kompliziert, meint die Ministerin

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei. Vielmehr hätten die Steuerberater und Rechtsanwälte ihre Klienten nicht richtig informiert. Sie sagte, nichts gegen Steuerberater, aber die verstehen nichts vom Arbeitsrecht. Nichts gegen die Ministerin, aber hat sie schon mal versucht Lohn zu rechnen? Und das soll ohne Kenntnisse des Arbeitsrechts gehen?

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Auch die Kündigung will gelernt sein

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.

Nachdem sie ca. drei Wochen in dem Probearbeitsverhältnis war, rief man sie zur Geschäftsführung. Dort teilte man ihr mit, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber angerufen habe. Dieser habe über die fristlose Kündigung unterrichtet. Der Kündigungsgrund war für den neuen Arbeitgeber ein solch schlimmes Ereignis, dass er sich stehenden Fußes veranlasst sah, ebenfalls fristlos zu kündigen.

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Besuch bei der Polizei in Bautzen: Personaleinsparungen?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke von Rechtsanwalt und Mandantin, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon. Daneben hängt ein großer Zettel. Auf dem Zettel steht: „Auf Ihrer Vorladung finden Sie eine Telefonnummer. Diese benutzen Sie und wählen hier an dem Telefon. Der zuständige Beamte wird Sie abholen.“

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Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucher

  • Beitrags-Kategorie:Zivilrecht

Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren.

Zum Jahreswechsel haben wir für zahlreiche Mandanten die Kreditbearbeitungsgebühren geltend gemacht und Mahnbescheide beantragt, damit die Ansprüche nicht verjähren. Nunmehr reagieren die Institute mit allen möglichen Ausreden.

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Spam: Werbemails und die Entscheidungen der Gerichte

  • Beitrags-Kategorie:Prozessrecht

Wie hier berichtet wird, schreibt ein Amtsgericht in Sachen Werbemails offenbar Rechtsgeschichte. Oder versucht es. Bestätigungsmails über die Eröffnung eines Kundenkontos werden als unerlaubte Werbemails eingestuft. Falls der Empfänger kein Konto eröffnet hat. Also wenn sich jemand vertippt hat oder als Joke ein Kundenlonto für einen Dritten einrichtet.Lässt man die Bestätigung in Zukunft weg, erfährt der Betreffende nicht, dass jemand seine Mailadresse benutzt, um vielleicht Betrügereien zu begehen. Dann hat er halt hinterher das größere Problem. Er könnte verklagt werden, weil er angeblich Lieferungen bekam oder Rechnungen nicht bezahlte. Aber Hautsache, er bekommt keine Werbemails.

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Ein Autoschaden und 4 verschiedene Preise von Werkstätten

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ein Autoschaden kann schon durch eine kleine Unaufmerksamkeit entstehen. Über etwas drüber gefahren. Eine kleine Schramme am Schweller und am Radkasten. Wer es nicht weiß, findet es kaum.

Was tut man nun bei einem kleinen Autoschaden? Auf in die Werkstatt. Bzw. mal in mehreren Werkstätten fragen. Folgendes Ergebnisse gab es zum Autoschaden:

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Endet die Schweigepflicht des Anwalts mit dem Tod des Mandanten?

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte. Alles schön anonym.

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Strafanzeige: jetzt auch Online 24 Stunden rund um die Uhr

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen. Ihr Freund habe sie geschlagen. Wurde auch gemacht. Dann versöhnten sie sich wieder. Und weil der Freund schon einschlägig vorbestraft war, drohten ihm etliche Nachteile. Also beschwatzte er die Freundin zur Rücknahme der Strafanzeige. Ein Schelm, wer da denkt, dass die Versöhnung noch andere Ursachen hatte.

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Prüfung durch das Finanzamt: Ausgequetscht wie eine Zitrone?

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen. Es bleiben im Jahr vielleicht 10.000,00 € bis 20.000,00 € übrig. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

Vor ca. fünf oder sechs Jahren hatte er die erste Prüfung durch das Finanzamt, hier Umsatzsteuer. Dabei stellte der Prüfer fest, dass dieses kleine Unternehmen Buchführungspflichten verletzt hätte. Es hätte nicht klar und sauber getrennt, wie die Umsätze zwischen 7 % und 19 % zustande kommen. Daher hat dieser Beamte die Gelegenheit genutzt und diesem Kleinunternehmen Steuernachzahlungen aufgebrummt.

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Die Zustellung: kein Nachweis durch die Verwaltung?

Eine Zustellung ist gegebenenfalls nachzuweisen. Das verdeutlicht folgender Fall: Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, die Zustellung des Bescheides über die Gewerbeuntersagung an den Unternehmer sei erfolgt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig.

Der Unternehmer gibt an, dass keine Zustellung erfolgt sei. Also wird bei der Behörde nachgefragt, ob es einen Nachweis der Zustellung gibt. Die Behörde bejaht, gibt den Zugangsnachweis jedoch nicht heraus. Man sei nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Danach war eigentlich nicht gefragt worden.

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Erheben Sie sich: Streit um des Kaisers Bart im Gericht

  • Beitrags-Kategorie:Prozessrecht

Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“? Die einen meinen, nur zu Beginn der Verhandlung. Wenn man dann einmal sitzt, und das Gericht kehrt aus einer Pause zurück, wäre ein „erheben Sie sich“ überflüssig. Andere verlangen ein ständiges „erheben Sie sich“ von den Plätzen.

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Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte. Es erfolgte eine fristlose Kündigung des Innendienstmitarbeiters.

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Wie umgeht man als Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2015

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben. Aus 40 Stunden werden 30 Stunden. Dann wird festgelegt, dass die Arbeit in der Zeit zu schaffen sei. Und wer mehr Zeit benötigt, habe zu langsam gearbeitet. Das dürfte sicher vor Gericht zur Klärung über die Zahlung als Mindestlohn landen.

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Finanzgerichtsverfahren : Manchmal muss man einfach passen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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Der Choleriker beim Rechtsanwalt als potentieller Mandant!

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Es gibt nicht wenige Choleriker in dieser Welt. Ein potentieller Mandant erscheint beim Rechtsanwalt in Bautzen und möchte vertreten werden zur Abwehr von Belästigungen durch seine Nachbarn in Form von übler Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Offensichtlich sind die alle Choleriker. Er möchte es im Strafrecht und zivilrechtlich verfolgen lassen. Er wird gebeten, den Sachverhalt konkreter zu schildern. Dabei kommt Folgendes zur Sprache:

Der potentielle Mandant hat Tiere auf einer Weide zu stehen. Einer seiner Nachbarn fährt regelmäßig hin und füttert die Tiere. Daraufhin angesprochen meint der Nachbar, die Tiere machen einen unterernährten Eindruck, weshalb er das Futter übergibt. Der potentielle Mandant erklärt diesem Nachbarn, er habe es sofort zu unterlassen, sein Viehzeug zu füttern. Langsam offenbart sich, wer der Choleriker ist. Daraufhin erstattete der Nachbar beim Amtstierarzt eine Tierschutzanzeige. Der Amtstierarzt erscheint.

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Ups, Robe vergessen anzuziehen zur Verhandlung im Gerichtsaal!

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Ein Anwalt kann schon mal seine Robe vergessen, zumindest vergessen anzuziehen. In einer Arbeitsrecht – Verhandlung in Hoyerswerda war noch Zeit bis zum Aufruf der eigenen Sache. Die Verhandlungspause wurde genutzt, um im Gerichsaal hinten Platz zu nehmen. Auch ein Rechtsanwalt schaut gern mal bei anderen Verhandlungen zu.

Nachdem die vorangegangenen Termine alle abgearbeitet waren, rief der Richter sodann zur Verhandlung auf. Mit dem Mandanten wurde entsprechend am Klägertisch Platz genommen. Der Richter schaute herüber und fragte: „Sind Sie heute in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt da?“

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Die Richterin am grünen Tisch am Sächsischen Finanzgericht

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

In einem Verfahren mit einer Richterin vor dem Finanzgericht ging es unter anderem auch um die Beurteilung des Ausbildungsvertrages des Sohnes des Klägers im Steuerrecht. Dieser wurde durch den Steuerberater dem Gericht vorgelegt.

Die Richterin bezweifelte, dass dieser Berufsausbildungsvertrag wirksam geschlossen worden sei. Sie hatte zur Vorbereitung der Verhandlung in ihren persönlichen Unterlagen nachgesehen und ihren eigenen Berufsausbildungsvertrag zur Bankkauffrau mitgebracht. Dieser stammte aus dem Jahr 1973. Auf diesem Berufsausbildungsvertrag prankte der Stempel einer Industrie- und Handelskammer.

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Einstellung des Verfahrens und trotzdem Anklageschrift?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wann kann man eine Anklageschrift bekommen? Den Rechtsanwalt des Mandanten erreichte zunächst ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Einen Tag später ging die Anklageschrift beim Rechtsanwalt ein mit entsprechendem Anschreiben des Gerichts zur Stellungnahme. Es war ersichtlich, dass die Anklage dasselbe Datum trug, wie die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Diskriminierung eines behinderten Bewerbers im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Diskriminierung im Arbeitsrecht gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Eine Stadt hier in Sachsen hatte eine Stelle für einen Arbeitsplatz im Bereich des Kassenwesens ausgeschrieben. Es wurden keine Vorbildung und keine weiteren Erfahrungen erwartet, lediglich die Bereitschaft zu einer Weiterbildung sollte vorhanden sein.

Aus dem weit entfernten Hannover bewarb sich jemand mit Behinderung auf diese Stelle. Alle Unterlagen wurden eingereicht. Irgendwann bekam er dann die Mitteilung der Stadt, dass er nicht berücksichtigt wurde.

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