Aktuelles

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Der Minderjährige schließt zunächst den Vertrag im Arbeitsrecht (Berufsausbildungs- oder Arbeitsvertrag). Dann muss er bei seinen Eltern die Zustimmung einholen. Bis dahin bezeichnet man den Vertrag als schwebend unwirksam. Denn der Vertrag wird erst wirksam mit der Zustimmung der Eltern abgeschlossen.

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In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.

Daraufhin der Richter trocken: „Das sehe ich, wie die das so machen. Da unten vor der Tür haben wir eine Baustelle. Da kann man das genau studieren. Drei schippen und einer raucht und hält sich an der Schippe fest. Wenn der fertig ist mit rauchen, schippt er weiter. Dafür hört ein Andere auf zu schippen und macht seine Rauchpause.“

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Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG. Und er muss im Zweifel länger arbeiten. Die Vorschriften über Höchstarbeitszeiten gelten für ihn nicht, § 18 ArbZG.

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Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände. Es war auch noch ein Betrag zu zahlen. Der Arbeitnehmer beantragte bzw. bekam eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und schickte den Gerichtsvollzieher los.

Nun ist alles erledigt. Der Arbeitnehmer wird vom Rechtsanwalt zur Herausgabe des Titels aufgefordert, das ist so üblich nach Abschluss eines Verfahrens. Was er nicht macht. Denn er ist der Meinung, zu den Gegenständen gehören auch die Garantieunterlagen. Steht aber nicht im Urteil. Trotz eines Hinweises folgt keine Herausgabe des Titels.

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Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. Anders dagegen, wenn er vom Unternehmen  eingeladen wird. Aber die Anzeige eines Unternehmens, das man Leute sucht, ist keine solche Einladung. Also erst einmal die Bewerbungsunterlagen hin senden und auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch warten.

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Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr. Davon mal abgesehen, dass er ihnen pro Tag pauschal eine Stunde für Rauchpausen abzieht, verlangt er darüber hinaus, dass sie bereits 05:30 Uhr im Unternehmen zu erscheinen haben. Sie haben die Baustellenfahrzeuge mit Werkzeug und Materialien zu beladen, darüber hinaus werden sie dann vom Chef für die jeweilige Arbeit bzw. Baustelle eingeteilt. Danach verlassen sie die Firma und erreichen gegen 07:00 Uhr die Baustelle. Die Zeit von 05:30 Uhr bis 07:00 Uhr ist somit für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit. Damit kann der Chef gut Geld verdienen auf Kosten seiner Arbeitnehmer.

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Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Das kann jeder leicht feststellen, dazu muss man keinen Rechtsanwalt befragen.

Aber was ist mit selbständigen Mitarbeitern? Viele Unternehmen bedienen sich solcher Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Damit können ebenfalls Kündigungsfristen abgekürzt  und der Kündigungsschutz umgangen werden. Eine der üblichen Bezeichnungen ist Handelsvertreter.

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Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine solche Regelung, kann das schnell zur fristlosen Kündigung führen.

So heißt es in manchen Verträgen: der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ab dem ersten Tag eine Krankheit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Die Bescheinigung hat der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Erkrankung dem Arbeitgeber vorzulegen.

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Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.

Sie schildert, dass es im Unternehmen eine Kollegin gibt, die später angefangen hat und kinderlos und alleinstehend ist. Es gibt auch weitere Kolleginnen, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Und diese haben keine Änderungskündigung erhalten.
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Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort. Denn es gibt keine Vorschrift, die mündliche Verträge im arbeitsrecht für unwirksam erklärt.

Jedoch gibt es das sogenannte Nachweisgesetz. Gemäß § 2 NachwG ist ein mündlicher Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber innerhalb eines Monats schriftlich zu formulieren, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Formulierung muss die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergeben

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Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank. Sein Chef kann ihm jederzeit eine Kündigung aussprechen. Man stelle sich vor, ein Arbeiter hat großen Mist gemacht. Damit er nicht fristlos gekündigt werden kann, taucht er ab in eine Krankheit. Wenn das helfen würde, hätten wir einen sehr hohen Krankenstand in Deutschland.

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Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ablehnung der Ansprüche ist dann meistens innerhalb von drei weiteren Monaten bei Gericht Klage einzureichen. Damit können Ansprüche im Arbeitsrecht recht schnell verfallen.

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Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.

Darauf der Richter trocken: „Der Kläger schilderte den Sachverhalt. Ihr Mandant hat zwar ein Gespräch eingestanden, konnte sich aber an nichts erinnern. Und Sie haben alles bestritten. Wozu wollen Sie dann noch einen Schriftsatz einreichen?“

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Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.

Daher werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen vereinbart. Verletzt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die sind meist je nach Schwere der Verletzung auch in der Höhe gestaffelt. So muss der Arbeitgeber nur eine Pflichtverletzung nachweisen.

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Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.

Und wenn jemand länger im Urlaub ist, als die Frist für eine Kündigungsschutzklage? Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen auf Zulassung der verspäteten Klage. Hierfür hat er eine Frist von 14 Tagen. War der Arbeitnehmer schuldlos verhindert, die Kündigung zu empfangen, kann er einen solchen Antrag stellen.

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