Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig. Hier wird also der Arbeitgeber beispielsweise den Arbeitnehmer anweisen, einen Brief zu schreiben, einen Kunden anzurufen, eine Reparatur durchzuführen oder andere Aufgaben zu erledigen.

Jedoch gibt es für das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch Grenzen. Eindeutig klar ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben kann, was ihm in der Freizeit erlaubt oder verboten ist. Solche Anordnungen würden über den Umfang vom Direktionsrecht hinausgehen und sind damit nicht zulässig.

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Das Steuer-ABC: C wie CH-für Schweiz

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

CH ist das Autokennzeichen der Schweiz. So sind die Schweizer Bürger, wenn sie durch Deutschland fahren, schon von weitem zu erkennen. Die Schweizer werden vom deutschen Fiskus unter den Generalverdacht der Unterstützung bei Steuerhinterziehung gestellt. Das führte schon zu einigen Auswüchsen.

So setzte beispielsweise die SPD sich durch und verhinderte den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Man wolle die potentiellen Steuerhinterzieher nicht begünstigen. Das Abkommen sah u. a. vor, dass die Geldanleger eine Möglichkeit bekommen hätten, ihre „Schwarzgelder“ wieder weiß zu waschen. Prominentestes Opfer war Uli Hoeneß.

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Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt. Er hat sich zwar verpflichtet, bei dem Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn er jedoch vorher noch ein anderes Angebot erhält und woanders anfängt, erscheint er einfach nicht. Im Arbeitsrecht ist die Sachlage eindeutig klar: das ist eine Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht., der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet. Andererseits fällt es dem Arbeitgeber regelmäßig schwer, seinen Schaden nachzuweisen.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Rechte Betroffener in strafrechtlicher Ermittlung

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen. Ferner das sicherlich menschliche aber auf jeden Fall zu unterdrückende Bedürfnis, sich gegenüber einem Vorwurf sofort und unbedingt rechtfertigen zu müssen. In solchen Situationen gilt, dass man als Betroffener das Recht zum Schweigen hat und keinerlei Aussagen machen muss.

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Neuer Beruf in Sachsen: Amtsanwalt

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.

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Anwälte können eben doch nicht rechnen

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.

Der Anwalt des Klägers wollte den Betrag netto. Der Rechtsanwalt des Beklagten natürlich eher brutto. Der Klägervertreter ließ daher die Verhandlungen platzen und beantragte Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

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Das Steuer-ABC: B wie Betriebswagen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Der Betriebswagen mag für einige Manager großer Unternehmen ein Luxusartikel sein. Für viele Arbeitnehmer ist der Betriebswagen jedoch ein notwendiges Mittel, um ihre Arbeitsverpflichtungen zu erfüllen. Luxus steht dabei meist nicht im Vordergrund.

Es gab einmal eine Regierung, in der Farblehre rot-grün , die glattweg bei der Europäischen Union eine Ausnahme von der Umsatzbesteuerung für Betriebswagen beantragte und erhielt. In dem Antrag wurde behauptet, dass gerade bei Betriebswagen überwiegend Steuerhinterziehung begangen werden würde. Das war die Zeit, als die Vorsteuer auf Betriebswagen nur noch zur Hälfte anerkannt wurde. Einige Jahre später durften dann die deutschen Steuerzahler erfahren, wie ihre eigene Regierung sie einschätzte.

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Papierloses Büro beim Rechtsanwalt? Apple macht es möglich

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.

Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.

Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.

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Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach umsetzen?

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Arbeitsvertrages an. Steht beispielsweise ein Beschäftigungsort drin, z.B. Bautzen, ohne weitere Angaben, ist die Beschäftigung in Bautzen. Hat der Betrieb, z.B. ein Geschäft, mehrere Filialen in dem Ort, ist die Beschäftigung in allen Filialen zulässig. Steht im Vertrag die Filiale mit Anschrift drin, wird es für den Arbeitgeber komplizierter. Befinden sich die Filialen an einem anderen Ort, wird es für den Arbeitgeber schwieriger mit einer Umsetzung.

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Wir begrüßen nun amtlich unsere neue Steuerberaterin

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Wir hatten bereits hier berichtet, dass Frau Reni Schöne erfolgreich die Prüfung als neue Steuerberaterin ablegte. Am 5.3.2016 erhielt sie mit den anderen erfolgreichen Steuerberateranwärtern die lang ersehnte Zulassung. Nun wird sie auch in unserer Kanzlei offiziell als Steuerberaterin tätig sein.

Und hier noch ein Bild von der Zeremonie. Was meinen Sie, wer hier die Ansprache für die neue Steuerberaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hält? Keine Ahnung, was Sie jetzt gerade denken. Es ist die Präsidentin der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen.
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Dank an die Anwälte, die das beA aufhalten

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?

Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?

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Auch richtig kündigen will gelernt sein

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde. Ob er eine Kopie der Kündigung haben möchte. Richtig kündigen geht anders.

Nun, der Arbeitnehmer nimmt die Kündigung und zieht von dannen. Also zum Rechtsanwalt. Um sich Rat im Arbeitsrecht zu holen. Dass die Kündigung unwirksam war, versteht sich von selbst. Dazu hätte sie den Arbeitnehmer erreichen müssen. Also wird Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben.

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Kfz-Unfall, die gegnerische Versicherung zahlt nur zum Teil – was nun?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Versicherung des Unfallgegners ist, Schadenersatzansprüche möglichst abzuwehren oder die Zahlung hinauszuzögern.  Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die gegnerische Versicherung nur Teilzahlungen leistet. Letzten Endes werden weitere Zahlungen verweigert, weil der Geschädigte eine Mitverursachung am Verkehrsunfall habe. Damit bleiben zwei mögliche Wege:

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Das Steuer-ABC: A wie Abgeltungsteuer

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Die Abgeltungsteuer wurde durch die Politik eingeführt, um die Verschiebung von Kapital in das Ausland und damit verbunden die Steuerhinterziehung einzudämmen. Spitzensteuersätze von 50 % und mehr verführten schon dazu, wenigstens Zinseinkünfte nicht mehr in Deutschland zu besteuern. Ob einem die Banken dabei halfen, das Geld in das Ausland zu verschieben oder ob man es scheibchenweise im Koffer in bar bei jedem Urlaub ausführte, viele Methoden waren üblich. Im Ergebnis fielen die Zinsen auf das Kapital nicht mehr in Deutschland an. Demzufolge bekamen die deutschen Finanzämter keine Steuern mehr darauf.

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Eine Stadtfahrt in NY – nichts für Verkehrsrechtler

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Kommt man – auch als Verkehrsrechtler – in New York an, muss man vom Flughafen zum Hotel. Also einen Shuttlebus geordert. Hier werden 6-10 Reisende an verschiedene Hotels ausgeliefert.

Da muss man Nerven haben. Der Fahrer spielt am Handy. Trennlinien und Überholverbote scheinen ihn nicht zu interessieren. Ebenso wenig Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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Vorsteuerabzug – rückwirkende Rechnungsberichtigung

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Wird ein Unternehmen vom Finanzamt auf Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer geprüft, wird regelmäßig der Rechnungseingang unter die Lupe genommen. Das Unternehmen darf ja aus den eingegangenen Rechnungen die dort ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug von der eigenen Umsatzsteuer-Zahllast an das Finanzamt bringen. Aber da gibt es jede Menge Formalien zu beachten, vor allem, wie eine Rechnung auszusehen hat. Ist eine Rechnung fehlerhaft, streicht der Betriebsprüfer den Vorsteuerabzug. Das Unternehmen wird losgehen und sich eine neue Rechnung besorgen. Bisher meinte dann das Finanzamt, dass man der Vorsteuerabzug erst in dem Monat möglich ist, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt.

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Versicherungsfall (e): die Kasko zahlt nicht alles

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wenn es zum Versicherungsfall kommt, darf man immer mit Problemen rechnen. Wie bei jeder anderen Versicherung gibt es auf dem Gebiet des Kaskorechts und der Fahrzeugvollversicherung sogenannte Risikoausschlüsse. Trotz Versicherungsfall leistet der Versicherer keine Zahlungen. Bei der Abgrenzung, wann gezahlt wird und wann nicht, ergeben sich durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen.

Man kann eigenverschuldet mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall haben. Wenn man etwa von der regennassen Straße abkommt, der PKW sich dabei überschlägt und ein wirtschaftlicher Totalschaden entsteht. Hier wird im Regelfall die Kaskoversicherung den Totalschaden abzüglich Selbstbeteiligung bezahlen.

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So unterschiedlich können Richter reagieren

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.

In einem Fall, wir hatten hier darüber berichtet, hat der Richter den Rechtsanwalt regelrecht zusammengefaltet. Wie kann man nur zu einem Gütetermin erscheinen, ohne vorbereitet zu sein? Schließlich müssen auch die Richter sich auf das Beschleunigungsgebot einlassen und sich entsprechend vorbereiten. Es ist eine Missachtung des Gerichtes, wenn dann ein Anwalt erscheint und zunächst erst einmal für den Kammertermin um Schriftsatzfrist bittet.

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Drogen: Ein Pillchen in Ehren?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Zum Thema Drogen im Straßenverkehr. Dass bei einer Trunkenheitsfahrt bei Blutalkoholwerten von 1.6 ‰ und mehr die Führerscheinstelle im Verkehrsrecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordert, mag noch allgemein bekannt sein. Dass unabhängig von der Wirkstoffkonzentration bei sogenannten harten Drogen das gleiche Ungemach droht, ist eher weniger bekannt.

Die Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass bei Einnahme von Betäubungsmittel (Amphetamine, Methamphitamine wie Crystal etc.) und auch bei Einnahme sogenannter harter Drogen wie Heroin eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht. Ist man also wegen Drogen am Steuer verurteilt worden, so wird vor einer Fahrerlaubnisneuerteilung die Verwaltungsbehörde gleichfalls regelmäßig ein Gutachten und auch den Nachweis fordern, dass man von den Drogen entwöhnt sei. Ein sogenanntes Abstinenzjahr muss gleichfalls nachgewiesen werden.

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Grenzen der Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag. Allerdings ist nicht immer der ganze Vertrag nichtig, sondern einzelne Vereinbarungen. Es wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer 5 EUR Stundenlohn und 10 Tage Urlaub erhält. Diese Regelungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. So würde der Arbeitnehmer 8,50 EUR Stundenlohn wegen des Mindestlohngesetzes und 24 Werktage Urlaub wegen des Bundesurlaubsgesetzes erhalten. Gleiches gilt bei Vereinbarungen, die gesetzliche Kündigungsfristen unterschreiten. Diese Probleme sind überschaubar und werden in den meisten Fällen auch von den Arbeitnehmern erkannt.

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Wir begrüßen unsere neue Steuerberaterin Reni Schöne

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Frau Reni Schöne hat am 01.02.2016 die mündliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt. Damit kann sie die Zulassung zur Steuerberaterin beantragen.

Wir gratulieren zur bestandenen Prüfung. Frau Reni Schöne hat zielstrebig darauf hin gearbeitet. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin hat sie drei Jahre auf dem Gebiet der Steuern gearbeitet. Nebenher hat sie sich weitergebildet und Schulungen zur Vorbereitung auf das Examen besucht. Im Oktober 2015 absolvierte sie erfolgreich die schriftliche Prüfung.

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Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben. Wozu? Schweigen ist Gold, oder nicht? Mit der Sicherstellung des Fahrradlenkers, zur Prüfung, ob ein Diebstahl vorliegen würde, war die Person zunächst einverstanden. Es wurde ihm eine Bescheinigung ausgehändigt. An dieser Stelle hätte der Vorgang enden können.

Stattdessen fragte die Polizei, ob sie ihn auch freiwillig durchsuchen dürfe. Selbstverständlich ging diese Person auch noch darauf ein. Was fand die Polizei? Haschisch, ca. 0,3 gr in der Geldbörse sowie einen Faltbrief mit einem Tabak-Haschisch-Gemisch. Hier hätte es wieder enden können. Aber nein, auch das war noch nicht das Ende.

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Steuerberaterkammer?

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Steuerberaterkammer: tja, Besenkammern können berühmt werden, wie ein bekannter Sportler unter Beweis stellte.

Jedoch gibt es daneben eben auch andere Kammern:

Steuerberaterkammer Schild Die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen organisiert und überwacht die Berufsausübung der Steuerberater. Dazu sitzt sie in einer schicken Villa.

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Nachtrunk – hilfreich oder Eigentor?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Zum Nachtrunk ist auf folgendes hinzuweisen. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung heraus stellt sich bei sogenannten Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr häufiger dieses Problem. Nach Beendigung einer Autofahrt in – nicht mehr so ganz – nüchternen Zustand, klingelt es kurz danach an der Wohnungstür. Es erscheinen Polizeibeamte und eröffnen den Vorwurf, man sei mit gehörigen Schlangenlinien, also offensichtlich betrunken, am Steuer sitzend gesehen worden.

Der freiwillige (!) Atemalkoholtest ergibt dann auch Werte jenseits von 1,1 ‰. Das könnte durchaus diese Annahme rechtfertigen. Darauf wird dann häufiger das Argument vorgetragen, man habe zwischen Erreichen der Wohnung und Auftauchen der Polizeibeamten noch ganz erhebliche Mengen Alkohol (also den sogenannten Nachtrunk) konsumiert. Man sei also zur Fahrt nicht alkoholisiert gewesen, sondern erst nach deren Beendigung.

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Neuer Geschäftszweig: Der Gerichtstourismus zur Gerichtsverhandlung

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen. Und da scheint es – zumindest bei Juristen – „in“ zu sein, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. So kann z.B. hier ein Rechtsanwalt schreiben: „Ich war auch mal da.“

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Die Unternehmergesellschaft – Stammkapital

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Zur Unternehmergesellschaft (der sogenannten UG):Bei der Wahl der Rechtsform gibt es in Deutschland viele verschiedene Möglichkeiten. Eine häufig verwendete Rechtsform ist die GmbH. Der große Vorteil ist hier bei richtiger Anwendung die Beschränkung der Haftung auf das Firmenvermögen und so der Schutz des Privatvermögens. Das Gründungskapital beträgt 25.000€.

Wer nicht so viel Geld zur Verfügung hat, wählt als Rechtsform die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz eine UG. Die UG verbindet die Vorteile einer GmbH bei einem geringen Kapitaleinsatz. Hier kann mit einem Stammkapital zwischen einem Euro und 25.000 € gegründet werden.

Die Behandlung und Gründung erfolgt wie bei einer GmbH. Im Gegensatz zur GmbH ist bei der UG das Stammkapital bei der Gründung vollständig einzuzahlen. Bei einer GmbH müssen mindestens lediglich 50 % eingezahlt werden, in Summe 12.500 €.

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Arbeitsrechtsstreit: Warum einfach statt umständlich geht?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung. Da schon ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt war, wurde ein Fax an den Rechtsanwalt gesandt.

Keine Antwort. Drei Tage vor der mündlichen Verhandlung kam ein Schriftsatz vom Gericht. Der Anwalt hatte nicht uns direkt geantwortet, sondern an das Gericht geschrieben. Sein Mandant wäre durchaus vergleichsbereit in dem Arbeitsrechtsstreit, aber der Betrag müsste etwas höher ausfallen.

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Sport ist gesund?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.

„Das hat mich einige Nächte gekostet“: Die Verletztenliste raubt einem Fußballtrainer den Schlaf.

Da liest sich der Sport – Teil der Zeitung eher wie der Unfallbericht der Polizei. Nun mag man einwenden, die Sportler wüssten, worauf sie sich einlassen und sie tun es freiwillig. Im Arbeitsrecht kann sich kein Arbeitgeber bei einem Unfall damit heraus reden, der Arbeitnehmer hätte das Risiko gekannt und die Arbeit freiwillig ausgeführt.

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Was bei Nutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitgeber zu beachten ist

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.

Solange nichts passiert, gibt es in der Regel auch keinen Streit bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges. Was ist jedoch, wenn der Arbeitnehmer bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges während einer solchen Dienstfahrt für den Arbeitgeber einen Unfall hat? Sei es selbstverschuldet oder unverschuldet. Oder auf andere Weise das private Fahrzeug des Arbeitnehmers geschädigt wird?

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Ärgernis Kfz-Steuer oder wenn das Finanzamt meint, ein LKW sei ein PKW

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Der Trend, Kraftfahrzeuge, wie sog. SUVs oder Offroader mit Ladefläche oder auch ehemalige Postfahrzeuge, als LKW und damit in der Kfz-Steuer begünstigt zuzulassen, ist immer mehr im Kommen begriffen.

Mit der kraftfahrzeugtechnischen und auch versicherungsmäßigen Einordnung eines solchen Fahrzeuges als LKW gibt es im Regelfall keine Probleme. Doch Vorsicht: Der Fiskus, vertreten durch die Hauptzollämter, ist bei der Kfz-Steuer etwas anderer Meinung: Selbst wenn die Versicherung oder die technische Untersuchungsbehörde das Kraftfahrzeug als LKW einstufen, heißt dies noch lange nicht, dass die zuständige Finanzbehörde diesem Trend auch folgt und das Fahrzeug nicht doch, erheblich teurer, als PKW besteuern möchte. Dies kann im Extremfall durchaus dazu führen, dass ein VW Polo – ehemaliges Postfahrzeug mit dicht gesetzten Heckscheiben – als LKW durchkommt und ein Mitsubishi L200 mit Fahrerkabine und Ladefläche fast dreimal so viel, weil als PKW besteuert, kosten soll.

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