Monatliche Archive: Dezember 2013

Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.

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Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.

Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…

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Die angebliche Brandstifterin

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.

Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat,  also nicht.

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