Steuerrecht: Das Welteinkommen

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Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.

Egal in welchem Land und unter welcher Bezeichnung Einkünfte bezogen werden, diese sind in Deutschland steuerpflichtig. In der deutschen Steuererklärung werden die Einkünfte in die entsprechenden Formulare eingetragen. Die Besteuerung erfolgt entweder mittels Anrechnungs- oder Freistellungsverfahren.

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Steuerrecht: Der Listenpreis und die Fahrtenbücher

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Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.

Infolge dieses Urteils scheinen nunmehr die Finanzämter und auch die Rentenversicherungen bei ihren Prüfungen verstärkt dieses Thema zu berücksichtigen. Zum einen werden die Listenpreise überprüft, hierzu werden sogar Anfragen an die Autohäuser gestellt. Diese werden aufgefordert, nicht nur den Listenpreis zu benennen, sie sollen auch die Sonderausstattung des verkauften Fahrzeuges und deren Wert benennen. Das kann zu nicht unerheblichen Nachzahlungen führen, wenn eben der Listenpreis mit dem Zubehör weit über dem tatsächlichen Kaufpreis des Fahrzeuges liegt. Denn Rabatte mindern den Listenpreis nicht.

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Steuerberatung: Investitionsabzugsbetrag

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Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis. Die Ersparnis bringt ein Liquiditätsvorteil, der für die Investition genutzt werden kann.

Der Investitionsabzugsbetrag kann für bewegliche Wirtschaftsgüter gebildet werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob diese neu oder gebraucht sind.

Mit der Investition wird dieser Abzugsbetrag wieder aufgelöst. Er wird von den Anschaffungskosten abgezogen. Dadurch werden in den Folgejahren die Abschreibungen gemindert. Damit steigen zwar die Gewinne und damit die Steuerbelastung in den Folgejahren. Aber der größte Teil der Investition konnte bereits im ersten Jahr gewinnmindernd geltend gemacht werden.

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Steuerrecht: Neues zur E-Bilanz

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Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.

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Steuerrecht: Die Tücken des Bargeldgeschäftes

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Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.

Wie soll man aber auch an einem Imbissstand die Bargeldeinnahmen erfassen? Wenn z.B. Mittags großer Andrang herrscht, muss alles schnell gehen, damit die Kunden nicht unzufrieden werden und wegbleiben. Also ist da keine Zeit, um gewissenhaft die Einnahmen zu erfassen. Es wird beispielsweise mit Strichlisten gearbeitet. Aber das Finanzamt nörgelt dennoch.

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Das Finanzamt und das Willkürverbot

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Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Bei der Lohnsteuer wird dies abgelehnt.

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Eine fehlgeleitete E-Mail an Steuerberater und Anwälte

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Es erreichte uns eine E-Mail. Darin war ein Bild von einem Klavier zu sehen. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, was der Transport eines Klaviers bei uns kosten würde.

Wir haben per E-Mail geantwortet: „5000 €.“

Rückfrage per E-Mail: „5000 €? Ist das nicht ein bisschen viel?“

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Prüfung durch das Finanzamt: Ausgequetscht wie eine Zitrone?

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen. Es bleiben im Jahr vielleicht 10.000,00 € bis 20.000,00 € übrig. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

Vor ca. fünf oder sechs Jahren hatte er die erste Prüfung durch das Finanzamt, hier Umsatzsteuer. Dabei stellte der Prüfer fest, dass dieses kleine Unternehmen Buchführungspflichten verletzt hätte. Es hätte nicht klar und sauber getrennt, wie die Umsätze zwischen 7 % und 19 % zustande kommen. Daher hat dieser Beamte die Gelegenheit genutzt und diesem Kleinunternehmen Steuernachzahlungen aufgebrummt.

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Finanzgerichtsverfahren : Manchmal muss man einfach passen

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Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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Die Richterin am grünen Tisch am Sächsischen Finanzgericht

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In einem Verfahren mit einer Richterin vor dem Finanzgericht ging es unter anderem auch um die Beurteilung des Ausbildungsvertrages des Sohnes des Klägers im Steuerrecht. Dieser wurde durch den Steuerberater dem Gericht vorgelegt.

Die Richterin bezweifelte, dass dieser Berufsausbildungsvertrag wirksam geschlossen worden sei. Sie hatte zur Vorbereitung der Verhandlung in ihren persönlichen Unterlagen nachgesehen und ihren eigenen Berufsausbildungsvertrag zur Bankkauffrau mitgebracht. Dieser stammte aus dem Jahr 1973. Auf diesem Berufsausbildungsvertrag prankte der Stempel einer Industrie- und Handelskammer.

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Wenn sich das Finanzamt verrechnet

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Das Finanzamt verrechnet sich? Kommt öfter vor, als man denkt. Ein Steuerpflichtiger beantragte zunächst eine Dauerfristverlängerung und sollte dafür EUR 2.000,00 Sondervorauszahlung leisten. Kurze Zeit später stellte er fest, dass er die Sondervorauszahlung nicht leisten kann, weil er das Geld nicht hatte. Daher widerrief er die Dauerfristverlängerung.

Das Finanzamt erlässt daraufhin einen Umsatzsteuerbescheid für den Monat April. Darin setzt es die Sondervorauszahlung von EUR 2.000,00 als Guthaben an. Nur: der Steuerpflichtige hat die Zahlung überhaupt nicht geleistet. Das Finanzamt verrechnet sich hier also.

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Rechtliches Gehör – ein Fremdwort für das Finanzamt?

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Rechtliches Gehör ist auch im Steuerrecht zu gewähren. Eine Lohnsteuerprüfung fand statt. Die Prüferin wollte sodann die Ergebnisse mit dem Steuerpflichtigen besprechen.  Der jedoch verwies an seinen Steuerberater. Auch das ist schon verwirrend. Das Finanzamt weiß, dass der Steuerpflichtige vertreten wird. Dennoch versuchte die Prüferin, ohne den Steuerberater rechtliche Erörterungen mit dem Mandanten zu führen.

Nachdem der Mandant also die  Erörterungen verweigerte, versuchte die Prüferin, die Angelegenheit telefonisch mit dem Steuerberater in der Mittagspause zu klären. Da der Sachverhalt nicht einfach ist, und es um 4.000 € geht, wurde sie gebeten, die vorläufigen Prüfungsfeststellungen kurz schriftlich mit Begründung zu übersenden.

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Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerde

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht.

Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen. Das fällt schwer. Es wird in jedem Fall gründlich geprüft, ob man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück weisen kann. Wer entschuldigt sich schon gern.

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Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

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Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.

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Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

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Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.

Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.

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Der freundliche Richter

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Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt. Ich teilte ihm mit, dass ich beides sei und ja eigentlich auch ohne Robe sitzen könne. Er meinte daraufhin: „Nein, nein, einmal Anwalt, immer Anwalt.“

Sodann erzählte er aus seinem Referendariat. Hier sei er einmal einem Anwalt begegnet, der seine Robe vergessen habe. Es war ein Strafverfahren. Er meinte es war schon verwirrend. Denn ohne Robe wusste man nicht so genau, wer Angeklagter und wer Anwalt sei.

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Ein neuer Beamter

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Es kommt vor, dass eben mal ein neuer Beamter im Finanzamt und damit beim Steuerberater auftaucht. Sei es, dass neu ausgebildete Beamte erscheinen oder umgezogene oder versetzte Beamte. Und wie Besen bringt auch ein neuer Beamter neuen Wind. Und mehr Arbeit.

Bei  Vermietungseinkünften in größerem Umfang wurde bisher immer mit Buchführungsprogramm gearbeitet. Die Auswertung, übertitelt mit „Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG“ wurde der Anlage V beigefügt und die Zahl als selbstermittelte Einkünfte eingetragen. Klappt schon seit Jahren. Aber, es kommt eben ein neuer Beamter.

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Kunst im Gerichtssaal

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Nicht an den Wänden. Da hängt meist nichts im Gerichtssaal. Nein, ein Künstler stand vor Gericht.

Vor einem Finanzgericht, um es genau zu formulieren. Es geht um die Frage von 7 oder 19 % Umsatzsteuer. Der Künstler benutzt eine Siebdruckmaschine zur Herstellung seiner Bilder.

Der Fiskus meint nun, dass zwar Originaldrucke und -stiche als Kunst mit 7 % versteuert werden. Aber ein Siebdruck sei keine Kunst und verweist auf die Vorschriften.

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