Autor: R24 Team

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.

Hier beginnt das Dilemma eines Strafverteidigers. Einerseits kann er natürlich Freispruch beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, dem Mandanten die Straftat nachzuweisen. Andererseits weiß er, dass der Mandant die Tat beging. Jedoch geht es im Strafrecht nicht um Moral. Interessant bei diesem Beitrag sind auch die verschiedenen Kommentare, wie ein Verteidiger sich zu verhalten hätte.

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Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.

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Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.

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Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.

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Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. Manchmal aber auch nicht – nämlich dann, wenn der Unfall bzw. Parkplatzrempler zufällig von anderen beobachtet wird, die sich das Kennzeichen notieren und den Zettel hinter ein Wischerblatt des geschädigten anderen Fahrzeuges klemmen. Das ist meist der Beginn bei der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass das allerdings im Strafrecht nicht ungefährlich ist. Wird man dabei beobachtet und als Verursacher des Unfalls ermittelt, so ist ein Strafverfahren die schon automatische Folge.  Dabei wird man mit der großen Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die im Regelfall erheblich höher ist als der Schaden, der am fremden Fahrzeug entstanden ist. Es droht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für im Durchschnitt sechs Monate. Das ist nicht zu verwechseln mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter oder die Bußgeldstelle, wenn man zu schnell gefahren ist.

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Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.

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