Die schofligen Chefs
Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.
Aktuelle Steuernews 5/21 – unter anderem zu Kapitaleinkünften
Der aktuelle Skandal um Wirecard hat auch steuerliche Auswirkungen in den Kapitaleinkünften. Wie kann man Wertverluste von Aktien aufgrund einer Insolvenz steuerlich geltend machen?
Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass der vollständige Ausfall einer Forderung prinzipiell als Veräußerungsverlust zu behandeln ist. Das gilt auch für Aktien im Insolvenzverfahren. Die Verwirklichung des Verlustes wird zum Zeitpunkt der Ausbuchung aus dem Depot wirksam. Wenn man nicht warten will, bis der Verlust durch die Ausbuchung entsteht, kann man auch versuchen, die wertlosen Aktien als sogenannte Penny Stocks zu veräußern. Da der „Erlös“ äußerst gering sein dürfte, entsteht hier ebenso ein Verlust in Hinsicht auf die ursprünglichen Anschaffungskosten.
Wichtig im Verkehr – RSV, meinen Patrick Hufen und R24
Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden.…
Was sind Überstunden? R24 erklärt!
Was sind Überstunden? Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung?…
Aktuelle Steuernews 4/2021: unter anderem Abschreibung Computer
Abschreibung Computer und Software: Die waren bis jetzt mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Aufgrund eines neuen Schreibens des Bundesfinanzministers ist jetzt die Nutzungsdauer auf ein Jahr reduziert worden.
Unter Computer werden nicht nur die Computer selbst, sondern auch Monitore oder Drucker und andere Peripheriegeräte und Hardware verstanden. Damit kann beispielsweise ein solches Gerät, das im März angeschafft wurde, im laufenden Jahr mit 10/12 und im Folgejahr mit 2/12 abgeschrieben werden.
Das Einwurf-Einschreiben als Beleg für den Zugang
Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.
Hier gibt es verschiedene Formen:
– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein
Auf ein gutes Jahr 2021
Wir wünschen allen unseren Mandanten, unseren Lesern, unseren Freunden und Verwandten ein gesundes neues Jahr 2021. In der jetzigen Zeit wünschen wir vor allem Gesundheit.
Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.
Kurzer Prozess im Arbeitsrecht
Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.
Corona: Brot und Spiele
Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?
Den 11.11. gibt es trotz Corona
11.11. Lassen Sie sich nicht alles vermiesen. Stoßen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder im kleinsten Kreis der Familie einfach mal um 11.11 Uhr an. https://youtu.be/E5VVdqks4i4 Ihre R24 Anwaltskanzlei
Der Kunde, der nicht zum Termin kommt und das Ausfallhonorar
Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Oft ist es aber dann so, dass der Kunde den Termin kurzfristig absagt oder gleich unentschuldigt wegbleibt. Dies ist meistens nicht nur ärgerlich, sondern stört auch den Ablauf im Unternehmen / der Praxis. Des Weiteren führt das dazu, dass eventuell Arbeitskräfte nicht ausgelastet werden, was natürlich betriebswirtschaftlich nicht sehr wünschenswert ist.
Parkplatzrempler – Strafverfahren – Fahrerlaubnis weg – stimmt das wirklich?
Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.
Wie man sich bei einer Verkehrskontrolle nicht verhält
Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.
Das verschärfte Bußgeldrecht mit Fahrverbot, Chancen dagegen vorzugehen!
Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen. Möglicherweise geschieht dies bereits ab September dieses Jahres.
Elektronische Geräte am Steuer: Was geht oder auch nicht?
Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.
Der Flugvermittler und Corona
Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).
Die Umsatzsteuersenkung
Die Regierung hat eine Umsatzsteuersenkung beschlossen. Zum 1.7.2020 soll der normale Steuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Diese Senkung ist befristet bis zum 31.12.2020. Klingt erst mal gut.
Die Reise und der Coronavirus – viele rechtliche Fragen
Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:
Bußgelder bei Corona – § 28 Infektionsschutzgesetz
Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bereits aufgrund der gesetzlichen Grundlage können diese Sanktionen verhängt werden.
Klassenfahrt – die Schule als Pauschalreiseanbieter
Nach Corona ist es wieder soweit, die sommerliche Klassenfahrt wird wieder stattfinden. Aber auch hier gibt es wieder interessante rechtliche Fragen, über die sich Juristen trefflich streiten können.
Happy Slapping – Cybermobbing an Schulen
Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.
Arbeitsrecht und das Gebot des fairen Verhandelns
Gibt es ein Gebot des fairen Verhandelns? Dass das Bundesarbeitsgericht des Öfteren Entscheidungen trifft, die nur einem bestimmten Ergebnis dienen und meist mit dem Gesetzesinhalt wenig zu tun haben, ist weitläufig bekannt. Eine der neueren Entscheidungen lässt aber auch die Abgehärteten staunen.
eBay – Auktionsabbruch – Lockvögeln und Jäger
Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).
Die Corona Krise und die Hilfen in Sachsen
Für die Corona Krise hat jedes Bundesland eigene Spielregeln aufgestellt. In Sachsen gibt es z.B. nur Darlehen. Diese sind 3 Jahre tilgungsfrei und dann in 10 Jahren zurück zu zahlen. Aber es bleibt eben ein Darlehen. Viele kleine Unternehmen nehmen davon Abstand. Auch ältere Unternehmer, denn sie wollen im Ruhestand nicht noch Schulden haben.
Führerscheinumtausch – nur noch befristete Führerscheine
Führerscheinumtausch: Aufgrund der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur EU muss das nationale Recht geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst werden. Dies betrifft auch die Führerscheine. Es galt bisher in Deutschland das sogenannte Lebenszeitprinzip: eine einmal erteilte Fahrerlaubnis galt zeitlich unbefristet. Das hat sich bereits geändert, jeder neu erteilte Schein gilt nur noch 15 Jahre.
Registrierkassen – Der Überwachungsstaat kommt!
Der Überwachungsstaat nähert sich: Ab kommenden Jahr müssen Registrierkassen beim Finanzamt angemeldet werden. Mit Angabe der Art und Anzahl, der Inbetriebnahme, der Seriennummer, ebenso die Außerbetriebnahme. Natürlich alles zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Wirklich?
Die CO² – Steuer und unsere Politiker
CO² – Steuer: Wasser predigen und Wein saufen, wie die Politiker es selber mit dem CO2 halten:
Kurz vor Weihnachten aus der Sächs. Zeitung: Ein 63 Jahre alter Baum, 9 Tonnen schwer, wird im Harz gefällt. Er wird mit Tieflader nach Berlin gebracht und als Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt.
Allen zum heutigen Valentinstag
https://youtu.be/8HlL81cBFRU
Ein überheblicher Richter
Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in einer solchen Position sollte man schon wissen, worüber man spricht.