Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?
Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“
Wie jedes Jahr ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung einzuhalten. Und wie jedes Jahr ist die Zeit knapp. Aber welche Frist gilt es denn überhaupt einzuhalten?
Es wird ja von den Behörden, die mit Blitzern an angeblichen Gefahrenstellen lauern, regelmäßig behauptet, es diene der Verkehrssicherheit. Es ginge nicht darum, Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten an, kommen leichte Zweifel.
Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages geschieht bei Verlust eines wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist dem einen oder anderen oder beiden nicht mehr zuzumuten, das Verhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Hier sollte immer ein Anwalt im Arbeitsrecht hinzugezogen werden.
Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren.
Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten abschließen. Sie kann entscheiden, das Verfahren einzustellen mangels Tatverdachtes. Das wäre natürlich am schönsten.
Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.
Kann man das wirklich? Nicht immer. Es gibt die nervigen Zeitgenossinnen und Genossen, die im Zug lautstark telefonieren müssen. So Eine war letztens im selben Zugabteil. Sie hatte einen Laptop vor sich aufgebaut, einen Stöpsel im Ohr und das Smartphone ständig in der Hand.
Computerbetrug ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und man der entsprechenden Zahl noch zwei Nullen hinzugefügt hat.
Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.
Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.
Einen Antrag stellen Sie an das Finanzamt, wenn Sie eine Fristverlängerung benötigen oder weniger Steuern voraus zahlen wollen. Es empfiehlt sich, den Antrag schriftlich oder per E-Mail zu stellen, dann gehen die wesentlichen Informationen nicht verloren.
Nach Eingang des Antrags beim Finanzamt wird dieser entsprechend bearbeitet. Das Finanzamt hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.
Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Bußgeldbescheid ist genau anzugeben, wer wann und wo welchen konkreten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen haben soll und mit welcher Rechtsfolge, Bußgeld, Fahrverbot, dies zu belegen ist.
Eine Diskriminierung wegen Alter ist nicht nur im Arbeitsrecht unzulässig. Jedoch gibt es bei den Regelungen und der Rechtsprechung zu Fragen der Benachteiligung wegen Alter Widersprüche.
Es ist Diskriminierung wegen Alter, jemanden zu kündigen, weil er demnächst Rente bezieht und ein anderer Arbeitnehmer noch einige Jahre arbeiten muss. Wird ein solcher Grund für die Kündigung angegeben, werden die Arbeitsgerichte regelmäßig die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen.
In einem zivilrechtlichen Verfahren, also im Rahmen der Rechtspflege, geht es um Ansprüche aus einem Schuldschein. Der Kläger präsentiert einen Schuldschein und behauptet, der Schuldner hätte noch nicht gezahlt. Der Schuldner entgegnet, das Darlehen wäre für den Kauf eines Fahrzeuges gewesen. So steht es auch in dem Schuldschein. Er hätte den als Sicherheit hinterlegten Kfz-Brief bereits zurückerhalten. Demzufolge bestünde die Schuld nicht mehr. In dem Schuldschein wird auch der Kfz-Brief ausdrücklich erwähnt mit der Übergabe an den Gläubiger als Sicherheit.
In Deutschland ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, ist sicher nicht einfach. Man muss schon eine Menge Zeit und Geduld mitbringen, um nach langer Zeit eine sogenannte Restschuldbefreiung zu erhalten.
Im Internet und in anderen Medien gibt es immer wieder Hinweise auf kürzere Insolvenzverfahren, beispielsweise in England. Es klingt natürlich verführerisch, dass man innerhalb von zwölf Monaten eine Restschuldbefreiung erhalten soll. Man würde sich jede Menge Zeit sparen und könnte nach einem Jahr wieder unbeschwert sein Leben fortführen.
Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.
So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.
Da gründet man eine GmbH wegen der Haftung für Schulden. Oder eine UG (Unternehmergesellschaft), wenn man nicht genug Geld hat. Denn für das unternehmerische Risiko will man nicht mit dem Privatvermögen in die Haftung genommen werden.
Ein Mandant hat bisher seine Buchhaltung selbst gemacht. Nun hat er eine Betriebsprüfung für drei Jahre am Hals. Deshalb erscheint er zur Beratung. Er meint, der Betriebsprüfer habe wohl nicht so viel Ahnung. Um ihn in die Schranken zu weisen, benötigt er nun professionelle Hilfe. Die Unterlagen und Schreiben des Finanzamtes werden übergeben. Beim Durchsehen der Unterlagen fallen zwei Dinge auf.
Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.
Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.
Nachdem die Politiker und die Medien das neue Zeitalter ausgerufen haben, ist die Digitalisierung in aller Munde. Weg mit dem Papier, wir machen alles elektronisch. Steuererklärung werden elektronisch übermittelt, besondere elektronische Anwaltspostfächer wurden eingerichtet, Papier ist überflüssig. Und was hat Murphys Gesetz damit zu tun? Murphys Gesetz besagt:“ Alles, was schief gehen kann, wird auch schiefgehen.“ Kann man hier bei Wikipedia nachlesen.
Man unterstellt für gewöhnlich, dass ein Fachanwalt, also ein Anwalt für Arbeitsrecht, für dieses Rechtsgebiet auch die entsprechenden Kenntnisse hat. Daher neigen viele Rechtssuchende dazu, dem Fachanwalt eine höhere Kompetenz und seinen Schreiben eine höhere Bedeutung zuzumessen.
Gott sei Dank war in einem Fall die Arbeitnehmerin nicht so gutgläubig. Sie erhielt von einem solchen Anwalt für Arbeitsrecht ein Schreiben. Sie hatte das Arbeitsverhältnis im Oktober beendet. Das heißt, die Kündigung erfolgte also in der zweiten Jahreshälfte.
Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben
steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.
Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.
Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?
Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt. Das ist es erst, wenn nach Beauftragung eines Verteidigers Akteneinsicht gehalten und damit das Ermittlungsergebnis bekannt wird.
Die BuStra, die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, wirft dem Beschuldigten vor, gewerblich Schrott gesammelt, verkauft und nicht versteuert zu haben. Bei einer Kontrolle bei einem Schrotthändler waren entsprechende Quittungen des Beschuldigten gefunden worden. Es geht um insgesamt vielleicht 10.000 EUR über mehrere Jahre verteilt.
Obwohl bei Kündigungen in Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, gibt es immer wieder einmal Versuche, eine solche Kündigung für unwirksam zu erklären. Das hängt mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2001 zusammen. Darin wurde festgestellt, dass auch eingeschränkt ein Schutz vor Kündigungen in Kleinbetrieben bestehen kann. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.
Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.
Alle Welt macht sich Sorgen wegen des neuen Präsidenten in den USA. Nun auch einige sogenannte Wirtschaftsgelehrte. Es geht um den Protektionismus, den Trump ankündigt. Z.B. Strafzölle einführen, wenn Autos in Mexiko produziert und in die USA eingeführt werden.
In Deutschland regelt das sogenannte Jugendarbeitsschutzgesetz derartige Fragen von Kinderarbeit. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Zulässig ist die Beschäftigung von Jugendlichen erst ab 15 Jahren, § 7 JArbSchG. Sobald die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren erreicht haben, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.
Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.
Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw. der mit Alkohol am Steuer auffiel. Oder wer entweder einen Unfall verursacht hat oder ganz erheblich alkoholisiert war. In solchen Fällen können Strafgerichte durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.
In einem Arbeitsgerichtsverfahren klagte der Arbeitnehmer wegen Bezahlung von Überstunden. Er behauptete, jeden Tag mindestens ein bis zwei Überstunden gemacht zu haben und wollte dann für einige Monate eine entsprechend hohe Nachzahlung von seinem ehemaligen Arbeit-geber für angebliche Überstunden.
Auch im Arbeitsrecht ist es so, dass Derjenige zu beweisen hat, der behauptet. Einfach eine Liste mit Überstunden zu schreiben, aus der sich die angebliche Mehrarbeit ergibt, ist kein Beweis. Es ist in der Regel sehr schwierig für Arbeitnehmer, ihre Überstunden nachzuweisen.
