Arbeitsrecht

Ein Betriebsübergang ist regelmäßig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Es gab wieder einmal die Gelegenheit, in einer Arbeitsgerichtsverhandlung Zuschauer zu sein.

Die Anwältin der Arbeitnehmerin trägt vor, die Kündigung innerhalb der Probezeit war unwirksam . Es gab einen Betriebsübergang. Demzufolge hatte die Arbeitnehmerin auch keine neue Probezeit. Aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis war die Probezeit bereits abgelaufen.

Der Anwalt des Beklagten erwidert: man habe der Arbeitnehmerin einen Vertrag mit wesentlich besseren Konditionen angeboten, höherer Lohn, mehr Urlaub. Daher konnte man einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.

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Wenn man zeitiger zu Gerichtsverhandlungen erscheint, kann man die Gelegenheit nutzen, bei einer Arbeitsrichterin Gerichtsfernsehen live zu erleben. An einem Tag waren es noch gut 30 Minuten bis zur eigenen Verhandlung. Es waren noch zwei weitere Verhandlungen vorher angesetzt. Die erste von den vorausgehenden Verhandlungen wurde aufgerufen. Verwunderlich war, dass niemand sich in Richtung Gerichtssaal bewegte.

Zunächst wurde mit der Mandantin noch kurz die Sach- und Rechtslage erläutert. Als dann die nächste Sache aufgerufen wurde, nahmen wir im Gerichtssaal Platz. Aber auch zu dieser Verhandlung erschien niemand. Die Arbeitsrichterin diktierte halblaut ihrer Protokollantin, man konnte nur schlussfolgern, dass es um das laufende Verfahren ohne Teilnehmer ging.

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Nach einem Arbeitsgerichtsverfahren ging es um die Bezahlung des Vergleichsbetrages durch den Arbeitgeber. Als keine Zahlung erfolgte, wurde zunächst der Rechtsanwalt der Gegenseite angeschrieben. Er wurde gebeten, sich um den entsprechenden Ausgleich zu kümmern.

Die Frist verstrich, es erfolgte keine Reaktion und keine Zahlung. Der Anwalt der Gegenseite wurde daher erneut angeschrieben. Ihm wurde mitgeteilt, dass von der Beendigung des Mandatsverhältnisses ausgegangen wird wegen der fehlenden Reaktion. Gleichzeitig wurde ihm angekündigt, dass seine Mandantschaft direkt angeschrieben wird.

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Ja, es gibt auch verärgerte Richter. Sie sind ja auch nur Menschen. In einer Arbeitsrechtssache ist eine Stadt die Beklagte. Es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Für die Stadt erscheint ein jüngerer Anwalt aus einer größeren Rechtsanwaltskanzlei.

Nach Aufruf in der Sache will der Richter die Angelegenheit verhandeln. Der Junganwalt erklärt, dass man zur Klage schriftlich Stellung nehmen wolle und nicht einigungsbereit sei. Daraufhin belehrt ihn der verärgerte Richter. Im Arbeitsrecht soll durch die Güteverhandlung eine Beschleunigung der Prozesse erfolgen. Deshalb sind die Parteien und das Gericht gehalten, sich um ernsthafte Einigungsverhandlungen zu bemühen. Die Erklärung des Anwaltes ist jedoch nicht kontraproduktiv. Das lässt die Güteverhandlung zur Farce werden. Der verärgerte Richter fragt, ob er überhaupt die Akte bearbeitet. Das verneint der Rechtsanwalt.

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Aus einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Ein Unternehmer, ein Deutscher, gründet eine tschechische GmbH. Eine Niederlassung hat er hier in Deutschland. Zunächst hat er alle Arbeitnehmer über die Niederlassung mit ordentlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Dann plötzlich fällt ihm, warum auch immer, etwas anderes ein. Er schließt mit seinen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag. Gleichzeitig bekommen sie einen Arbeitsvertrag in tschechischer Sprache vorgelegt und nicht mehr mit der Niederlassung in Deutschland, sondern mit der Anschrift der Firma in Tschechien.

Was das Ganze sollte, erschloss sich zunächst nicht. Bis dann der Arbeitnehmer seine Kündigung erhält. Nämlich von einem Tag auf den anderen. Im tschechischen Arbeitsrecht ist das wohl während der Probezeit möglich. Dass in dem Arbeitsvertrag eine Probezeit drin stand, konnte unser Arbeitnehmer nicht lesen.

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Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker.

So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt. Es war ja schon schön, dass dies vorweg angekündigt wurde. Schlimmer wäre es gewesen, es wäre gleiche eine Kontenpfändung durchgeführt worden.

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Es ist immer wieder beim Ausspruch von Kündigungen zu beobachten, dass anschließend sofort eine Krankschreibung durch den Arbeitnehmer hereingereicht wird. Dies geschieht vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben, bei denen noch eine Nähe zur Geschäftsführung vorhanden ist.

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Es geht um Fragen einer Kündigung. Ein Arbeitgeber hat einer Arbeitnehmerin gekündigt. Vorausgegangen war zunächst eine Abmahnung. Dann kündigte die Arbeitnehmerin an, dass sie sich krankschreiben lässt und verließ sofort die Arbeitsstelle. Vier Tage später flatterte der Krankenschein herein. In der Zwischenzeit hatte der Arbeitgeber bereits gekündigt. In seiner Kündigung formulierte er etwas unglücklich: „Hiermit wird hilfsweise das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum … gekündigt.“ Üblicherweise ist das ein Zusatz in einer Kündigung. Der Mandant hat aber eben nur diesen Satz verwendet.

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Immer eine Abfindung? Eben nicht. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt. Richtige Kündigungsgründe gab es seitens des Arbeitgebers nicht. Eher so eine allgemeine Unzufriedenheit. Da der Arbeitgeber aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, gab es eine Kündigungsschutzklage.

Vor der Verhandlung wird mit der Gegenseite kurz gesprochen über die Möglichkeit einer Einigung. Aufgrund der geringen Beschäftigungszeit schwebte dem Arbeitgeber eine Abfindung von 1.700 € vor.

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Wie nur realisiere ich eine Einigungsgebühr? Das fragte sich ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht verzweifelt.

Eine Kündigungsschutzklage war anhängig, vor dem Gerichtssaal unterhalten sich beide Anwälte über eine mögliche Einigung. Der eine will höchstens 2.000 EUR zahlen, der andere fordert mindestens 5.000 EUR.

Da erklärt der Rechtsanwalt des Arbeitgebers, dass er die Kündigung für unwirksam erklären wird, der andere Anwalt kann dann eine Erledigung erklären.

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Wann ist man zu lange krank? Das bekommt man vom Arbeitgeber mitgeteilt. Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie klagt dagegen, es kommt zur mündlichen Verhandlung.

Der Arbeitgeber trägt vor: Sie war zu lange krank. 10 Monate beschäftigt, 72 Kranktage. Macht bei 43 Beschäftigungswochen 14 Krankheitswochen, also weit über 30 %.

Die Arbeitnehmerin trägt vor, es wäre ja nicht nur sie, die zu lange krank sei, sie hätte auch 3 Kinder und dadurch Fehlzeiten. Das Gericht prüft die Zeiten, dennoch hat die Arbeitnehmerin wegen eigener Krankheit in der kurzen Zeit mehr als 6 Wochen gefehlt.

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Kann man überhaupt Richter beeinflussen? Das ist immer schwer nachzuvollziehen. In einem Fall im Arbeitsrecht aber könnte man es vielleicht.

Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, er hat 2 x Schaden angerichtet. Einmal um die 50.000 EUR, einmal um die 90.000 EUR. Es hätten auch Menschen in Gefahr geraten können. Aber nein, der Arbeitnehmer hat weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig gehandelt. Es ist sogar fraglich, ob er überhaupt schuldhaft handelte. Was sowieso nicht Gegenstand des Rechtsstreites war.

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Es gibt sie schon, unwillige Richter. Hier ein Beispiel. In einem Arbeitsgerichtsverfahren wurde dem Gericht mit der Klage bereits mitgeteilt, dass der bearbeitende Anwalt im Urlaub ist und in der Woche möglichst nicht terminiert werden möge.

Hält das einen Richter von irgend etwas ab? Möglich, in diesem Fall jedoch nicht.

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So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit keinen Anspruch zu haben. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte um das Gespräch gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend.

Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben, ohne jegliches Angebot von irgendetwas. Und nun bekräftigte die Anwältin, dass unsere Mandantschaft keinen Anspruch hätte.. Warum bloß waren wir dann alle zusammen gekommen? Es entstand der Eindruck, die Anwältin wollte sich vor ihrer Mandantschaft profilieren.

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Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.

Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…

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Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.

Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.

Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.

Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil eine Sozialauswahl nicht getroffen wurde.“

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