Die Bildung einer Rettungsgasse ist ein entscheidender Faktor, um im Notfall schnelle Hilfe zu ermöglichen. Die aktuelle Rechtsprechung und die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellen klare Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer, um im…
Unsere europäische Union hat nun erneut beschlossen, dass auch zum Verbrauchervertrag eine sogenannte „ Vollharmonisierung“ stattfinden darf. Diese wurde schon zu großen Teilen in unser deutsches Recht eingefügt und führt…
Wir haben für Sie aus verschiedenen Quellen die geplanten Steuerrechtsänderungen 2024 zusammengetragen. Hier nun das Ergebnis unserer Recherche. Es kann noch Änderungen geben, da noch nicht alles beschlossen wurde. Für…
https://youtu.be/cEgGeCxBsWc?si=ssmqAtIkNQl_mHSe
Jaja, Rotlichtverstöße. Dass die Zahl der fest installierten Rotlichtüberwachungsanlagen, speziell in deutschen Großstädten, massiv zunimmt, ist allgemein bekannt. Allerdings werden Rotlichtverstöße nicht nur durch solche technischen Überwachungsanlagen festgestellt. Speziell bei…
Ein Rotlichtverstoß ist ärgerlich. Staus in der Hauptverkehrszeit sind nervig, vor einer Ampel mehrere Schaltphasen abzuwarten, bis man endlich passieren kann, strapaziert die Geduld. Umso ärgerlicher, wenn man versucht, die…
Die Thematik der Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahrzehnten eine bewegte Geschichte hinter sich. Dies begann mit heimlichen Videoaufnahmen in gewissen Supermarktketten und kumulierte sodann in der Frage,…
Darf man rechtsüberholen? Auch wenn auf der Autobahn oder mehrspurigen Straßen immer wieder Fahrzeuglenker unterwegs sind, die bei Richtgeschwindigkeit mit konstanter Dreistigkeit oder wenigstens Gedankenlosigkeit den linken Fahrstreifen mit 100…
Bereits seit dem 1.1.2022 gelten wesentliche Änderungen zu Gewährleistungsrechte im Kaufrecht. Für den privaten Käufer (Verbraucher) hat sich bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine wichtige Änderung ergeben, die offensichtlich vielen…
Steuererklärungen: Im Strafrecht gilt, man muss sich nicht selbst belasten. Man darf einfach schweigen, getreu dem Motto, Reden ist Silber, Klappe halten Gold. Im Steuerrecht ist man aber verpflichtet, mitzuwirken,…
Geschwindigkeitsbegrenzung: Jeder kennt sicherlich, oft aufgestellt an der Einfahrt zu Wohngebieten oder vor der Innenstadt, die Schilder, nach denen im gesamten Gebiet bis zur ausdrücklichen Aufhebung einheitlich eine maximal zulässige…
Der Gesetzgeber verbietet Diskriminierung. Die feministischen Bewegungen sind der Auffassung, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Nun muss man die Frage stellen dürfen, welche Rechte es gibt, die nur Männer…
Ein E–Roller ist und bleibt ein Kraftfahrzeug. Damit ist es ein gefährlicher Trugschluss, zu glauben, nach Alkoholgenuss lässt man sein Auto vor dem Biergarten stehen, mietet sich einen E-Roller und…
Selbst im Tod verfolgt einen das Finananzamt noch. In einem Steuerfall verstarb der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Es dauerte eine Weile, bis die Erben nach und nach das…
Es war, ist und bleibt eine gängige Sitte, dass Verträge, insbesondere der Werkvertrag, in mündlicher Form geschlossen werden. Unabhängig davon, dass dies unter den Gesichtspunkten der Beweislasten später vielleicht problematisch werden…
Wann liegt ein Totalschaden vor? Auch wenn man bei einem Verkehrsunfall völlig schuldlos ist (und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch ohne Prozess das genauso sieht) heißt das nicht automatisch, dass…
Der Markt von Partnervermittlungen im Internet ist ein stetig wachsender, worauf einem nicht nur die regelmäßige Bewerbung im Fernsehen und im Internet aufmerksam macht. Um so interessanter ist die Vertragsgestaltung…
Es ist völlig egal, ob die Bußgeldstelle eine Anhörung zur Frage haben möchte, wer denn das Fahrzeug bei einer möglichen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß gefahren hat oder die Polizei zu…
Beim Umgangsrecht muss man oft feststellen, dass der gerichtlich geregelte Umgang der Eltern mit dem gemeinsamen Kind nicht eingehalten wird. Leider sind bei Trennungen viele Emotionen im Spiel. Dann wird…
Autokauf ist für viele ein großes Projekt. Neuwagen will nicht jeder. Gute und vor allem preisgünstige Gebrauchtwagen sind Mangelware. In diversen Internetportalen stößt man immer wieder auf preisgünstige Privatangebotemit prächtigem…
Was sind Arbeitende? Arbeitnehmer? Und sind Arbeitnehmer Arbeitende? Arbeitsrecht ist ein wichtiger Rechtszweig. Es betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt wird vielfach der Begriff Arbeitende verwendet. Nur gibt es auch…
eGbR: Die Bürokratie schlägt wieder zu. Es wird ein neues Register geschaffen. Hatten wir erst vor kurzem, das so genannte Transparenzregister. Das steht neben dem Handelsregister. Dazu gibt es noch…
In die Gerichtsverhandlung soll moderne Technik, die digitale Welt einziehen. So weit so gut. In der Praxis sieht das dann so aus: Der eine Anwalt holt sein Tablet mit Stift…
Die Kryptowährung kommt im Steuerrecht an. Wer Bitcoins und Co. erwirbt und veräußert, kann auch als Privatperson darauf Steuern zahlen müssen. Es gilt wie bei allen Spekulationsgeschäften: Wer innerhalb eines…
Für alle Unternehmen, die einen Warenbestand zu aktivieren haben, gibt es zum Jahresende die selbe Prozedur: die Inventur. Eine ordnungsgemäße Bestandsaufnahme sollte am Bilanzstichtag oder innerhalb von zehn Tagen vor…
In dem Verfahren wurde für die Mandantschaft eine Forderung durchgesetzt. In der mündlichen Verhandlung versuchte der Anwalt des Schuldners noch einen Nachlass zu erzielen. Er wollte auf angeblich gute Vertragsverhältnisse…
Wie man mit einem Job schon wieder fertig ist, bevor man angefangen hat, zeigt folgende Geschichte. Ein Unternehmen stellt einen Außendienstmitarbeiter ein. Es ist ja hinreichend bekannt, dass diese regelmäßig…
Die Regierung hat das so genannte Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt. Darin sind folgende Änderungen ab 2023 geplant: Der Sparerpauschbetrag für Kapitaleinkünfte soll von 801 € auf 1.000 € angehoben werden (für…
Im Arbeitsrecht ist in einem Verfahren in der ersten Instanz die sogenannte Güteverhandlung vorgeschrieben. Hier soll eine Einigung zwischen den Parteien versucht werden. Schließlich soll das Arbeitsverhältnis nicht durch den…
Wie jeden Monat gibt es immer wieder neue Aufregungen um das Steuerrecht. Jetzt beschert uns die Inflation uns ein neues Gesetz, das Inflationsausgleichgesetz. Hat auch was mit Steuern zu tun.…