Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Kfz-Sektor schmerzt beim Neuwagenkauf jeder Euro extra. Insbesondere dann, wenn sich dringend die Frage der Berechtigung von Zusatzpositionen zu Lasten den Käufers stellt.
In den meisten Arbeitsverträgen wird zunächst eine Probezeit für die ersten sechs Monate vereinbart. Dies ist zulässig für maximal sechs Monate. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis, wenn es so in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Dennoch sind nicht alle Kündigungen während der Probezeit erlaubt. So sind beispielsweise Schwangere vor Kündigungen während der Probezeit geschützt.
Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.
Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat. Im Regelfall lässt dann der Besuch der Polizei nicht lange auf sich warten.
Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub. Sofern der Urlaub im laufenden Jahr nicht genommen werden kann, darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen in das Folgejahr übertragen werden. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten gewährt und genommen werden. Auch hier steht die Urlaubsinanspruchnahme vor der Urlaubsabgeltung. Daher hat der Gesetzgeber noch erlaubt, dass aus dringenden betrieblichen Gründen der Urlaub im Folgejahr genommen werden kann.
Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.
Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.
Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.
Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis oder ein Steuergeheimnis? Wer kennt das nicht? Man möchte bestimmte Dinge nicht öffentlich machen, sondern geheim halten. Beispielsweise, wie viel Geld man auf dem Konto hat. Oder ob man Steuern zahlen muss bzw. wie viel.
Gerade im Zusammenhang mit geklauten Daten-CDs und den Ermittlungen deutscher Finanzbehörden nach Steuerhinterziehern ist das Bankgeheimnis immer wieder ein Gesprächsthema. Es gibt jedoch in Deutschland kein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis.
Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.
Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?
Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.
Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.
Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.
Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.
In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.
In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Er war der Auffassung, dass die Arbeitnehmerin Schwierigkeiten haben dürfte, die Überstunden nachzuweisen. Daher sah er das größere Prozessrisiko bei der Arbeitnehmerin. Er unterbreitete den Vergleichsvorschlag, dass der Anspruch bei der Arbeitnehmerin zu einem Drittel anerkannt wird.
Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.
So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.
Der Mietpreis selbst berechnet sich nicht nur für die Überlassung des Mietwagen im eigentlichen Sinne. Es sind im Mietvertrag, je nach Vermieter mehr oder weniger ausführlich aufgeschlüsselt, auch die Preise für die abzuschließende Kaskoversicherung enthalten. Der Mieter kann hier unter mehreren Alternativen wählen. Es ist hier dringend zu empfehlen, nicht am falschen Ende zu sparen und sich für eine Kaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung für den Mietwagen zu entscheiden, selbst wenn der Preis dann niedriger ausfällt.
Der Datenschutz wird ja immer in Gefahr gesehen. Meistens, wenn es um Google oder Facebook geht. Nicht jedoch, wenn es um das Finanzamt geht.
Mittlerweile werden fast alle Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an das Finanzamt übermittelt. So weit, so gut. Man sollte doch annehmen, dass die Daten dort in gewisser Weise vertraulich behandelt werden. Dem ist jedoch nicht so.
Hieß es vor einigen Jahren noch, dass die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers aus Gründen Datenschutz durch das Finanzamt erst nach Übermittlung der Steuererklärung und der sogenannten eTIN-Nummer gesehen werden kann, ist dies offensichtlich nicht mehr der Fall.
Ein Fahrradfahrer erhält in vielen Fällen Zahlungen, wenn es eine Kollision mit einem Kraftfahrzeug gibt, selbst wenn der Kraftfahrzeugführer überhaupt nicht „schuld“ ist. Nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ist eine Zahlungspflicht von Fahrzeughalter und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in aller Regel nur dann ausgeschlossen, wenn bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer höhere Gewalt im Spiel ist. Dieser Tatbestand ist fast nie erfüllt. Der Zahlungsausschluss für den Fall, dass der Verkehrsunfall unabwendbar war, gilt nach den Regelungen des Gesetzgebers nur bei Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen.
Hier wird von einem Rechtsanwalt über die Sachkunde eines Richters berichtet. Ein Gefangener wollte eine Hornhautraspel. Das Gefängnis lehnte dies ab. Damit könne man auch andere Gegenstände raspeln und Waffen oder so herstellen. Was macht der Richter? Empfiehlt Hornhautcreme.
Ein Mandant erscheint mit dem Schreiben einer Steuerstrafstelle. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll in drei Jahren Einkünfte nicht angegeben haben. Es werden auch gleich die Summen genannt. Es geht um abgelieferten Schrott bei einem Schrotthändler.
Der Mandant erklärt, dass er den Haushalt seines Großvaters nach dessen Tod aufgelöst hat. Dabei war jede Menge Müll und Altmetall zu entsorgen. Da es für das Metall noch Geld gibt, hat er diese Dinge zum Schrotthändler gebracht.
Es gibt im Arbeitsrecht eigentlich keinen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Nur dann kann eine Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden.
Es gibt jedoch wie immer Ausnahmen. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 festgestellt, dass auch Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bestehen kann. Hierbei stützt sich das Bundesarbeitsgericht auf § 242 BGB. Die Kündigung eines Arbeitnehmers darf nicht treuwidrig sein. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber willkürlich kündigt. Was bedeutet dies?
Auch ein Auffahrunfall ist nicht immer leicht zu regulieren. Behörden und Gerichte arbeiten bei der Schuldfrage immer dort wo es zulässig und begründbar ist, mit Anscheinsbeweisen. Im Regelfall ist immer derjenige Unfallverursacher, der beispielsweise die Vorfahrt nicht gewährt. Gleiches gilt bei einem Auffahrunfall für den, der auf einen Vorausfahrenden auffährt. Es gilt der Grundsatz, dass jeder die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er jederzeit anhalten kann. Ferner ist jeder Fahrzeugführer verpflichtet, zum Vorausfahrenden einen angemessenen Sicherheitsabstand einzuhalten.
Es gibt Mandanten, die erscheinen mit der Frage, wie man legal Steuern sparen kann. Dabei haben sie so ein seltsames Zwinkern im Auge.
Legal Steuern sparen kann man, indem man die gesetzlich zulässigen Aufwendungen, beispielsweise bei den Bewerbungskosten als Arbeitnehmer sowie den Sonderausgaben geltend macht.
Wenn hier alle möglichen Beträge ausgeschöpft werden, kann man tatsächlich legal Steuern sparen.
Im Bereich Verkehrsrecht spielt das Thema Strafantrag eine regelmäßig wiederkehrende Rolle. Das deutsche Strafgesetzbuch beinhaltet eine Reihe sogenannter Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte grundsätzlich nur…
In der arbeitsrechtlichen Praxis ist häufig festzustellen, dass Leute im Minijob keinen Arbeitsvertrag haben. Bei Nachfrage, ob sie einen Vertrag haben, erhält man häufig die Gegenfrage: „Brauche ich denn einen?“ Auch Arbeitgebern ist häufig nicht bewusst, dass man für den Minijob einen Arbeitsvertrag benötigt. Vielen ist auch nicht bewusst, dass für den Minijob auch die Urlaubsregelungen und die Lohnfortzahlung gelten.
Der Arbeitsvertrag kommt grundsätzlich auch mündlich zustande. Demzufolge muss nicht zwingend ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgefertigt werden. Wie aber Jedem bekannt ist, gibt es in Deutschland für Alles eine Vorschrift. So auch hier im Arbeitsrecht.
Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.
Beantragt man diese dann neu, so weist die Führerscheinstelle darauf hin, dass ein positiver Entscheid über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen ergehen wird. Diese Voraussetzungen müssen im Rahmen einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU – nachgewiesen werden.
Viele werden sich vielleicht nicht mehr erinnern, die Rentner bezogen vor Jahren ihre Gelder in der Regel immer steuerfrei. Der Ertragsanteil der Rente war so niedrig, dass ein Rentner üblicherweise keine Steuern zahlen musste. Dagegen hatte ein Beamter geklagt. Er musste seine Pension voll versteuern. Der Unterschied zwischen einem Rentner und einem Beamten liegt in der Erwirtschaftung der Rente / Pension. Während der Rentner sein Leben lang von seinem Gehalt / Lohn Versicherungsbeiträge einzahlte – der Arbeitgeber legte hier entsprechend einen gleichen Anteil drauf, bekam der Beamte seine Pension ohne eigene Leistungen. Der Beamte hatte somit ein höheres Nettoentgelt und bekam vom Staat zusätzlich seine Altersvorsorge.
Gemäß des Lohnfortzahlungsgesetzes und meistens auch aufgrund der Arbeitsverträge müssen Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit die Bescheinigung eines Arztes beibringen. Die Praxis existierts schon sehr sehr viele Jahre. Bei Arbeitsunfähigkeit ist sodann auch der Stempel des behandelnden Arztes auf der Bescheinigung angebracht und damit hat der Arbeitgeber einen Nachweis, dass er die Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer zu erbringen hat.
Da wir in Deutschland keine anderen Sorgen haben, hat sich der Datenschutz nunmehr dieses Arztstempels angenommen. Denn aufgrund der Facharztbezeichnungen könne der Arbeitgeber möglicherweise schlussfolgern, woran der Arbeitnehmer erkrankt sei. Das unterliege aber dem Datenschutz. Der Krankenkasse müsse eine Diagnose mitgeteilt werden, nicht jedoch dem Arbeitgeber. Befindet sich nun ein Stempel auf der AU-Bescheinigung beispielsweise eines Psychotherapeuten, eines Urologen oder was auch immer für ein Arzt, kann der Arbeitgeber unzulässigerweise was auch immer für Schlüsse ziehen.
Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu widerstehen. Neue Smartphones oder Kraftfahrzeuge sind ebenso wie das neueste Multimediamodell nicht nur sehr nützlich. Sie sind auch recht teuer und damit ein Statussymbol. Da sollte niemand leichtfertig einen Kaufvertrag abschließen, ohne dafür den finanziellen Background zu besitzen in Form eines Kontos mit ausreichendem Guthaben oder einer Kreditzusage einer Bank. Das kann nicht nur auf zivilrechtlichem Gebiet (Kaufpreisklage und Verurteilung zur Zahlung mit weiteren Kosten) Ungemach erzeugen.
Ja, bisher war ja Luft umsonst, kalte, keine heiße Luft.
Nun wollen die Tankstellen für die Luft zum Aufpumpen der Reifen Geld haben. In etwa soviel wie für einen Liter Diesel. Hoffentlich machen das nicht die Politiker nach. Dass wir dann alle bezahlen müssen fürs Atmen. Kann man nur hoffen, dass es dann einen Nachttarif gibt, weil beim Schlafen atmet man ja nicht soviel.
Es ist immer wieder erheiternd, wenn von den Zuschauerbänken in der Gerichtsverhandlung Einwürfe kommen. Offensichtlich haben hier Einige zu viel Gerichtsfernsehen gesehen.
In der Gerichtsverhandlung im Arbeitsrecht ging es um die Kündigung des Arbeitnehmers. Seine Ehefrau saß im Publikum. Die Arbeitgeberin trug vor, dass es einen anderen Arbeitnehmer gab, der schon 61 Jahre alt war und daher in der Sozialauswahl höher einzustufen gewesen wäre.
Steuerformulare sollen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzämter die Arbeit erleichtern. Auch im Zeitalter der digitalen Steuerverwaltung gibt es weiterhin Steuerformulare. Nur eben nicht mehr in Papierform, sondern als sogenannte Taxonomie für die Datenübermittlung.
Das Finanzamt erhält vom Steuerberater des Steuerpflichtigen die Bilanz oder die Einnahme/Überschussrechnung digital übermittelt. Hierfür hat der Gesetzgeber die entsprechenden elektronischen Steuerformulare vorgegeben.
Seit Jahren ist jedoch die Unsitte zu beobachten, dass Finanzbeamte nach Eingang der Daten Rückfragen stellen. Soweit es um Belege geht, ist dies sicherlich in Ordnung. Jedoch sind viele Rückfragen auf die Aufgliederung von verschiedenen Posten in der elektronischen Bilanz bzw. der Einnahme/Überschussrechnung gerichtet. Hier gibt es beispielsweise die Positionen „sonstige betriebliche Aufwendungen“. Dieser Posten ist den Finanzbeamten nicht geheuer. Sie möchten gern wissen, was sich dahinter versteckt.
Im Oktober letzten Jahres hatte der Schuldner eine Leistung unserer Mandantschaft in Anspruch genommen. Nur bezahlen, das tat er nicht.
Nachdem die Mandantschaft vergeblich mahnte, übergab sie uns 4 (!) Monate später die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung. Nachdem wir den Schuldner zur Zahlung aufforderten, erschien er dann eine Woche später bei der Mandantschaft und zahlte in bar.
Ein Arbeitnehmer erscheint nach einer Anfechtung zur Beratung. Er bringt ein Schriftstück mit. Darin heißt es: „Hiermit fechten wir das bestehende Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung an. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis außerordentlich.“
Was war geschehen? Der Mandant war vor zwei Monaten bei einer ärztlichen Untersuchung. Der Arbeitgeber erhielt das Ergebnis. Der Mandant hat eine Sehschwäche. Er muss nicht am Straßenverkehr teilnehmen, er muss an einem Computer-Arbeitsplatz bestimmte Abläufe überwachen. Nach mehr als zwei Monaten überlegte sich der Arbeitgeber, die Anfechtung bzw. außerordentlich die Kündigung auszusprechen. Er gab an, der Arbeitnehmer hätte bereits bei der Einstellung auf seine Sehschwäche hinweisen müssen.
Warum Hinzuschätzung? Mittlerweile ist auch der Osten gut auf steuerliche Vorschriften eingestellt. Die Buchhaltungen werden ordnungsgemäß erstellt, die Belege werden fleißig gesammelt. Es wird für die Betriebsprüfer immer schwerer, Mehrergebnisse zu erzielen. War dies in den 90er Jahren wegen schwerer Mängel in den Buchhaltungen noch relativ einfach, müssen die Prüfer nun nach anderen Möglichkeiten suchen.
Ein beliebtes Instrument ist die Hinzuschätzung. Es werden krampfhaft Fehler in der Buchhaltung gesucht und in den vorläufigen Exposés aufgelistet. Aufgrund dieser angeblichen Mängel wird dann Umsatz hinzugeschätzt, da man ja diese Mängel irgendwie ausgleichen müsse.