Monatliche Archive: Oktober 2016

Urlaub wird nicht genommen: Die Urlaubsabgeltung

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub. Sofern der Urlaub im laufenden Jahr nicht genommen werden kann, darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen in das Folgejahr übertragen werden. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten gewährt und genommen werden. Auch hier steht die Urlaubsinanspruchnahme vor der Urlaubsabgeltung. Daher hat der Gesetzgeber noch erlaubt, dass aus dringenden betrieblichen Gründen der Urlaub im Folgejahr genommen werden kann.

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Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.

Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.

Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.

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Das Steuer-ABC: G wie Geheimnis – Bankgeheimnis

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis oder ein Steuergeheimnis? Wer kennt das nicht? Man möchte bestimmte Dinge nicht öffentlich machen, sondern geheim halten. Beispielsweise, wie viel Geld man auf dem Konto hat. Oder ob man Steuern zahlen muss bzw. wie viel.

Gerade im Zusammenhang mit geklauten Daten-CDs und den Ermittlungen deutscher Finanzbehörden nach Steuerhinterziehern ist das Bankgeheimnis immer wieder ein Gesprächsthema. Es gibt jedoch in Deutschland kein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis.

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Das beA kommt und kommt nicht, was immer das ist

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.

Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?

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Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.

Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.

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Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.

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Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsrichters in der Verhandlung

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.

In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Er war der Auffassung, dass die Arbeitnehmerin Schwierigkeiten haben dürfte, die Überstunden nachzuweisen. Daher sah er das größere Prozessrisiko bei der Arbeitnehmerin. Er unterbreitete den Vergleichsvorschlag, dass der Anspruch bei der Arbeitnehmerin zu einem Drittel anerkannt wird.

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