Der Rechtsstaat – ein Pakt dafür

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.

Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?

(mehr …)

WeiterlesenDer Rechtsstaat – ein Pakt dafür

Verspätungszuschlag vom Finanzamt

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Das Finanzamt kann bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bisher war dies eine kann-Bestimmung. Das hat sich nun geändert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 entstehen die Verspätungszuschläge kraft Gesetz. Das ist vergleichbar mit den Zinsen bei Steuernachzahlungen oder Erstattungen. Diese entstehen automatisch mit Ablauf des 14. Monats nach dem Veranlagungszeitraum. So soll es nun ab sofort auch mit den Verspätungszuschlägen sein.

(mehr …)

WeiterlesenVerspätungszuschlag vom Finanzamt

Auto und Alkohol

  • Beitrags-Kategorie:StrafrechtVlog

Auto und Alkohol ist das Thema unseres Vlogs. Und es ist keine gute Kombination. Es gibt hier nur entweder oder! Don't drink and drive. https://www.youtube.com/watch?v=V4i17sGc_20 Ihre R24 Kanzlei    …

WeiterlesenAuto und Alkohol

Wann Urlaub verfällt nach dem Gesetz

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Es gibt das Bundesurlaubsgesetz das regelt, wann Urlaub verfällt. Nämlich prinzipiell zum 31. März des folgenden Jahres. Was bedeutet dies nun?

Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaub zu beantragen, der Arbeitgeber hat den Urlaub zu gewähren. Das ist der übliche Ablauf. Wenn nun ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt, verfällt dieser Anspruch mit Ablauf der zuvor genannten Fristen. Daher sollte jeder Arbeitnehmer daran interessiert sein, seinen Urlaub auch zu nehmen.

(mehr …)

WeiterlesenWann Urlaub verfällt nach dem Gesetz

Post vom Finanzamt?

Über Post vom Finanzamt ist man ja eher nicht erfreut. Es sei denn, es gibt mal ausnahmsweise eine Steuererstattung. Dazu ein neues Video. https://www.youtube.com/watch?v=t9oe1rxnIF4   Ihre R24 Anwälte und Steuerberater…

WeiterlesenPost vom Finanzamt?

Das Recht zu Schweigen

  • Beitrags-Kategorie:StrafrechtVlog

Das Recht zu Schweigen ist ein wesentlicher Grundsatz im deutschen Strafrecht. Niemand muss sich selbst belasten. Dazu unser neuestes kleines Video: https://www.youtube.com/watch?v=J1_FqEbxzko Ihre R24 Anwaltskanzlei  

WeiterlesenDas Recht zu Schweigen

Betriebsprüfung: Traue keinen Zahlen…

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Was hat eine Betriebsprüfung damit zu tun? Es geht hier um Prüfungen im weitesten Sinne, Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder eben komplett. Es wird jedes Jahr in Deutschland berichtet, wie viel Mehrergebnis die Betriebsprüfer des Finanzamtes einspielen. Man könnte glauben, dass Deutschland eine Bananenrepublik wäre, in der nur Steuerhinterzieher leben würden.

Dass dem nicht so ist, lässt sich an einem Beispiel widerlegen. Es kam der Lohnsteuerprüfer und arbeitete sich durch vier Jahre. Festgestellt wurde, dass die private Fahrzeugnutzung aus welchem Grund auch immer nicht ordnungsgemäß versteuert worden war. Der Betriebsprüfer erwirtschaftete ein Ergebnis von rund 24.000 €.

(mehr …)

WeiterlesenBetriebsprüfung: Traue keinen Zahlen…

Blutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind. Dies kann gerichtsverwertbar, bis auf wenige Ausnahmen, nur durch eine Blutentnahme und Feststellung der Blutwerte erfolgen.

(mehr …)

WeiterlesenBlutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?