Aktuelles

Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.

Gleichwohl kann die Regulierung durchaus zügig und relativ vollständig abgewickelt werden. Die Regelungen der sogenannten 4. und 5. EU-KH-Richtlinie vereinfachen das Prozedere für EU-Bürger bei einem Verkehrsunfall im Ausland erheblich. Musste früher der Geschädigte mühevoll im Land des Schadenverursachers oder Land des Unfallortes unter Nichtkenntnis der nationalen Sach- und Rechtslage Klagen einlegen oder einlegen lassen und jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten, so hat sich dies vereinfacht.

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Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden. Kann man hier durch höheres Bußgeld die Punkte zum Fortfall bringen?

Die klare Antwort des Juristen auf beide Fragen: Jein oder Nein.

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Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte. Und das am frühen Morgen. Der scheint ja nicht nur mit Restalkohol besoffen gewesen zu sein, der scheint ja glattweg durchgefeiert zu haben.

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Das Fahrverbot: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts von mindestens mehr als 31 / mehr als 41 km/h droht neben einem saftigen Bußgeld noch eine weitere unangenehme Nebenfolge, nämlich die Auflage, mindestens einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten zu müssen und laufen zu dürfen. Damit im Bundesdurchschnitt einheitliche Grundsätze herrschen, wurde vom Gesetzgeber die sogenannte Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV erlassen, die einheitlich die Rechtsfolgen erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen festlegt. Gleichwohl aber ist die Praxis der zuständigen Bußgeldrichter schon von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich und erst recht und ganz erheblich von Bundesland zu Bundesland. Was in einem Bundesland regelmäßig dazu führt, dass das Fahrverbot in jedem Falle angetreten werden muss, kann in einem anderen Bundesland schon wieder anders gehandhabt werden, beispielsweise gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung abzusehen.

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Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.

Im Zweifel wird bei Unfallflucht gegebenenfalls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein technischer Sachverständiger herbeigerufen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob der Unfall nur visuell oder akustisch bemerkbar war. Es geht auch darum, ob durch die Kollision ein Ruck entstanden ist, den man als Fahrzeuglenker hätte spüren müssen. Erfahrungen zeigen, dass der Nachweis für die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte sehr häufig über die sogenannte taktile Bemerkbarkeit (ein Ruck beim Zusammenstoß) erbracht wird. Zwar funktioniert noch die Argumentation, dass man beim Rückwärtsfahren den Unfall nicht habe sehen können. Es geht auch möglicherweise die Verteidigung bei Unfallflucht, dass das eigene Fahrzeug sehr alt sei und beim Fahren Geräusche mache, der Zusammenstoß schlichtweg nicht gehört wurde. Jedoch genügt das einfache Behaupten, den Ruck habe man nicht gespürt, im Regelfall nicht. Dazu bedarf es konkreten und nachvollziehbaren Vortrages, der durchaus auch zum Erfolg führen kann.

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Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. Andererseits riskieren sie, nicht nur Garagen entschädigungslos zu verlieren, sondern auch an den hälftigen Abbruchkosten von Garagen beteiligt zu werden.

Nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, fortgeschrieben durch den Einigungsvertrag, konnten Erbauer von Garagen, ohne Grundstückseigentümer zu sein, tatsächlich Eigentum am Garagengebäude erwerben. Grundlage dieses Rechtes war ein sogenanntes gesetzliches Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens. Nach den Festlegungen des Einigungsrechtes haben allerdings Eigentümer der Garagen gesetzlich keine Möglichkeit, diese separat an Dritte zu veräußern.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch im Gebiet der neuen Bundesländer der gesetzliche Grundzustand irgendwann wieder hergestellt werden, wonach nur Derjenige Eigentümer eines festen Gebäudes sein kann, der auch Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens ist.

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