Autor: R24 Blog

Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.

Im Zweifel wird bei Unfallflucht gegebenenfalls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein technischer Sachverständiger herbeigerufen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob der Unfall nur visuell oder akustisch bemerkbar war. Es geht auch darum, ob durch die Kollision ein Ruck entstanden ist, den man als Fahrzeuglenker hätte spüren müssen. Erfahrungen zeigen, dass der Nachweis für die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte sehr häufig über die sogenannte taktile Bemerkbarkeit (ein Ruck beim Zusammenstoß) erbracht wird. Zwar funktioniert noch die Argumentation, dass man beim Rückwärtsfahren den Unfall nicht habe sehen können. Es geht auch möglicherweise die Verteidigung bei Unfallflucht, dass das eigene Fahrzeug sehr alt sei und beim Fahren Geräusche mache, der Zusammenstoß schlichtweg nicht gehört wurde. Jedoch genügt das einfache Behaupten, den Ruck habe man nicht gespürt, im Regelfall nicht. Dazu bedarf es konkreten und nachvollziehbaren Vortrages, der durchaus auch zum Erfolg führen kann.

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Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. Andererseits riskieren sie, nicht nur Garagen entschädigungslos zu verlieren, sondern auch an den hälftigen Abbruchkosten von Garagen beteiligt zu werden.

Nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, fortgeschrieben durch den Einigungsvertrag, konnten Erbauer von Garagen, ohne Grundstückseigentümer zu sein, tatsächlich Eigentum am Garagengebäude erwerben. Grundlage dieses Rechtes war ein sogenanntes gesetzliches Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens. Nach den Festlegungen des Einigungsrechtes haben allerdings Eigentümer der Garagen gesetzlich keine Möglichkeit, diese separat an Dritte zu veräußern.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch im Gebiet der neuen Bundesländer der gesetzliche Grundzustand irgendwann wieder hergestellt werden, wonach nur Derjenige Eigentümer eines festen Gebäudes sein kann, der auch Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens ist.

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Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.

Auch als die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis möglich war, holte er sich keinen Rechtsrat. Er ließ sich von der Behörde, auch Führerscheinstelle genannt, zur MPU (Idiotentest) schicken und fiel dort gnadenlos durch. Erst jetzt, nach dem Idiotentest, kam er, um sich beraten zu lassen. An dieser Stelle ist jedoch kaum noch ein schneller Weg möglich, um wieder Auto fahren zu dürfen. Es wird eine langwierige Angelegenheit, wenn man durch den Idiotentest fällt..

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In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist. Da wird sie wütend über die Entmündigung.

Danke, kann man da als Autofahrer nur sagen. Wenn man einen Radfahrer oder Fußgänger anfährt, auch wenn der Rot hatte, bleibt man regelmäßig auf einen Teil des Schadens sitzen und muss auch dem Unfallverursacher einen Teil dessen Schadens ersetzen. Weil das Auto eine erhöhte Betriebsgefahr hat.

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Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt. Meist wird der Unfall und damit die Unfallflucht zugegeben. Oftmals ist es dann so, dass durch die Polizeibeamten vor Ort abgerissene Fahrzeugteile oder tief eingedrückte Kotflügel oder zumindest tiefe Kratzspuren an den Stoßfängern und Karosserieteilen festgestellt werden. Mit anderen Worten: Im Straßenverkehrsstrafrecht ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein technischer Sachverständiger  feststellt, dass der Unfall taktil bemerkbar war, d. h. den starken Ruck muss man auf jeden Fall gespürt haben, wenn man die Kollision schon nicht gesehen oder gehört hat (weil das Radio etwa sehr laut gestellt war).

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