Aktuelles

Steuerformulare sollen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzämter die Arbeit erleichtern. Auch im Zeitalter der digitalen Steuerverwaltung gibt es weiterhin Steuerformulare. Nur eben nicht mehr in Papierform, sondern als sogenannte Taxonomie für die Datenübermittlung.

Das Finanzamt erhält vom Steuerberater des Steuerpflichtigen die Bilanz oder die Einnahme/Überschussrechnung digital übermittelt. Hierfür hat der Gesetzgeber die entsprechenden elektronischen Steuerformulare vorgegeben.

Seit Jahren ist jedoch die Unsitte zu beobachten, dass Finanzbeamte nach Eingang der Daten Rückfragen stellen. Soweit es um Belege geht, ist dies sicherlich in Ordnung. Jedoch sind viele Rückfragen auf die Aufgliederung von verschiedenen Posten in der elektronischen Bilanz bzw. der Einnahme/Überschussrechnung gerichtet. Hier gibt es beispielsweise die Positionen „sonstige betriebliche Aufwendungen“. Dieser Posten ist den Finanzbeamten nicht geheuer. Sie möchten gern wissen, was sich dahinter versteckt.

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Warum Hinzuschätzung? Mittlerweile ist auch der Osten gut auf steuerliche Vorschriften eingestellt. Die Buchhaltungen werden ordnungsgemäß erstellt, die Belege werden fleißig gesammelt. Es wird für die Betriebsprüfer immer schwerer, Mehrergebnisse zu erzielen. War dies in den 90er Jahren wegen schwerer Mängel in den Buchhaltungen noch relativ einfach, müssen die Prüfer nun nach anderen Möglichkeiten suchen.

Ein beliebtes Instrument ist die Hinzuschätzung. Es werden krampfhaft Fehler in der Buchhaltung gesucht und in den vorläufigen Exposés aufgelistet. Aufgrund dieser angeblichen Mängel wird dann Umsatz hinzugeschätzt, da man ja diese Mängel irgendwie ausgleichen müsse.

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Geht das überhaupt, Finanzamt verzichtet?

Erscheint das Finanzamt zur Außenprüfung, ist dies für viele Steuerpflichtige unangenehm. Man möchte meistens den Vorgang so schnell wie möglich abschließen. Auch das Finanzamt will so schnell wie möglich den Vorgang abschließen.

Jedoch ist hier nicht immer Eile angebracht. Viele Sachverhalte lassen sich erst nach gründlicher Prüfung klären. Daher sollte auch für eine Betriebsprüfung die gebotene Zeit aufgewendet werden. Dies gilt nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für das Finanzamt.

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Für fast alle Steuerbelange im täglichen Leben ist ein Finanzamt zuständig. Es erfüllt vielfältige Aufgaben. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen, bei Betrieben nach dem Sitz des Betriebes oder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Um die Zuständigkeit muss man sich in der Regel nicht selbst kümmern, das Finanzamt hat von Amts wegen die Zuständigkeit zu klären.

Wechselt man Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens, wechselt sich damit auch immer die Zuständigkeit des Amtes. Hier reicht es aus, eine entsprechende Gewerbeummeldung bzw. beim Einwohnermeldeamt die Ummeldung vorzunehmen. Aufgrund der Gewerbeummeldung wird das Finanzamt automatisch informiert. Beim Wohnsitz reicht es, die Bescheinigung des Meldeamtes dem Amt zu übersenden. Sodann werden die Akten vom alten Finanzamt zum neuen übersandt und dort nahtlos weiterbearbeitet.

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Steuerpflichtige versuchen im Steuerrecht sich regelmäßig gegen zu hohe Steuerbelastungen zu wehren. Der Rechtsweg im Steuerrecht steht auch dafür offen. Allerdings ist der Weg recht steinig und dornig.

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer abgeschafft. Dagegen haben sich nun Betroffene mit einer Klage gewandt. Der Bundesfinanzhof fand jedoch die Änderung des Gesetzgebers rechtens. Sie sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Was mögen die Pfeile anzeigen, abwärts oder unbeliebt?? Wie unbeliebt die Institutionen sind? Geht es mit ihnen abwärts? Oder sitzen sie nur im Keller?

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Als steuerlicher Laie muss man den Unterschied zwischen diesen Begriffen nicht kennen. Blamabel ist es, wenn ein Finanzminister öffentlich etwas erzählt über eine Steuerbelastung ab einem bestimmten Betrag. Auf die Frage der Presse, ob es sich um Einkünfte oder Einkommen handelt, wusste dieser Finanzminister keine Antwort.

Daher hier das kleine Begriffslexikon:

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Schlichte Änderung: die Abgabenordnung ist die Verfassung für das Finanzamt. Hier gibt es auch noch unentdecktes Land.

In Paragraf 172 Abs. 1 Satz 2 finden Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Machen Sie das mal. Z. B. wegen Ihrer Steuer. Beantragen Sie, das Sie schlicht weniger zahlen wollen.

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