Versicherungsprämie – Zahlung vergessen und die Versicherung will Kaskoschaden nicht zahlen?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.

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Arbeitszeitkonto: Wo ist nur die Stechuhr hin?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto und Stechuhr? Ja, da gibt es durchaus einen Zusammenhang.

In vielen Betrieben ist es gängige Praxis, dass die Arbeitszeit in einem Arbeitszeitkonto  und hiermit sodann die Mehr- oder Minderarbeit erfasst wird. Der Begriff Arbeitszeitkonto klingt da sehr abstrakt, gemeint ist die Stechuhr, der Stundenzettel oder die Erfassung mit verschiedentlichen Gerätschaften (neudeutsch Devices), mit denen man sich dann digital „einsticht“.

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Unerlaubt vom Unfallort entfernt, nicht nur strafrechtliche Folgen, auch versicherungsrechtlich sehr teuer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Drei Punkte in Flensburg sind im Regelfall zur Eintragung fällig, die vor Ablauf von 10 Jahren nicht gelöscht werden.

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Dashcam ja/nein?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Die Gerichte sind der Auffassung, dass die sogenannte ständige und anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt . Aber in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalles dürfen die Aufzeichnungen als zulässiges Beweismittel verwertet werden.

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Die einvernehmliche Scheidung – Möglichkeiten

  • Beitrags-Kategorie:Familienrecht

Die einvernehmliche Scheidung bietet Möglichkeiten. Trennungen, insbesondere bei einer langen Ehe, sind stets nicht einfach und oft mit Groll verbunden. Dann ist es meist sinnvoll, die Ehe auch offiziell im Rahmen einer Scheidung zu beenden. Hierüber sind sich die Ehegatten auch meist trotz oder aufgrund der möglichen Differenzen einig.

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Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.

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Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.

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Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.

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Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.

Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.

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Wann ein Sachverständigengutachten?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

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