Arbeitgeber: Führe uns nicht in Versuchung!

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Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern über die Computer auch ein offenes Internet zur Verfügung. Natürlich benötigt man mitunter zur Erledigung der Arbeitsaufgaben einen Internetzugang. Jedoch sollte man vorsichtig sein mit der Privatnutzung eines solchen Zugangs.

In einem Radiosender wurde über ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts berichtet. Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Er hatte in sehr großem Umfang den betrieblichen Internetzugang für private Zwecke genutzt. Der Arbeitgeber legte dafür den Browserverlauf vor. In der Regel protokolliert jede Software, mit der man auf das Internet zugreift, die besuchten Internetseiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Internetexplorer, Safari, Opera oder Firefox oder Google Chrome ist.

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Bekomme ich Tariflohn?

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Diese Frage wegen Tariflohn werden sich wohl viele Arbeitnehmer stellen. In der Regel ist Tariflohn höher als die sonst übliche Bezahlung bei nicht tarifgebundenen Betrieben. Deshalb hat der Gesetzgeber in verschiedenen Branchen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt. So soll Lohn-Dumping vermieden werden. Demzufolge können auch für Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Betrieben Tariflöhne gelten.

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Eine Arbeitnehmerin – Arbeitsnomadin?

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Eine Arbeitnehmerin wird eingestellt. Sie war lange arbeitslos, der Mandant möchte es dennoch mit ihr versuchen. Sie hinterlässt den Eindruck, dass man eine Arbeitnehmerin trotz langer Arbeitslosigkeit einstellen kann.

Nach genau 4 Wochen flattert ein Krankenschein rein. Und ein Anruf, es täte ihr Leid, sie hätte sich schwer erkältet und wäre einige Tage außer Gefecht. Okay, kann man nichts machen. Eine Woche später dann wieder ein Anruf, die Nebenhöhlen wären entzündet, es dauert noch einige Tage länger. Dann kein neuer Anruf, nur noch Krankenschein und gleich für 14 Tage. Da konnte der Mandant nur noch die Reißleine ziehen und während der Probezeit kündigen.

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Schlechtleistungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren. Zwar kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Jedoch kann eine solche Kündigung durch das Gericht überprüft werden. Vor allem steht eine Überprüfung von Kündigung dann an, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und daher das Arbeitsverhältnis sowieso den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt.

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Schadenersatz bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Jedoch richtet sich die Höhe nach der Schwere der Schuld der Pflichtverletzungen. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, fällt auch die Höhe des Schadenersatzanspruchs unterschiedlich aus. Darüber hinaus muss natürlich der Arbeitgeber seinerseits den Schaden in der Höhe auch genau belegen. Das bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, weil verschiedene Faktoren hierbei eine Rolle spielen.

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Arbeitszeiten im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.

Oft haben die Firmen dann Schicht- oder Arbeitszeitpläne. Hier werden die Arbeitnehmer entsprechend eingesetzt. Natürlich können Arbeitnehmer bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeiten Wünsche anmelden. Gute Arbeitgeber werden dies auch bei der Planung der Arbeitszeiten berücksichtigen. Schließlich muss der Arbeitgeber bedenken, dass Arbeitnehmer Kinder haben und auch private Verpflichtungen, die es zu erledigen gilt. Hier ist es im beiderseitigen Interesse, Kompromisslösungen zu finden.

Bei der Regelung der Arbeitszeiten sind aber auch gesetzliche Grenzen zu beachten. So darf die tägliche Arbeitszeit höchstens zehn Stunden ohne Pausen betragen. Muss der Arbeitnehmer länger arbeiten, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Arbeitgeber belangt wird. Auch hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit gibt es gesetzliche Höchstgrenzen, die der Arbeitgeber zu beachten hat.

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Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig. Hier wird also der Arbeitgeber beispielsweise den Arbeitnehmer anweisen, einen Brief zu schreiben, einen Kunden anzurufen, eine Reparatur durchzuführen oder andere Aufgaben zu erledigen.

Jedoch gibt es für das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch Grenzen. Eindeutig klar ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben kann, was ihm in der Freizeit erlaubt oder verboten ist. Solche Anordnungen würden über den Umfang vom Direktionsrecht hinausgehen und sind damit nicht zulässig.

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Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt. Er hat sich zwar verpflichtet, bei dem Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn er jedoch vorher noch ein anderes Angebot erhält und woanders anfängt, erscheint er einfach nicht. Im Arbeitsrecht ist die Sachlage eindeutig klar: das ist eine Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht., der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet. Andererseits fällt es dem Arbeitgeber regelmäßig schwer, seinen Schaden nachzuweisen.

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Anwälte können eben doch nicht rechnen

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.

Der Anwalt des Klägers wollte den Betrag netto. Der Rechtsanwalt des Beklagten natürlich eher brutto. Der Klägervertreter ließ daher die Verhandlungen platzen und beantragte Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

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Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach umsetzen?

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Arbeitsvertrages an. Steht beispielsweise ein Beschäftigungsort drin, z.B. Bautzen, ohne weitere Angaben, ist die Beschäftigung in Bautzen. Hat der Betrieb, z.B. ein Geschäft, mehrere Filialen in dem Ort, ist die Beschäftigung in allen Filialen zulässig. Steht im Vertrag die Filiale mit Anschrift drin, wird es für den Arbeitgeber komplizierter. Befinden sich die Filialen an einem anderen Ort, wird es für den Arbeitgeber schwieriger mit einer Umsetzung.

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Auch richtig kündigen will gelernt sein

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Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde. Ob er eine Kopie der Kündigung haben möchte. Richtig kündigen geht anders.

Nun, der Arbeitnehmer nimmt die Kündigung und zieht von dannen. Also zum Rechtsanwalt. Um sich Rat im Arbeitsrecht zu holen. Dass die Kündigung unwirksam war, versteht sich von selbst. Dazu hätte sie den Arbeitnehmer erreichen müssen. Also wird Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben.

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So unterschiedlich können Richter reagieren

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.

In einem Fall, wir hatten hier darüber berichtet, hat der Richter den Rechtsanwalt regelrecht zusammengefaltet. Wie kann man nur zu einem Gütetermin erscheinen, ohne vorbereitet zu sein? Schließlich müssen auch die Richter sich auf das Beschleunigungsgebot einlassen und sich entsprechend vorbereiten. Es ist eine Missachtung des Gerichtes, wenn dann ein Anwalt erscheint und zunächst erst einmal für den Kammertermin um Schriftsatzfrist bittet.

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Grenzen der Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag. Allerdings ist nicht immer der ganze Vertrag nichtig, sondern einzelne Vereinbarungen. Es wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer 5 EUR Stundenlohn und 10 Tage Urlaub erhält. Diese Regelungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. So würde der Arbeitnehmer 8,50 EUR Stundenlohn wegen des Mindestlohngesetzes und 24 Werktage Urlaub wegen des Bundesurlaubsgesetzes erhalten. Gleiches gilt bei Vereinbarungen, die gesetzliche Kündigungsfristen unterschreiten. Diese Probleme sind überschaubar und werden in den meisten Fällen auch von den Arbeitnehmern erkannt.

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Arbeitsrechtsstreit: Warum einfach statt umständlich geht?

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In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung. Da schon ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt war, wurde ein Fax an den Rechtsanwalt gesandt.

Keine Antwort. Drei Tage vor der mündlichen Verhandlung kam ein Schriftsatz vom Gericht. Der Anwalt hatte nicht uns direkt geantwortet, sondern an das Gericht geschrieben. Sein Mandant wäre durchaus vergleichsbereit in dem Arbeitsrechtsstreit, aber der Betrag müsste etwas höher ausfallen.

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Sport ist gesund?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.

„Das hat mich einige Nächte gekostet“: Die Verletztenliste raubt einem Fußballtrainer den Schlaf.

Da liest sich der Sport – Teil der Zeitung eher wie der Unfallbericht der Polizei. Nun mag man einwenden, die Sportler wüssten, worauf sie sich einlassen und sie tun es freiwillig. Im Arbeitsrecht kann sich kein Arbeitgeber bei einem Unfall damit heraus reden, der Arbeitnehmer hätte das Risiko gekannt und die Arbeit freiwillig ausgeführt.

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Was bei Nutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitgeber zu beachten ist

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.

Solange nichts passiert, gibt es in der Regel auch keinen Streit bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges. Was ist jedoch, wenn der Arbeitnehmer bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges während einer solchen Dienstfahrt für den Arbeitgeber einen Unfall hat? Sei es selbstverschuldet oder unverschuldet. Oder auf andere Weise das private Fahrzeug des Arbeitnehmers geschädigt wird?

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Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben. Es hat übrigens nichts mit Sex zu tun. Die übrige Anwesenheitszeit im Geschäft wird nicht berücksichtigt.

Da die Stunden sich summierten, sprach sie mit ihrer Chefin. Die lehnte eine Bezahlung jedoch ab. Also kam sie zu unserem Rechtsanwalt für eine Beratung im Arbeitsrecht. Es wurde ein Schreiben formuliert, dass sie selbst an ihre Chefin schickte. Der Anwalt outete sich nicht, um eine Eskalation zu vermeiden. Und die Chefin? Die ließ sofort über ihren Rechtsanwalt antworten.

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Wenn der Richter den Termin überzieht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen. Er würde in der Zwischenzeit den nächste Termin aufrufen und diese Verhandlung beginnen. Man möge sich auf ca. 15 Minuten einrichten.

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Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert. Der Arbeitgeber meinte, er hätte zwar keine Abmahnungen geschrieben, aber mündlich ganz viele Abmahnungen erteilt. Der Kläger trat dem im Verfahren natürlich entgegen. Nach einigem Hin und Her ordnete der Richter dann den Sachverhalt und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dabei nannte er als Abfindungsbetrag die Zahl 2.000 und meinte, er schlägt ein Monatsgehalt brutto vor.

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Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer. Einige Tage später ging die vom Rechtsanwalt des Arbeitnehmers eingereichte Kündigungsschutzklage zu. Er bot ausdrücklich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Damit kam der Chef zu uns.

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Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war. Schließlich sei er der Anwalt der Gegenseite.

Es wurde ihm höflich mitgeteilt, dass keine Vollmacht bekannt ist. Er wurde gebeten, eine Vollmacht zu übersenden. Es ging um ein Verfahren im Arbeitsrecht. Da hier eine Kündigung auszusprechen war, stand die Frage im Raum, an wen diese zuzustellen war.

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Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.

Demzufolge muss der Arbeitgeber bereits bei der Stellenbeschreibung diese Kriterien beachten. Hier empfiehlt sich, im Zweifel einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn schon die Formulierung „Sekretärin gesucht“, kann ein Verstoß gegen das AGG sein, eine Diskriminierung von Bewerbern wegen Geschlecht. Die Stellenausschreibung muss hier geschlechtsneutral erfolgen.

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Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt. Der Arbeitnehmer wird auf die Risiken hingewiesen. Natürlich ist eben der Vergleichsbetrag niedriger als die ursprüngliche Forderung. Aber das Geld hätte er sicher, der Rechtsstreit wird erledigt, kein monatelanges und nervenaufreibendes Warten auf den Kammertermin. Der Vergleichsvorschlag wird akzeptiert.

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Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.

Allgemeine Praxis beim Rechtsanwalt und bei Arbeitgebern für Stundenermittlungen im Arbeitsrecht ist die Formel Wochenstunden x 4,3 oder x 13 : 3. Wer z. B. 40 Wochenstunden arbeitet, kommt somit auf 172 Monatsstunden.

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Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein. Schwieriger ist der Streit um die Korrektur des Inhalts. Zunächst kann der Arbeitgeber mit „befriedigend“ bewerten, also schulnotenmäßig mit 3, ohne dass er etwas begründen muss. Will er allerdings das Zeugnis schlechter ausstellen, muss er das entsprechend beweisen.

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Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Der Minderjährige schließt zunächst den Vertrag im Arbeitsrecht (Berufsausbildungs- oder Arbeitsvertrag). Dann muss er bei seinen Eltern die Zustimmung einholen. Bis dahin bezeichnet man den Vertrag als schwebend unwirksam. Denn der Vertrag wird erst wirksam mit der Zustimmung der Eltern abgeschlossen.

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Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.

Daraufhin der Richter trocken: „Das sehe ich, wie die das so machen. Da unten vor der Tür haben wir eine Baustelle. Da kann man das genau studieren. Drei schippen und einer raucht und hält sich an der Schippe fest. Wenn der fertig ist mit rauchen, schippt er weiter. Dafür hört ein Andere auf zu schippen und macht seine Rauchpause.“

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Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG. Und er muss im Zweifel länger arbeiten. Die Vorschriften über Höchstarbeitszeiten gelten für ihn nicht, § 18 ArbZG.

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Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände. Es war auch noch ein Betrag zu zahlen. Der Arbeitnehmer beantragte bzw. bekam eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und schickte den Gerichtsvollzieher los.

Nun ist alles erledigt. Der Arbeitnehmer wird vom Rechtsanwalt zur Herausgabe des Titels aufgefordert, das ist so üblich nach Abschluss eines Verfahrens. Was er nicht macht. Denn er ist der Meinung, zu den Gegenständen gehören auch die Garantieunterlagen. Steht aber nicht im Urteil. Trotz eines Hinweises folgt keine Herausgabe des Titels.

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Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. Anders dagegen, wenn er vom Unternehmen  eingeladen wird. Aber die Anzeige eines Unternehmens, das man Leute sucht, ist keine solche Einladung. Also erst einmal die Bewerbungsunterlagen hin senden und auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch warten.

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