Aktuelles

Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Arbeitgeber wird deshalb vom Rechtsanwalt angeschrieben. Er wird darauf hingewiesen, dass die Kündigung im Arbeitsrecht unwirksam sein dürfte. Es wird ihm vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Der Arbeitnehmer hat  jede Menge Überstunden und Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat dadurch keine Nachteile. Der Arbeitnehmer kann unter Anrechnung dieser Ansprüche freigestellt werden.

(mehr …)

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

(mehr …)

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“ Darauf verweist auch § 630 BGB.

(mehr …)

Zum Kündigungsschutzverfahren: Ein Rechtsanwalt schrieb uns in die Kanzlei nach Kamenz: „Zu dem Grenzschutzverfahren teilen wir Ihnen folgendes mit…“

Was ist das? Grenzschutz? Ein Blick auf das Rubrum des Schreibens offenbart, dass es um eine Sache aus dem Arbeitsrecht handelt. Hier hat ein Rechtsanwalt von uns ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben wir die Gegenseite darüber informiert und eine außergerichtliche Einigung angeboten.

(mehr …)

Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind. Da kann auch leicht die Grenze zum Mobbing  im Arbeitsrecht überschritten werden.

(mehr …)

Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen. Und der Kläger vertritt sich selbst.

(mehr …)

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Erfassung der Arbeitszeit genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben.

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche. Häufig hatte er jedoch am Donnerstag Mittag schon diese Stunden erarbeitet. So waren Einsätze von früh 6.30 Uhr bis abends 21.00 Uhr keine Seltenheit. Der Chef ließ immer 150 h auf dem Arbeitszeit – Konto stehen und alle drüber hinaus anfallenden Überstunden bezahlen.

(mehr …)

Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen.

Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten. Der Arbeitgeber hat die Quittung über den Einwurf vom 26.März. Der Richter erörtert die Angelegenheit und schlägt einen Vergleich vor. Die Parteien mögen sich beraten.

(mehr …)

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristgerecht. Jedoch hat der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte, die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage sind gegeben. Der Arbeitnehmer erscheint daher beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zur Beratung.

Handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens, mit dem der Arbeitgeber kündigt, hat er angeboten, dem Arbeitnehmer eine gesetzlich zu berechnende Abfindung zu zahlen. Was auch immer diese Zeilen bedeuteten.

(mehr …)

Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei. Vielmehr hätten die Steuerberater und Rechtsanwälte ihre Klienten nicht richtig informiert. Sie sagte, nichts gegen Steuerberater, aber die verstehen nichts vom Arbeitsrecht. Nichts gegen die Ministerin, aber hat sie schon mal versucht Lohn zu rechnen? Und das soll ohne Kenntnisse des Arbeitsrechts gehen?

(mehr …)

Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.

Nachdem sie ca. drei Wochen in dem Probearbeitsverhältnis war, rief man sie zur Geschäftsführung. Dort teilte man ihr mit, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber angerufen habe. Dieser habe über die fristlose Kündigung unterrichtet. Der Kündigungsgrund war für den neuen Arbeitgeber ein solch schlimmes Ereignis, dass er sich stehenden Fußes veranlasst sah, ebenfalls fristlos zu kündigen.

(mehr …)