Kulturelle Aneignung?
Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt,…
Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt,…
In einer Kleinstadt in Sachsen hat die Bürokratie eine neue Methode entwickelt zur Bürgerabwehr. Üblicherweise reicht man einen Antrag bei einer Behörde ein. Dieser wird dann abgelehnt, bewilligt oder es…
Die EU hat eine neue Richtlinie beschlossen über transparente Arbeitsbedingungen. Das war schon im Jahr 2019. Bis zum 31. Juli 2022 hatten die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Deutschland ist,…
Es gibt ja immer wieder um die Erbschaftsteuer die Diskussion, dass die Verteilung des Vermögens ungleichmäßig und möglicherweise ungerecht ist. Diejenigen, die Vermögen haben und es vererben wollen, sehen das natürlich anders. Schließlich haben viele Menschen Vermögen durch eigene Arbeitsleistung aufgebaut und möchten dies natürlich ihren Kindern und Enkeln weitergeben.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der gesetzlich vorgegebene Zins für Steuernachzahlungen mit 0,5 % pro Monat (6 % Jahreszins) verfassungswidrig ist, hat nun die Regierung eine Änderung beschlossen.
Viele scheuen sich anscheinend, den Anwalt kontaktieren, obwohl sie einen brauchen. Selbst wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben. So auch jüngst wieder ein Mandant.
Die Tantieme als Sonderzahlung an den Geschäftsführer-Gesellschafter fließt diesem bereits grundsätzlich mit der sogenannten Fälligkeit zu, unabhängig von der Zahlung. Viele Gesellschafter lassen sich die Tantieme beispielsweise erst im Folgejahr auszahlen. Damit wollen sie steuerliche Belastungen gleichmäßiger verteilen. Ganz so einfach funktioniert es aber nicht. Jetzt hat der Bundesfinanzhof diesbezüglich festgehalten, dass die Tantieme bereits als zugeflossen gilt, wenn der Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung festgestellt wird. Damit wird auch der Tantiemeanspruch festgestellt. Auf die tatsächliche Zahlung kommt es nicht mehr an. Man kann nur noch versuchen, in dem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses die Fälligkeit der Tantieme zu regeln. So könnte man beschließen, dass die Tantieme im Januar des Folgejahres fällig ist. Das ist eine ähnliche Handhabung, wie bei Gewinnausschüttungen. Wird der Zeitpunkt der Gewinnausschüttung nicht konkret im Beschluss festgehalten, gilt der Gewinn zum Zeitpunkt des Beschlusses als ausgeschüttet.
Die Grundsteuerreform steht an. Zum 1.1.2025 soll sie in Kraft treten. Das sind noch fast drei Jahre. Allerdings verlangt die Finanzverwaltung von allen Eigentümern von Grundstücken, dass diese eine Erklärung in der Zeit vom 01.07. bis 31.10.2022 abzugeben haben. Weshalb die Bürger in nur drei Monaten Erklärungen abgeben sollen, der Staat sich dann aber weitere zweieinhalb Jahre Zeit lässt, das umzusetzen, zeugt von der Abgehobenheit der Politik. Man hätte den Zeitraum für die Grundsteuerreform auch gleichmäßig aufteilen können. Somit hätten die Steuerpflichtigen beispielsweise Zeit haben können, bis beispielsweise zum 30.6.2023 die Erklärungen abzugeben. Dann hätte der Staat immer noch genügend Zeit, die Erklärungen zu verarbeiten. Das erinnert daran, dass das Steuerrecht nun mal ein Unterstellungsverhältnis ist. Der Steuerpflichtige ist Untertan des Staates.
und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. https://youtu.be/htDIdHdGONs
Kann man mit dem E-Roller fahren, wenn man getrunken hat? Dass man sich nach dem Genuss von Alkohol nicht ans Steuer eines Pkw setzen sollte, wenn die Blutalkoholkonzentration 0,3 und mehr Promille beträgt, mag noch allgemein bekannt sein.
Viele Arbeitgeber kennen das Problem mit Krankschreibungen. Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis (oder ihm wird gekündigt). Parallel dazu flattert eine Krankschreibung ins Haus, die genau den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abdeckt.
Bisher hat das Finanzamt für Steuernachzahlungen Zinsen erhoben. Der Beginn der Zinsberechnung erfolgte regelmäßig 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer zu erheben war. Pro Monat nahm das Finanzamt 0,5 %, was im Jahr einen Zins von 6 % ergab.
Gibt es nun eine indirekte Impfpflicht? Die Politik versprach, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Allen, denen der Coronavirus Angst machen sollte, sind jene, die ihren Lebensabend im Altenheim verbringen, Sie sind hier der größten Gefahr eines schweren Verlaufs oder des Todes ausgesetzt sind.
Minijob und Mindestlohn – die erste Nachricht betrifft den Mini Job und den Mindestlohn. Zum 01.07.2021 hat sich der Mindestlohn auf 9,60 € erhöht. Damit die Grenze für den Minijob von 450 € im Monat nicht überschritten wird, muss gegebenenfalls die Arbeitszeit angepasst werden.
Was ist Sponsoring? Im Gegensatz zu einer Spende ist es Sponsoring die Förderung von Personen, Vereinen oder anderen Organisationen mit der Erwartung einer Gegenleistung.
Die Kündigungsschutzklage ist der gesetzlichen Lesart zufolge ein Instrument, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Man kann also nicht auf Abfindung klagen, sondern nur auf Unwirksamkeit der Kündigung.
Fahren ohne Fahrerlaubnis? Das Leben schreibt immer die besten Geschichten. Hier ein Beitrag aus dem Verkehrsrecht.
Fremdüblichkeit? Was ist das? Das ist ein Begriff, der insbesondere bei Arbeitnehmern und der Versteuerung der Lohnzahlungen Anwendung findet.
Die Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitslohn in Deutschland ist sehr hoch. Daher suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeiten der Entlohnung, die steuer- und abgabenfrei gestaltet werden können.
Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.
Der aktuelle Skandal um Wirecard hat auch steuerliche Auswirkungen in den Kapitaleinkünften. Wie kann man Wertverluste von Aktien aufgrund einer Insolvenz steuerlich geltend machen?
Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass der vollständige Ausfall einer Forderung prinzipiell als Veräußerungsverlust zu behandeln ist. Das gilt auch für Aktien im Insolvenzverfahren. Die Verwirklichung des Verlustes wird zum Zeitpunkt der Ausbuchung aus dem Depot wirksam. Wenn man nicht warten will, bis der Verlust durch die Ausbuchung entsteht, kann man auch versuchen, die wertlosen Aktien als sogenannte Penny Stocks zu veräußern. Da der „Erlös“ äußerst gering sein dürfte, entsteht hier ebenso ein Verlust in Hinsicht auf die ursprünglichen Anschaffungskosten.
Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden.…
Was sind Überstunden? Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung?…
Abschreibung Computer und Software: Die waren bis jetzt mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Aufgrund eines neuen Schreibens des Bundesfinanzministers ist jetzt die Nutzungsdauer auf ein Jahr reduziert worden.
Unter Computer werden nicht nur die Computer selbst, sondern auch Monitore oder Drucker und andere Peripheriegeräte und Hardware verstanden. Damit kann beispielsweise ein solches Gerät, das im März angeschafft wurde, im laufenden Jahr mit 10/12 und im Folgejahr mit 2/12 abgeschrieben werden.
Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.
Hier gibt es verschiedene Formen:
– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein
Wir wünschen allen unseren Mandanten, unseren Lesern, unseren Freunden und Verwandten ein gesundes neues Jahr 2021. In der jetzigen Zeit wünschen wir vor allem Gesundheit.
Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.
Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.
Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?
11.11. Lassen Sie sich nicht alles vermiesen. Stoßen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder im kleinsten Kreis der Familie einfach mal um 11.11 Uhr an. https://youtu.be/E5VVdqks4i4 Ihre R24 Anwaltskanzlei